Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der Zoo Zürich AG einen Beitrag von 7,8 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für Investitionen in den Jahren 2020 bis 2030 zu bewilligen ([5658](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=fe529b525ab941ef9aa4130e327808df)). Die WAK beantragt dem Rat einstimmig, das dringliche Postulat betreffend Planungssicherheit für den Standort des Impact Hub ([KR-Nr. 45/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=82c1ae4b2b0a476089c8bcbf9d34431e)) als erledigt abzuschreiben. Und die KPB beantragt dem Rat mit 12 zu 3 Stimmen, das Postulat zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur in der Region Rheinfall als erledigt abzuschreiben ([5567](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=bb94541df20d42e4ba2ec2ee474427a5)) sowie die Abrechnung des Objektkredits für den Neubau des Radweges entlang der Tösstalstrasse von Wetzikon bis Bäretswil zu genehmigen ([5628](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=d9469ea37b40424ea1df2a5b19f501fd)).2020-12-10T00:00:00.0002020-12-11T00:00:00.00010.12.20202020-12-10 Beschlüsse der Kommissionen3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der FIKO **Zustimmung zum Verpflichtungskredit für das Covid-19-Härtefallprogramm beantragt** Die Finanzkommission hat sich einstimmig für einen Verpflichtungskredit für das Covid-19-Härtefallprogramm des Kantons Zürich ausgesprochen ([5663](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=30a91c69204c43f6b3218033e413deb3)). Zur Kredithöhe und Umsetzung der Vorlage gibt es allerdings verschiedene Minderheitsanträge. Einig ist sich die Kommission, dass die Brancheneinschränkung in Abweichung zum Vorschlag des Regierungsrates aufgehoben werden soll.2020-12-11T00:00:00.0002020-12-12T00:00:00.00011.12.2020Medienmitteilung FIKO 5663aVerpflichtungskredit für das Covid-19-Härtefallprogramm des Kantons ZürichVorlageFinanzkommissionFinanzdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KSSG **Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» zur Ablehnung beantragt** Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) hat sich mit 9:6 Stimmen gegen die Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» ausgesprochen.2020-10-01T00:00:00.0002020-10-02T00:00:00.00001.10.2020KSSG Medienmitteilung Kommissionsbeschluss 1.10.20Volksinitiative «Mehr Geld für Familien»VorlageKommission für soziale Sicherheit und GesundheitSicherheitsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KPB **KPB empfiehlt geänderten Gegenvorschlag zur Natur-Initiative** Die Kommission für Planung und Bau (KPB) befürwortet mit deutlicher Mehrheit den geänderten Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative «Rettet die Zürcher Natur». Aus finanzpolitischen Überlegungen lehnt eine Minderheit den geänderten Gegenvorschlag ab.2020-09-03T00:00:00.0002020-09-04T00:00:00.00003.09.20202020-09-03 Medienmitteilung der KPBVolksinitiative Rettet die Zürcher Natur (Natur-Initiative) Natur- und Heimatschutzfondsgesetz (NHFG)VorlageKommission für Planung und BauBaudirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KSSG **Knappe Ablehnung der kantonalen Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»** Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) hat sich mit 8:7 Stimmen gegen die von der CVP lancierten Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» ausgesprochen. Sie folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Mit der Initiative wird gefordert, dass sich die Prämienverbilligungen durch einen höheren Kantonsanteil vergrössern sollen.2020-08-27T00:00:00.0002020-08-28T00:00:00.00027.08.20202020-08-27 Medienmitteilung KSSGVolksinitiative "Raus aus der Prämienfalle"VorlageKommission für soziale Sicherheit und GesundheitGesundheitsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KEVU **KEVU verabschiedet Teilrevision des Energiegesetzes** Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, die sogenannte «MuKEn»-Vorlage (Teilrevision des Energiegesetzes und Anpassung des Planungs- und Baugesetzes) mit verschiedenen Änderungen anzunehmen ([5614](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=b0907ec8693c4f449e93f4556218c1df)). Die Inkraftsetzung der Gesetzesänderungen ist auf den 1. Januar 2022 vorgesehen.2020-12-17T00:00:00.0002020-12-18T00:00:00.00017.12.2020KEVU Medienmitteilung 5614Energiegesetz, Umsetzung der MuKEn 2014VorlageKommission für Energie, Verkehr und UmweltBaudirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KEVU **Geändertes Kapitel zu Ver- und Entsorgung soll im Richtplan festgesetzt werden** Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Kantonalen Richtplan, Teilrevision 2017, Kapitel 5 «Ver- und Entsorgung», mit einigen Änderungen festzusetzen ([5517](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=4e082171c08d4bf79580ff6c3db354d5)).2020-12-17T00:00:00.0002020-12-18T00:00:00.00017.12.2020KEVU Medienmitteilung 5517bTeilrevision 2017 des kantonalen Richtplans, Kapitel 4 «Verkehr» und Kapitel 5 «Versorgung, Entsorgung»VorlageKommission für Energie, Verkehr und UmweltBaudirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der FIKO **Lotteriefondsgesetz: Mehr Mittel für den Kulturfonds beantragt** Die Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, dem neuen Lotteriefondsgesetz zuzustimmen. Mit diesem wird geregelt, wie der Kanton seine Lotteriefondsgelder für gemeinnützige Zwecke verwenden soll. Abweichungen zum Vorschlag des Regierungsrates gibt es vor allem bei der Verteilung, den Kompetenzen und beim Übertrag von Geldern in den Kulturfonds.2020-08-27T00:00:00.0002020-08-28T00:00:00.00027.08.20202020-08-27 Medienmitteilung der FIKOLotteriefondsgesetz (LFG)VorlageFinanzkommissionFinanzdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat nach dem Vorliegen eines Ergänzungsberichtes und im Hinblick auf die Bestimmungen in der Vorlage 5614 (Energiegesetz, Änderung, Umsetzung der MuKEn 2014) einstimmig, das Postulat «Energieeffizienz auch bei Haushaltgeräten» als erledigt abzuschreiben ([5071](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=463c7bae467a496fa27988c9539ff4f1)). Weiter beantragt die KEVU einstimmig, die Einzelinitiative «REDEM – Initiative für klimafreundliche Gebäude» aus formalen Gründen abzulehnen ([5372](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefate/geschaefte.aspx?iframeLocation=cbf866e6652b4e08a863c5dc2c3a51fc)) und eine parlamentarische Initiative betreffend Reduktion des nichterneuerbaren Energieanteils im Gebäudebereich abzulehnen ([KR-Nr. 203/2007](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=b082e84912ee4015b88845867b05b379)). Die STGK beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen die Zustimmung zur geänderten parlamentarischen Initiative der ehemaligen Kantonsrätin Céline Widmer betreffend «Weniger Hürden beim Öffentlichkeitsprinzip» ([KR-Nr. 101/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=64603e0d07d84707ac53b0d360b7ea6d)).2020-12-17T00:00:00.0002020-12-18T00:00:00.00017.12.20202020-12-17 Beschlüsse der Kommissionen3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der WAK **Zustimmung zum totalrevidierten Jagdgesetz** Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der geänderten Vorlage zum neuen Jagdgesetz zuzustimmen. Dieses löst eines der ältesten Gesetze des Kantons Zürich von 1929 ab.2020-03-05T00:00:00.0002020-03-06T00:00:00.00005.03.20202020-03-05 Medienmitteilung der WAKKantonales Jagdgesetz (JG)VorlageKommission für Wirtschaft und AbgabenBaudirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KBIK **Weiterführung der Subventionierung von Bildungsgängen am Careum** Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) empfiehlt als Massnahme gegen den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, die Bildungsgänge am Careum weiterhin vollständig zu subventionieren. Sie hat der Vorlage ([5564](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fcffe96a65d34a9b9fbbb47130de3e45)) einstimmig zugestimmt.2020-02-13T00:00:00.0002020-02-14T00:00:00.00013.02.20202020-02-13 Medienmitteilung der KBIKSubvention von Bildungsgängen höhere Fachschule im Gesundheitswesen der Careum AG Bildungszentrum für GesundheitsberufeVorlageKommission für Bildung und KulturBildungsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KEVU **Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 10:5 Stimmen, dem überarbeiteten Kapitel "Verkehr" zuzustimmen** Die KEVU hat die Vorlage 5517 des Regierungsrates, die neben dem Kapitel Verkehr (Flughafen Zürich) auch einen Teil "Versorgung, Entsorgung" enthält, aufgeteilt und aus Effizienzgründen den Verkehrsteil als Vorlage 5517a verabschiedet. Der Kantonale Richtplan soll in diesem Teil die Vorgaben des SIL (Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt des Bundes) nachvollziehen.2020-01-30T00:00:00.0002020-01-31T00:00:00.00030.01.20202020-01-30 Medienmitteilung der KEVUTeilrevision 2017 des kantonalen Richtplans, Kapitel 4 «Verkehr» und Kapitel 5 «Versorgung, Entsorgung»VorlageKommission für Energie, Verkehr und UmweltBaudirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KJS **Polizei soll bei Meldungen Nationalität angeben** Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit befürwortet den Gegenvorschlag ([5543](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=52acde6eadbe41249928785dd797f675)) des Regierungsrates zur kantonalen Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» einstimmig. Kritische Stimmen in der Kommission folgten dem Gegenvorschlag, weil das Initiativkomitee in Aussicht gestellt hat, bei einer Zustimmung des Kantonsrates zum Gegenvorschlag die Volksinitiative zurückzuziehen. Die Volksinitiative wird abgelehnt.2019-11-22T00:00:00.0002019-11-23T00:00:00.00022.11.2019Medienmitteilung KJS 5543 2019-11-22Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugebenVorlageKommission für Justiz und öffentliche SicherheitSicherheitsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KPB **Mehrwertausgleichsgesetz (MAG): Nach zähem Ringen wird ein gelungener Kompromiss einstimmig verabschiedet** Die Kommission für Planung und Bau (KPB) präsentiert zum Mehrwertausgleich einen sehr breit abgestützten Kompromiss: Er wird von den in der Kommission vertretenen Parteien BDP, CVP, FDP, Grüne, SP und SVP getragen.2019-05-03T00:00:00.0002019-05-04T00:00:00.00003.05.2019Medienmitteilung KPB 5434 2019-05-03Mehrwertausgleichsgesetz (MAG)VorlageKommission für Planung und BauBaudirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die STGK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Änderung der Gemeindeverordnung zu genehmigen ([5647](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=9a1532b9948e4f5e81bb0ac2e3869e57)). Bei der beantragten Änderung handelt es sich um den Nachvollzug eines Beschlusses auf Bundesebene sowie um die Übernahme einer neuen Branchenrichtlinie.2020-11-19T00:00:00.0002020-11-20T00:00:00.00019.11.20202020-11-19 Medienmitteilung der PD3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der Subkommission USZ/UZH der ABG **Ein Schritt in die richtige Richtung** Die Subkommission der ABG zur Untersuchung verschiedener Vorkommnisse am Universitätsspital Zürich (USZ) begrüsst, dass die Gesundheitsdirektion rasch ein Gutachten zur Governance am USZ in Auftrag gegeben hat. Die bisherigen Untersuchungen und Erkenntnisse der Subkommission decken sich weitgehend mit den Empfehlungen der Gutachter bezüglich der Organe des USZ.2020-11-20T00:00:00.0002020-11-21T00:00:00.00020.11.20202020-11-20 Medienmitteilung der SUBKO USZ der ABG3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die FIKO beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 2 Stimmen, die Nachtragskredite für ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der Spitäler bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu bewilligen ([5632](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=0964a492dca14b4291084e87b103cfee)). Einstimmig beantragt die Kommission indes dem Nachtragskredit von 20 Millionen Franken für den Ausgleich der pandemiebedingt ausgebliebenen Erträge des ZVV zu bewilligen ([5649](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=7e15b1f1e2f24579b74e9e9c63ac1e39)). Und die KBIK beantragt dem Rat einstimmig die Abschreibung eines Postulats von Bettina Balmer ([5639](https://kantonsrat-zh.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=30219215a3594d4b9e404df96298f279-332&v=2&r=PDF&filename=Vorlage_5639_Numerus_clausus_oder_alternative_Eignungspruefung_fuer_das_Medizinstudium_an_der_Universitaet_Zuerich&typ=pdf)), mit dem ein Bericht über mögliche alternative oder ergänzende Zulassungsverfahren zum Medizinstudium verlangt wird.2020-11-26T00:00:00.0002020-11-27T00:00:00.00026.11.20202020-11-26 Medienmitteilung der PD3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der FIKO **Budget 2021: Aufwandüberschuss von 523,5 Millionen Franken beantragt** Die Finanzkommission beantragt dem Kantonsrat im Budget 2021 einen Aufwandüberschuss von 523,5 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 1'328,1 Millionen Franken ([5644](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=4bf5d382074644c99e304e464121c4e6)). Mit den Änderungen der FIKO würde sich der Saldo der Erfolgsrechnung gegenüber dem Antrag des Regierungsrates um 17,6 Millionen Franken verbessern.2020-11-26T00:00:00.0002020-11-27T00:00:00.00026.11.2020Medienmitteilung FIKO Budget 2021Festsetzung Budget für das Rechnungsjahr 2021VorlageFinanzkommissionFinanzdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KJS beantragt dem Kantonsrat mit Stichentscheid des Präsidenten, die parlamentarische Initiative «Chaoten statt Steuerzahler belasten» von FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois ([KR-Nr. 248/2016](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=70effb7034e64df8b60f0e2ce75aa68c)) in der von der Kommission geänderten Form abzulehnen.2020-12-03T00:00:00.0002020-12-04T00:00:00.00003.12.20202020-12-03 Beschlüsse der Kommissionen3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die STGK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Änderung der Personalverordnung zu genehmigen ([5667](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=031a7444fb1c4286a78939fb6eaa062f)). Bei der beantragten Änderung handelt es sich um die Festlegung von generellen Anerkennungsvoraussetzungen für ständige Verhandlungspartner, um die Regelung des Zutritts der ständigen Verhandlungspartner zu kantonalen Verwaltungsgebäuden beziehungsweise zum Personal sowie um sprachliche Anpassungen der Personalverordnung.2021-02-25T00:00:00.0002021-02-26T00:00:00.00025.02.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-02-254/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der ABG **Aufsichtskommission empfiehlt weitreichende Änderungen bei USZ und Universität** Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) hat den Bericht ihrer Subkommission zu besonderen Vorkommnissen an mehreren Kliniken des Universitätsspitals Zürich (USZ) verabschiedet ([58/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e4cbbff6cba54ce285a16b4d2a8f2d12)). Er beinhaltet 74 Empfehlungen, welche sich an das USZ, an die Universität Zürich, den Regierungsrat und den Kantonsrat richten. Zur Umsetzung der Empfehlungen soll der Regierungsrat eine Begleitgruppe einsetzen.2021-03-04T00:00:00.0002021-03-05T00:00:00.00004.03.2021Medienmitteilung ABG 58/202158/2021Untersuchung zu besonderen Vorkommnissen an mehreren Kliniken des Universitätsspitals Zürich (USZ)BerichtAufsichtskommission Bildung und GesundheitMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GPK-FIKO-Subkommission Corona **Erster Schritt der Krisenaufarbeitung** Die Subkommission zur Untersuchung der Notstandsmassnahmen während der ersten Phase der Covid-19-Pandemie begrüsst die heute veröffentlichte Aufarbeitung der Krisenbewältigung durch den Regierungsrat. Sie begrüsst insbesondere, dass der Regierungsrat bereits konkrete Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen in die Wege geleitet hat. Die Subkommission wird ihren eigenen Bericht im April 2021 veröffentlichen.2021-03-11T00:00:00.0002021-03-12T00:00:00.00011.03.2021GPK-FIKO Subko Corona MM 2021-03-114/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Objektkredit von rund 6,4 Millionen Franken für den Neubau von zwei Kreiseln, die Aufwertung des Strassenraums und Velomassnahmen in der Gemeinde Hinwil zu bewilligen ([5629](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=63be6acf1a4c4755adfa58116b2aec0e)). Und die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von CVP, FDP und SVP betreffend Neuausrichtung des Zürcher Fluglärmindexes (ZFI) ([5653](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5557602d91d04cff8dd3625562019820)) als erledigt abzuschreiben.2021-03-11T00:00:00.0002021-03-12T00:00:00.00011.03.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-03-114/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GPK **Intransparenz beim elektronischen Patientendossier und Projektrisiken bei Justiz-App** Die Geschäftsprüfungskommission ist besorgt über die jüngsten Entwicklungen bei der Einführung des elektronischen Patientendossiers und der neuen Fachapplikation für den Justizvollzug. Kritisiert werden im Tätigkeitsbericht 2020/2021 ([KR-Nr. 39/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9a68ca0c4e27407f9ec2f699b58dc8e9)) vor allem mangelnde Transparenz und Projektrisiken. Zudem sieht die GPK Hindernisse bei der Durchsetzung der kantonalen Ziele beim Innovationspark Zürich.2021-03-11T00:00:00.0002021-03-12T00:00:00.00011.03.2021GPK Medienmitteilung Tätigkeitsbericht 2021-03-1139/2021Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit vom März 2020 bis Februar 2021TätigkeitsberichtGeschäftsprüfungskommissionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der FIKO **Weitere Mittel für das Covid-19-Härtefallprogramm beantragt** Die Finanzkommission hat sich für einen zweiten Zusatzkredit von 662,8 Millionen Franken für das Covid-19-Härtefallprogramm ausgesprochen ([5663](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=30a91c69204c43f6b3218033e413deb3)). Damit könnte die Finanzdirektion alle Auszahlungen aus der zweiten Zuteilungsrunde tätigen und auch eine dritte Zuteilungsrunde abwickeln. Inklusive Bundesbeiträge stünden dem Kanton Zürich rund 2,1 Milliarden Franken für notleidende Unternehmen zur Verfügung.2021-03-12T00:00:00.0002021-03-13T00:00:00.00012.03.2021Medienmitteilung FIKO 5663dVerpflichtungskredit für das Covid-19-Härtefallprogramm des Kantons ZürichVorlageFinanzkommissionFinanzdirektionMedienmitteilung Medienmitteilung**Kanton Zürich soll sich mit 31 Millionen Franken an Schutzschirm beteiligen** Die Finanzkommission hat sich einstimmig für eine Beteiligung an den nicht gedeckten Kosten von Veranstaltern von Publikumsanlässen mit überkantonaler Bedeutung ausgesprochen ([5721](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3d2653fe631f478eadfa9bcfb9bb3685)). Sie beantragt dem Kantonsrat einen Verpflichtungs- und einen Nachtragskredit von 31 Millionen Franken. Damit erhalten betroffene Organisationen wieder eine Planungsperspektive.2021-06-18T00:00:00.0002021-06-19T00:00:00.00018.06.2021Medienmitteilung FIKO 5721Verpflichtungskredit und Nachtragskredit zur Schaffung Schutzschirm für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung gemäss Art. 11a Covid-19-GesetzVorlageFinanzkommissionVolkswirtschaftsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat mit 8:7 Stimmen, ein dringliches Postulat von Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) als erledigt abzuschreiben ([5562](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=11f83005c131406886a47b3b599e277c)). Mit dem Vorstoss wurde der Regierungsrat eingeladen, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bei der Wohneigentumsbesteuerung ein genereller Systemwechsel vollzogen und der Eigenmietwert abgeschafft wird.2021-06-24T00:00:00.0002021-06-25T00:00:00.00024.06.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-06-244/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der IPBK **Erste Konferenz unter dem Vorsitz des Kantons St. Gallen** Der Kanton St. Gallen führt in diesem Jahr den Vorsitz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK). Die traditionelle Frühjahrskonferenz fand an der Pädagogischen Hochschule in Rorschach statt. Die Delegierten der Vier-Länderregion befassten sich im Rahmen eines breiten Austausches vor allem mit der Ausarbeitung einer Resolution zum Fluglärm und diskutierten das Zielbild Raum und Verkehr. Mit dabei war auch der Zürcher Kantonsratspräsident Benno Scherrer.2021-06-25T00:00:00.0002021-06-26T00:00:00.00025.06.2021IPBK Medienmitteilung 2021-06-25.4/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat, die Forderungen der parlamentarischen Initiative betreffend «Änderung EKZ-Gesetz» nur bezüglich der Anpassung der Wohnsitzpflicht umzusetzen ([KR-Nr. 211/2016](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9521176d09d04a33a35f505f5cdc5807)). Und die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig folgendes zu genehmigen: den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle ([KR-Nr. 225/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=6bfc1ea6aee24030bed6a91d77462a72)), drei Nachtragskredite in den Leistungsgruppen 2234 Fachstelle Kultur, 5205 Amt für Mobilität und 5925 Strassenfonds ([5711](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3bc010ff22be4621a44b457944628336)) sowie Betriebsbeiträge aus dem Kulturfonds an den Kunstverein Winterthur, an das Swiss Science Center Technorama und an die Zürcher Filmstiftung ([5719](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8c0b18e28c604dabad7a94def253eb23)).2021-07-01T00:00:00.0002021-07-02T00:00:00.00001.07.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-07-014/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der FIKO/GPK/JUKO **Geschäftsbericht 2020 des Regierungsrates zur Genehmigung beantragt** Die Finanzkommission (FIKO) und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragen dem Kantonsrat einstimmig, den Geschäftsbericht des Regierungsrates zu genehmigen ([5701](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=137fb118338e44b98e0e341fd8cf5943)). Der Regierung wird aber unter anderem empfohlen, Bewertungs- und Darstellungsfragen bei Sachanlagen sowie die bestehenden PCG-Grundlagen genauer anzuschauen und über interne Kontrollsysteme ausführlicher zu berichten.2021-07-01T00:00:00.0002021-07-02T00:00:00.00001.07.2021MM FIKO Geschäftsbericht RR 2021-07-01Geschäftsbericht Regierungsrat 2020VorlageFinanzkommissionStaatskanzleiMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilungen der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat, dem Objektkredit für die Radweglückenschliessung und den Ausbau von Bushaltestellen auf der Binz-/Zollikonstrasse in den Gemeinden Zollikon und Maur ([5455](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=63a075f0de0e47f6afc037070cc569f5)) zuzustimmen.2020-10-15T00:00:00.0002020-10-16T00:00:00.00015.10.20202020-10-15 Medienmitteilung der Parlamentsdienste3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der IPBK **Resolution der Parlamentsversammlung der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz** Grenzüberschreitende Pandemieplanung und koordiniertes Vorgehen im Bodenseeraum2020-10-16T00:00:00.0002020-10-17T00:00:00.00016.10.20202020-10-16 Medienmitteilung IPBK3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilungen der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Finanzkommission (FIKO) hat die Beratungen über die zusätzliche Sammelvorlage zu den Nachtragskrediten 2020 abgeschlossen ([5635](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=7e2c7c2d470d4f38b3b64095c966bfc4)).2020-09-10T00:00:00.0002020-09-11T00:00:00.00010.09.20202020-09-10 Medienmitteilung der Parlamentsdienste3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilungen der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Jahresberichte 2019 der Hochschulen zu genehmigen.2020-09-17T00:00:00.0002020-09-18T00:00:00.00017.09.20202020-09-17 Medienmitteilung der Parlamentsdienste3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilungen der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Änderung des Fachhochschulgesetzes anzunehmen ([5589](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=38e66de74eff4f4e8e1d25bdad5d319f)).2020-09-24T00:00:00.0002020-09-25T00:00:00.00024.09.20202020-09-24 Medienmitteilung der Parlamentsdienste3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilungen der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Vermögende Personen sollen auch bei tiefem Einkommen keine Prämienverbilligung der Krankenkassenprämien erhalten. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) entsprechend zu ändern ([5643](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=a419d7f77c254f55bb6635341fdda1c6)).2020-10-01T00:00:00.0002020-10-02T00:00:00.00001.10.20202020-10-01 Medienmitteilung der Parlamentsdienste3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilungen der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Rahmenkredit für die Jahre 2021–2024 zur Bekämpfung des Borkenkäfers im Umfang von 4'050'000 Franken zu bewilligen ([5640](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=6a220f37499549428304c8b836b9225f)).2020-10-08T00:00:00.0002020-10-09T00:00:00.00008.10.20202020-10-08 Medienmitteilung der Parlamentsdienste3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilungen der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen die Zustimmung zur geänderten parlamentarischen Initiative ([KR-Nr. 70/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=c04f66351d58451989c0bedf6f0ec41b)) von GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig betreffend Stimmrechtsalter 16.2020-10-22T00:00:00.0002020-10-23T00:00:00.00022.10.20202020-10-22 Medienmitteilung der Parlamentsdienste3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilungen der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Jahresberichte und die Berichte zur Umsetzung der Eigentümerstrategie der kantonalen Spitäler und Kliniken für das Jahr 2019 zu genehmigen.2020-09-03T00:00:00.0002020-09-04T00:00:00.00003.09.20202020-09-03 Medienmitteilung der Parlamentsdienste3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilungen der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) hat den Bericht der Gesundheitsdirektion zum dringlichen Postulat von SP-Kantonsrätin Esther Straub betreffend Erhöhung der Einkommensgrenze für den Bezug von individuellen Prämienverbilligungen zur Kenntnis genommen ([5602](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8e656a49840d47fa9ce554342c59741f)).2020-08-27T00:00:00.0002020-08-28T00:00:00.00027.08.20202020-08-27 Medienmitteilung der Parlamentsdienste3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilungen der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat, verschiedene Änderungen des Zusatzleistungsgesetzes anzunehmen ([5608](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1102924737704bfaab9a5cb89eb8ea7a)). Sie folgt damit einstimmig dem Antrag des Regierungsrates.2020-07-09T00:00:00.0002020-07-10T00:00:00.00009.07.20202020-07-09 Medienmitteilung der Parlamentsdienste3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilungen der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt einstimmig, eine parlamentarische Initiative von FDP, SVP und EDU zum Lehrpersonalgesetz abzulehnen ([KR-Nr. 148/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=61dcf1deb8eb4979a958529de922285f)). Mit der PI wird gefordert, dass jegliche Weiterbildungen immer während der unterrichtsfreien Zeit stattfinden müssen.2020-07-02T00:00:00.0002020-07-03T00:00:00.00002.07.20202020-07-02 Medienmitteilung der Parlamentsdienste3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilungen der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Im zweiten Anlauf hat die Mehrheit der Kommission für Planung und Bau (KPB) dem Objektkredit für einen Teil der baulichen Massnahmen an den Zeughäusern in der Stadt Zürich und einer Ausgabe zur Deckung des Einnahmeverzichts infolge der Einräumung des Baurechts mit 10 zu 5 Stimmen zugestimmt ([5592](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c6b0a2f003354f87b08363cf832bdd56)).2020-06-25T00:00:00.0002020-06-26T00:00:00.00025.06.20202020-06-25 Medienmitteilung der Parlamentsdienste3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der ABG **Untersuchungskommission USZ gebildet** Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) hat eine Kommissionsmotion für die Änderung des Zusatzhonorargesetzes verabschiedet. Sie hat zudem den Auftrag für eine Subkommission zur Abklärung von verschiedenen Vorwürfen gegen drei Klinikdirektoren des Universitätsspitals Zürich konkretisiert.2020-06-19T00:00:00.0002020-06-20T00:00:00.00019.06.20202020-06-19 Medienmitteilung der ABG3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der IPBK **LTP Sonderegger: „PräsidentInnentreffen hat Signalwirkung“** Vorarlbergs Landtagspräsident begrüßte seine AmtskollegInnen aus der Bodenseeregion im Landhaus2020-06-19T00:00:00.0002020-06-20T00:00:00.00019.06.20202020-06-19 Medienmitteilung der IPBK3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilungen der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) lehnt die parlamentarische Initiative von Claudio Schmid betreffend Ehrverletzungsdelikte ([KR-Nr. 149/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ce3854cbd6304973928b246ab3a4576a)) einstimmig ab.2020-06-18T00:00:00.0002020-06-19T00:00:00.00018.06.20202020-06-18 Medienmitteilung der Parlamentsdienste3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilungen der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) stimmt der Rechnung 2019 des Regierungsrates in den Bereichen Bildung und Kultur einstimmig zu ([5605](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5b91ca2eb2a34bfc8e32f085f28faefc)).2020-06-12T00:00:00.0002020-06-13T00:00:00.00012.06.20202020-06-12 Medienmitteilung der Parlamentsdienste3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der ABG **Aufsichtskommission wird aktiv** Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit reagiert auf die Vorwürfe gegen drei Klinikdirektoren des Universitätsspitals Zürich (USZ). Im Zusammenhang mit den Anschuldigungen gegen den Leiter der Klinik für Herzchirurgie setzt sie eine Subkommission ein. Zudem fordert sie eine rasche Revision des Zusatzhonorargesetzes.2020-05-29T00:00:00.0002020-05-30T00:00:00.00029.05.20202020-05-29 Medienmitteilung der ABG3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilungen der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) hat dem Kantonsrat an ihrer Sitzung vom 20. Mai 2020 mit 10:1 Stimmen beantragt, Rechnung und Geschäftsbericht der Zürcher Kantonalbank (ZKB) für das Jahr 2019 zu genehmigen ([KR-Nr. 80/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=07ded205d24c42368cc89e00d4ffed8a)).2020-05-29T00:00:00.0002020-05-30T00:00:00.00029.05.20202020-05-29 Medienmitteilung der Parlamentsdienste3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilungen der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Kommission für Planung und Bau (KPB) empfiehlt den Objektkredit für den Neubau des Gefängnisses Winterthur, den Rückbau des alten Gefängnisses und den Umbau der Bezirksanlage Winterthur über Fr. 89 339 000 einstimmig zur Annahme ([5580](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e725e8137c474c41950b61ffb924af79)).2020-05-28T00:00:00.0002020-05-29T00:00:00.00028.05.20202020-05-28 Medienmitteilung der Parlamentsdienste3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GL **Notverordnung zu Ausfallentschädigung für Kitas und Tagesfamilien während CoronaPandemie: Warten auf den Bundesrat** Die Geschäftsleitung des Kantonsrates (GL) hat an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, die Beratung der Notverordnungen vorerst auszusetzen und erst in Kenntnis der angekündigten Verordnung des Bundesrates zum selben Thema wieder aufzunehmen ([5612](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f2eb576507744b59b650c3a7d94f6578)/[5618](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e5f13b5e33de4ca8b4a040d3bc260cae)).2020-05-15T00:00:00.0002020-05-16T00:00:00.00015.05.20202020-05-15 Medienmitteilung der GL3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der Parlamentsdienste **Beschlüsse der Kommissionen** Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat, der geänderten parlamentarischen Initiative von Andreas Geistlich (FDP, Schlieren) betreffend Reduktion der Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge ([KR-Nr. 377/2016](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d862d542866a479f8aca26032ce7876d)) zuzustimmen.2020-05-14T00:00:00.0002020-05-15T00:00:00.00014.05.20202020-05-14 Medienmitteilung der Parlamentsdienste3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der Parlamentsdienste **Roman Schmid ist der neue Kantonsratspräsident** Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag den Opfiker Roman Schmid ins höchste politische Amt des Kantons gewählt. Der erst 35-jährige SVP-Vertreter folgt auf den freisinnigen Winterthurer Dieter Kläy. Flankiert wird Schmid im Präsidium von Benno Scherrer (GLP, Uster) und Esther Guyer (Grüne, Zürich).2020-05-04T00:00:00.0002020-05-05T00:00:00.00004.05.20202020-05-04 Medienmitteilung der Parlamentsdienste3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GL **Aufsicht über die Notstandsmassnahmen – Einsetzung einer Subkommission** Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates beantragt dem Rat, am 20. April 2020 die Notverordnungen über die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane und über den Fristenstillstand während der Corona-Pandemie zu genehmigen. Eine Subkommission der Aufsichtskommissionen wird die Umsetzung der verschiedenen Massnahmen überwachen.2020-04-10T00:00:00.0002020-04-11T00:00:00.00010.04.20202020-04-10 Medienmitteilung der GL3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GL **Einstimmigkeit zu den Notstandsmassnahmen wegen der Corona-Pandemie** Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates beantragt dem Rat einstimmig, die Notstandsmassnahmen des Regierungsrates zur Abfederung der wirtschaftlichen Belastung durch die Corona-Pandemie zu genehmigen. Der Kantonsrat wird während der Corona-Pandemie zusammentreten, wenn die besondere Situation es verlangt oder er aufgrund Art. 72 KV Beschlüsse fassen muss. Die Infrastruktur in der Messe Zürich bleibt deshalb aufgebaut.2020-03-27T00:00:00.0002020-03-28T00:00:00.00027.03.20202020-03-27 Medienmitteilung der GL3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GL **Kantonsratssitzung zu Notstandsmassnahmen** Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates begrüsst die Initiative des Regierungsrates zur Abfederung der wirtschaftlichen Belastung durch die CoronaPandemie. Damit die Arbeiten für die Umsetzung der Massnahmen unverzüglich an die Hand genommen werden können, wird der Kantonsrat am 30. März 2020 tagen.2020-03-19T00:00:00.0002020-03-20T00:00:00.00019.03.20202020-03-19 Medienmitteilung der GL3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GL **Kommissionssitzungen werden für zwei Wochen ausgesetzt** Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates hat entschieden, dass vorübergehend keine Kommissionssitzungen mehr stattfinden werden. Derweil bleibt die Infrastruktur in der Messe Zürich für den Kantonsrat eingerichtet, damit sich dieser im Fall einer zu bewilligenden Notverordnung treffen kann.2020-03-16T00:00:00.0002020-03-17T00:00:00.00016.03.20202020-03-16 Medienmitteilung der GL3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GL **Kantonsratssitzung wegen Coronavirus abgesagt** Die Kantonsratssitzung vom Montag, 16. März 2020, muss abgesagt werden. Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus hat die Zürcher Gesundheitsdirektion in Absprache mit dem Kantonsratspräsidenten die Bewilligung für die Sitzung entzogen.2020-03-15T00:00:00.0002020-03-16T00:00:00.00015.03.20202020-03-15 Medienmitteilung der GL3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GL **Kantonsrat tagt wegen Coronavirus in der Messe-Halle 7** Die Kantonsratssitzung vom kommenden Montag findet in der Messe Zürich statt. Aufgrund der engen Platzverhältnisse können im Rathaus die Empfehlungen des Bundes zu «Social Distancing» nicht mehr eingehalten werden. Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrats hat deshalb entschieden, den Sitzungsort zu wechseln.2020-03-11T00:00:00.0002020-03-12T00:00:00.00011.03.20202020-03-11 Medienmitteilung der GL3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KEVU **Verletzung des Amtsgeheimnisses** Die Kommission für Energie und Verkehr (KEVU) beschloss an ihrer Sitzung vom 28. Januar einstimmig, Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses einzureichen.2020-01-30T00:00:00.0002020-01-31T00:00:00.00030.01.20202020-01-30 Medienmitteilung der KEVU betr. Verletzung Amtsgeheimnis3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KEVU **Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) stimmt den beiden ZVV-Vorlagen 5557 und 5558b einstimmig zu** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, dem Rahmenkredit des ZVV 2020/21 ([5557](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ee5e85b072054483a110ef2218587728)) unverändert und den Grundsätzen über die mittelfristige und langfristige Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr ([5558b](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c7ea63fb15464cb4bcebd032a44ca64a)) mit Ergänzungen zuzustimmen.2019-12-19T00:00:00.0002019-12-20T00:00:00.00019.12.20192019-12-19 Medienmitteilung der KEVUMedienmitteilungen 2019Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der Parlamentsdienste **Die neue Datenschutzbeauftragte heisst Dominika Blonski** Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die Juristin Dominika Blonski zur kantonalen Datenschutzbeauftragten gewählt. Die 37-jährige Zürcherin ersetzt den langjährigen Datenschutzbeauftragten Bruno Baeriswyl, der altershalber zurücktreten wird.2019-12-16T00:00:00.0002019-12-17T00:00:00.00016.12.20192019-12-16 Medienmitteilung der ParlamentsdiensteMedienmitteilungen 2019Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der FIKO **Anträge der Finanzkommission zum Budget 2020 sowie zum Steuerfuss 2020 und 2021** Die Finanzkommission des Zürcher Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 21. November 2019 die Beratungen über das Budget 2020 sowie den Steuerfuss für die Jahre 2020 und 2021 abgeschlossen.2019-11-21T00:00:00.0002019-11-22T00:00:00.00021.11.20192019-11-21 Medienmitteilung der FIKOMedienmitteilungen 2019Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der IPBK **Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz tagte im Thurgau** Der Kanton Thurgau hat dieses Jahr den Vorsitz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) inne und führte am 15. November 2019 die Herbstkonferenz, die 53. Sitzung der IPBK, im Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg in Salenstein TG durch.2019-11-15T00:00:00.0002019-11-16T00:00:00.00015.11.20192019-11-15 Medienmitteilung der IPBKMedienmitteilungen 2019Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GL **Zweiervorschlag für die Nachfolge des kantonalen Datenschutzbeauftragten** Die Geschäftsleitung schlägt dem Kantonsrat zwei Kandidierende für das Amt der oder des kantonalen Datenschutzbeauftragten vor. Es sind dies die Leiterin der Abteilung Recht und Informationssicherheit des kantonalen Datenschutzbeauftragten, Dominika Blonski, und der Datenschutzbeauftragte der SBB, Claudius Ettlinger. Die Wahl durch den Kantonsrat findet am 16. Dezember 2019 statt.2019-11-13T00:00:00.0002019-11-14T00:00:00.00013.11.20192019-11-13 Medienmitteilung der GLMedienmitteilungen 2019Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der Parlamentsdienste **The Lawmaker: Politik mit Web-App und Planspiel entdecken** Wie entsteht ein Gesetz? Wer ist daran beteiligt? Mit dem neuen Politikvermittlungsprogramm «The Lawmaker» schlägt der Zürcher Kantonsrat eine Brücke zwischen Rathaus und Schulzimmer. Ein in Zusammenarbeit mit der Zürcher Hochschule der Künste und dem Zürcher Studio Docmine entwickeltes Tool erklärt Politik anhand eines virtuellen Flipperkastens.2019-11-04T00:00:00.0002019-11-05T00:00:00.00004.11.20192019-11-04 Medienmitteilung der ParlamentsdiensteMedienmitteilungen 2019Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KSSG **Kantonale Regelungen für Observationen im Sozialhilfebereich** Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) spricht sich um Grundsatz für kantonale Regeln für den Einsatz von Sozialdetektivinnen und -detektiven aus. Umstritten ist, wer für die Anordnung verdeckter Observationen zuständig sein soll, ob Sozialhilfebeziehende unangemeldet zu Hause besucht und ob technische Ortungsmittel für Fahrzeuge eingesetzt werden dürfen.2019-09-19T00:00:00.0002019-09-20T00:00:00.00019.09.20192019-09-19 Medienmitteilung der KSSGMedienmitteilungen 2019Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KBIK **Bildungskommission gewährt Gemeinden mehr Freiheit bei der Schulorganisation** Die Kommission für Bildung und Kultur schafft die gesetzlichen Grundlagen, damit die Gemeinden ihre Schulorganisation gezielter auf ihre lokalen Bedürfnisse ausrichten können. Mit einem Stimmenverhältnis von 13:2 hat sie entsprechende Änderungen des Volksschul- und des Lehrpersonalgesetzes beschlossen. In Gemeinden mit drei und mehr Schulen soll die neue Hierarchiestufe "Leitung Bildung" vor allem koordinative Aufgaben von der Schulpflege und der Schulverwaltung übernehmen dürfen. Die neue Aufgabenverteilung ist in der Gemeindeordnung festzulegen und vom Souverän zu beschliessen. Eine Minderheit sieht die Gefahr einer weiteren Hierarchisierung und lehnt die Gesetzesänderungen ab.2019-09-19T00:00:00.0002019-09-20T00:00:00.00019.09.20192019-09-19 Medienmitteilung der KBIKMedienmitteilungen 2019Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KBIK **Bildungskommission für neues Musikschulgesetz** Die Kommission für Bildung und Kultur lehnt die Volksinitiative "für ein Musikschulgesetz" mit 11:4 Stimmen ab und unterstützt im Gegenzug einstimmig den von ihr erarbeiteten Gegenvorschlag für ein neues Musikschulgesetz. Das Gesetz regelt Ziel und Aufgaben der Musikschulen sowie die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen und sichert so die musikalische Bildung ausserhalb der Volksschule. Eine Minderheit beantragt trotzdem die Annahme der Volksinitiative.2019-09-19T00:00:00.0002019-09-20T00:00:00.00019.09.20192019-09-19 Medienmitteilung der KBIK betr. MusikschulgesetzMedienmitteilungen 2019Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KSSG **Kommission befürwortet Ausgleich bei den Kinderzulagen** Die Beitragssätze, die Arbeitgebende an die Familienausgleichskassen entrichten, sollen angeglichen werden. Die zuständige Kommission empfiehlt dem Kantonsrat dazu einstimmig, einer entsprechenden Gesetzesänderung zuzustimmen. Mit diesem Teillastenausgleich verbunden wäre eine Umverteilung von rund 48 Millionen Franken.2019-07-11T00:00:00.0002019-07-12T00:00:00.00011.07.20192019-07-11 Medienmitteilung der KSSGMedienmitteilungen 2019Medienmitteilung MedienmitteilungMedienkonferenz der GPK **Bericht der Geschäftsprüfungskommission** Abklärungen zum Vorgehen der Gesundheitsdirektion im Ombudsverfahren und zur Erteilung von Leistungsaufträgen an die Spitäler durch den Regierungsrat2019-05-02T00:00:00.0002019-05-03T00:00:00.00002.05.20192019-05-02 Medienkonferenz der GPKMedienmitteilungen 2019Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilungen der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 13 zu 2 Stimmen, die Änderung der Schattenwurfregelung in der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) zu genehmigen ([5604](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=c76a567e85f9461ab58818c73e0b317b)).2020-10-29T00:00:00.0002020-10-30T00:00:00.00029.10.20202020-10-29 Medienmitteilung der Parlamentsdienste3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der WAK **WAK empfiehlt Geldspielvorlagen zur Annahme** Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) stimmt dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele sowie dem Beitritt des Kantons zu einem Konkordat und einer Vereinbarung betreffend Geldspielen ([5607](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=313f177918934010b65be4def1ec0aeb)) einstimmig zu.2020-10-08T00:00:00.0002020-10-09T00:00:00.00008.10.2020WAK Medienmitteilung 2020-10-08Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)VorlageKommission für Wirtschaft und AbgabenSicherheitsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KPB **Richtplan-Revision betreffend öffentliche Bauten und Anlagen zur Annahme empfohlen** Die Kommission für Planung und Bau (KPB) empfiehlt dem Kantonsrat die Vorlage [5518](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2ecb4354ccbc4431ab6964b6a7a903a0) mit einigen Änderungen einstimmig zur Annahme. In dieser Teilrevision des kantonalen Richtplans geht es vor allem um den Cluster von Institutionen im Bereich Gesundheit und Forschung auf der Lengg (Stadt Zürich).2021-01-14T00:00:00.0002021-01-15T00:00:00.00014.01.2021KPB Medienmitteilung 5518 2021-01-14Teilrevision 2017 des kantonalen Richtplans, Kapitel 6 «Öffentliche Bauten und Anlagen»VorlageKommission für Planung und BauBaudirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von Beatrix Frey (FDP, Meilen) betreffend Finanzielle Neuregelung der Kulturförderung als erledigt abzuschreiben ([5530](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=72f16b1b93274f95b91d6a0a697d9a8b)).2021-01-21T00:00:00.0002021-01-22T00:00:00.00021.01.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-01-213/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der FIKO **Zustimmung zur Erweiterung des Härtefallprogramms beantragt** Die Finanzkommission hat sich einstimmig für die Erweiterung des Härtefallprogramms ausgesprochen ([5663](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=30a91c69204c43f6b3218033e413deb3)). Unter der Voraussetzung, dass der Kantonsrat in seiner Sitzung vom 25. Januar 2021 ebenfalls sein Einverständnis dazu gibt, stehen dem Kanton Zürich für Beiträge oder Darlehen insgesamt 350 bis 456 Millionen Franken zur Verfügung. Die Mittel werden zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel vom Kanton finanziert.2021-01-22T00:00:00.0002021-01-23T00:00:00.00022.01.2021Medienmitteilung FIKO 5663cVerpflichtungskredit für das Covid-19-Härtefallprogramm des Kantons ZürichVorlageFinanzkommissionFinanzdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Objektkredit fürden Neubau des Multifunktionalen Laborgebäudes Y80 Irchel Süd der Universität Zürich zu genehmigen ([5620](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=995af4424a5e4c80a048d8e51d21f552)). Die FIKO hat dem Kantonsrat einstimmig eine Kommissionsmotion betreffend Änderung des Differenzbereinigungsverfahrens zum Budget in § 37 Abs. 3 des Kantonsratsreglements eingereicht ([KR-Nr. 88/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=07c49fac06054a2d8242b36207cd7204)). Die KBIK beantragt einstimmig, den Beitritt des Kantons Zürich zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung IUV) zu genehmigen ([5677](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a99add30768e410ea68f9a165b041d65)). Und die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, ein Postulat zur geothermischen Stromproduktion als erledigt abzuschreiben ([5680](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=56bb4f0280ed4efe82e7c4c4aedc7e39)).2021-04-01T00:00:00.0002021-04-02T00:00:00.00001.04.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-04-014/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von Barbara Franzen (FDP, Niederweningen) betreffend Förderung der Bienenbestände im Kanton Zürich als erledigt abzuschreiben ([5678](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9160708d21414abeb46eecfa414fd237)). Die KBIK beantragt dem Kantonsrat zwei inhaltlich ähnliche parlamentarische Initiativen abzulehnen: mit 9:6 Stimmen jene von FDP-Kantonsrätin Bettina Balmer, «Politische Neutralität bei Lehrmitteln für die Volksschule» ([KR-Nr. 287/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=45385f314ead48fda6102a3ffbc41b70)), und mit 13:2 Stimmen jene von FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois, «Politisch und konfessionell neutrales öffentliches Bildungswesen, neutrale Lehrmittel und ausgewogene unterrichtsergänzende Angebote» ([KR-Nr. 288/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ea75a3b40281481da736af7dfd1b5a08)).2021-04-08T00:00:00.0002021-04-09T00:00:00.00008.04.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-04-084/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KSSG **Breite Unterstützung für Änderungsvorschlag des Regierungsrates zum SPFG** Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat mit 12:3 Stimmen, das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) und die vier kantonalen Spitalgesetze zu ändern ([5637](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8a47bc1bee254255a1619890b2026ce6)). Sie folgt im Grossen und Ganzen dem Vorschlag des Regierungsrates. Zu den Anforderungen an die Listenspitäler und den Ärzte-Löhnen gibt es jedoch zahlreiche Minderheitsanträge.2021-04-15T00:00:00.0002021-04-16T00:00:00.00015.04.2021KSSG Medienmitteilung 5637 2021-04-15Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG), Anforderungen für LeistungsaufträgeVorlageKommission für soziale Sicherheit und GesundheitGesundheitsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GPK beantragt dem Kantonsrat, die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates zu einem Postulat der ehemaligen GLP-Kantonsrätin Judith Bellaiche um ein Jahr bis zum 17. Juni 2022 zu verlängern ([5689](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=01126f01a036441791365e3d3641ac36)). Und die KBIK beantragt einstimmig, das Postulat von SP-Kantonsrätin Sibylle Marti über die Bekämpfung von Kinderarmut im Kanton Zürich als erledigt abzuschreiben ([5670](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8db3d6519a7045fdb4191aaf62c125bc)).2021-04-15T00:00:00.0002021-04-16T00:00:00.00015.04.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-04-154/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der Subkommission Corona (GPK/FIKO) **Kanton Zürich ungenügend auf Pandemie vorbereitet** Die Subkommission Corona kommt zum Schluss, dass der Kanton Zürich insgesamt gut durch die erste Phase der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 gekommen ist ([KR-Nr. 109/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ca26e48cd0da43c49e72a97713f4575d)). Die Vorbereitung auf die Krise war jedoch mangelhaft. Zudem wurde es im Sommer 2020 verpasst, geeignete Strukturen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, um einen schrittweisen Ausstieg aus der ausserordentlichen Lage zu vollziehen.2021-04-21T00:00:00.0002021-04-22T00:00:00.00021.04.2021Medienmitteilung GPK/FIKO 109/2021 Subkommission Corona109/2021Umgang Kanton Zürich mit der Corona-Pandemie während der ausserordentlichen LageBerichtGeschäftsprüfungskommissionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat die Genehmigung der Ersatzwahl dreier Mitglieder des Spitalrates des Universitätsspitals Zürich (USZ) ([5691](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=05b67f173dcf401988bb8401e3f31a10)). Zudem beantragt sie, das Postulat von FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer betreffend Fürsorgerische Unterbringungen reduzieren als erledigt abzuschreiben ([5665](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=80d89271c20a485597bb6289790d8882)).2021-06-03T00:00:00.0002021-06-04T00:00:00.00003.06.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-06-034/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat betreffend Sonderpädagogische Förderung für Leistungsstarke als erledigt abzuschreiben ([5707](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2cdacb22a2984bd8b332980967f175aa)). Die bisher eher defizitorientierte Sonderpädagogik zur Unterstützung der schwächeren Schülerinnen und Schüler soll künftig systematischer auch auf die besonders Begabten ausgerichtet werden.2021-06-10T00:00:00.0002021-06-11T00:00:00.00010.06.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-06-104/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KJS beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der vom Regierungsrat beantragten Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) betreffend elektronische Überwachung zuzustimmen ([5675](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fd6f43c242d3443d9e21b43d316d9f65)). Die KPB und die mitberichtende KBIK beantragen dem Kantonsrat einstimmig, den Verpflichtungskredit von 48,8 Millionen Franken für die vorgezogene Ausführungsplanung zur Instandsetzung des Campus T der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) zu bewilligen ([5674](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fd3f9fb288e4481da009ddf12c73f348)). Und die JUKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Rechenschaftsberichte über das Jahr 2020 des Obergerichts ([KR-Nr. 155/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fbe5427ab8564d19b5fc56bae3e90964)), des Verwaltungsgerichts ([KR-Nr. 156/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b932d7a8447a4c32879c85067ad8590c)) und des Sozialversicherungsgerichts ([KR-Nr. 157/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f3dbe13a04354750a50e7b105d6e237b)) zu genehmigen.2021-06-17T00:00:00.0002021-06-18T00:00:00.00017.06.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-06-174/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, zum Postulat betreffend «Strassengelder für Strassen (Fonds im Eigenkapital)» einen Ergänzungsbericht zu verlangen ([5633](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=84f16203ad7644f6bfa0b47fcf02d2b2)). Und die GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einem Postulat von FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer zu genehmigen ([5726](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3f29a4e74b7245209358e20a6c855785)), mit dem vom Regierungsrat ein Bericht zur finanziellen Situation der Zürcher Familienhaushalte gefordert wird.2021-09-16T00:00:00.0002021-09-17T00:00:00.00016.09.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-09-164/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GL **Einsetzung einer Spezialkommission «Innovationspark» und Anpassung der Zugangsordnung zu den Kantonsratssitzungen** Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates hat mit 10 zu 4 Stimmen beschlossen, dem Kantonsrat die Einsetzung einer Spezialkommission «Innovationspark» zu beantragen. Zudem hat sie mit 11 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, an der Maskentragpflicht während der Ratssitzungen festzuhalten. Eine Zertifikatspflicht wird nicht eingeführt. Die Fraktionen dürfen neu wieder Gäste ins Foyer der Halle 9 einladen.2021-09-17T00:00:00.0002021-09-18T00:00:00.00017.09.2021GL Medienmitteilung 2021-09-174/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KBIK **Kommission schafft gesetzliche Grundlage für Tagesschulen** Die Kommission für Bildung und Kultur befürwortet einstimmig eine Änderung des Volksschulgesetzes, welche den Gemeinden den gesetzlichen Rahmen für Tagesschulen vorgibt. Die neuen Bestimmungen lassen den Gemeinden grossen Handlungsspielraum für unterschiedliche Modelle von Tagesschulen. Es werden überdies die Tagesstrukturen klarer definiert und der Begriff «Tagesschule» eingeführt.2018-03-22T00:00:00.0002018-03-23T00:00:00.00022.03.2018MM VSG TagesschulenVolksschulgesetz (VSG)VorlageKommission für Bildung und KulturBildungsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilungen der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die langfristige, strategische Immobilienplanung (LSI) 2020 zu genehmigen ([5645](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=d3ed7bab3ceb48788a2fbf1114f6f4de)).2020-11-05T00:00:00.0002020-11-06T00:00:00.00005.11.20202020-11-05 Medienmitteilung der Parlamentsdienste3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilungen der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der neu zu gründenden Stiftung «Plattform Mäander» als Anschubfinanzierung einen Beitrag von 1,5 Millionen Franken zulasten des Lotteriefonds zu bewilligen ([5638](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaefte.aspx?iframeLocation=381c35fb09e644aba3b31e2dfe848c7b)).2020-11-12T00:00:00.0002020-11-13T00:00:00.00012.11.20202020-11-12 Medienmitteilung der Parlamentsdienste3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der STGK **Wegen Corona: Gemeinden sollen an der Urne über Budgets abstimmen können** Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Zürcher Kantonsrat einstimmig, dem Gesetz über Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie mit einer Änderung zuzustimmen.2020-11-13T00:00:00.0002020-11-14T00:00:00.00013.11.20202020-11-13 Medienmitteilung der STGKGesetz über Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-PandemieVorlageKommission für Staat und GemeindenDirektion der Justiz und des InnernMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der ABG **Rücktritte aus dem USZ Spitalrat bieten eine Chance für einen Neuanfang** Die ABG betrachtet die Rücktritte des Spitalratspräsidenten und mehrerer Spitalräte des USZ als Möglichkeit für einen Neuanfang in der gegenwärtig schwierigen Situation. Sie begrüsst die Absicht der Gesundheitsdirektion, das Gesamtanforderungsprofil des Spitalrates zu ergänzen. Dabei ist aus Sicht der ABG das Kriterium der Erfahrung in Unternehmensführung von besonderer Bedeutung.2020-11-16T00:00:00.0002020-11-17T00:00:00.00016.11.20202020-11-16 Medienmitteilung der ABG Rücktritte USZ-Spitalrat3/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Abrechnung für den Umbau und die Erweiterung der Geschlossenen Abteilung des Massnahmenzentrums Uitikon zu bewilligen ([5590](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f95fa25be1d74776af0bcbe88acc0541)). Die WAK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das dringliche Postulat von Altkantonsrat Philipp Kutter betreffend Rettungsplan für die landwirtschaftliche Forschung im Kanton Zürich ([5536](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2be84b9a70734ca5ac8c4c8489f4fb85)) und das Postulat von Altkantonsrat Hans-Jakob Boesch betreffend jährliche aktuelle Steuerstatistik ([5651](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=042ccec2e9ee44078c435bb45152064b)) als erledigt abzuschreiben.2021-01-28T00:00:00.0002021-01-29T00:00:00.00028.01.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-01-283/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative von CSP-Kantonsrat Beat Bloch betreffend Änderung des Energiegesetzes mit einer von der ursprünglichen Initiative abweichenden Änderung umzusetzen ([KR-Nr. 307/2014](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=978d73d7e4e24cc4a7e25453ed9b4560)). Und die KBIK beantragt einstimmig die Abschreibung des Postulates von EVP-Kantonsrat Hanspeter Hugentobler, mit dem 2016 ein wirksames Mitarbeitendengespräch in der Volksschule gefordert wurde ([5659](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=dc0ca6eeecbb45f1a6182ac82be1ab30)).2021-02-04T00:00:00.0002021-02-05T00:00:00.00004.02.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-02-043/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GL **Richtigstellung zum Rederecht im Zürcher Kantonsrat** Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hat die Eingaben von 36 Bürgerinnen und Bürgern beantwortet, welche die angewendete Redeordnung im Kantonsrat kritisieren. Sie hat darauf hingewiesen, dass durch vermehrte Ansetzung von reduzierten Debatten, Sitzungszeit gewonnen wird. Dadurch sollen Vorlagen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie vertieft beraten werden können.2021-02-09T00:00:00.0002021-02-10T00:00:00.00009.02.2021GL Medienmitteilung 2021-02-093/2026Medienmitteilungen 2020Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, für die Jahre 2020–2022 eine Subvention von 4,8 Millionen Franken für die Wiederbelebung des unter der Corona-Krise leidenden Zürcher Tourismus zu bewilligen ([5664](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=44be3df87c394cca952a94179ee6baf3)). Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Rahmenkredit für das Programm Grundkompetenzen Erwachsener in den Jahren 2021–2024 ([5655](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0b1f904f78fc42da9e1aeb11a31b80bf)) zu bewilligen. Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Postulate betreffend «Mehr Mass beim Denkmalschutz» ([5464](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=76eaf02d3bce48268134521e8ec0e729)) und «Beschleunigung des Unterschutzstellungsverfahrens» ([5601](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=df84bd9daff7486d9c3220bae618b0e2)) als erledigt abzuschreiben.2021-02-11T00:00:00.0002021-02-12T00:00:00.00011.02.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-02-114/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, der Änderung des Gesetzes über die Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie ([5682](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fec17857b6054725aa46165e51ef4b5d)) zuzustimmen.2021-02-18T00:00:00.0002021-02-19T00:00:00.00018.02.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-02-184/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die AWU beantragt dem Kantonsrat mit 9:2 Stimmen, das Reglement über die Vorbereitung der Wahlen für die Mitglieder des Bankrates und des Bankpräsidiums der Zürcher Kantonalbank (ZKB) zu ändern ([KR-Nr. 287/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b895135a58814263bdf13c5528d156c5)). Die KJS beantragt dem Kantonsrat mit 12:2 Stimmen, die parlamentarische Initiative «Fristenstillstand auch im Rekursverfahren» von SP-Kantonsrat Davide Loss ([KR-Nr. 101/2017](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c5c202232ce14a68adc718d93f44f44d)) auch in der von der Kommission geänderten Form abzulehnen. Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Objektkredit in der Höhe von 175 Millionen Franken für die Ausführungsplanung und den Bau des Entlastungsstollens Thalwil zu genehmigen ([5642](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=530a12bd3e6040758eb35617b8024606)). Und die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat betreffend «Keine Speicherpflicht für Pelletheizungen bis 70 kW» ([5679](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f52be5dc1dbb451fb20abe13441ade72)) als erledigt abzuschreiben.2021-04-22T00:00:00.0002021-04-23T00:00:00.00022.04.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-04-224/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die STGK beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen den Erlass des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (KBüG) gemäss Vorlage des Regierungsrates ([5630](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3ea5579be3de493fab257bd3d6b936d0)). Ebenfalls mit 11 zu 4 Stimmen beantragt sie Zustimmung zur geänderten parlamentarischen Initiative von CSP-Kantonsrat Beat Bloch betreffend «Klimaschutz: Schutzartikel in die Verfassung» ([KR-Nr. 232/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=987cd6d480af418c844c375b776c9721)) und einstimmig beantragt sie, das Postulat von FDP-Kantonsrat Beat Habegger betreffend «Miliz stärken: Anrechenbarkeit von Behördenämter an Weiterbildungen» als erledigt abzuschreiben ([5656](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=203c403729144fd2ada9219348f93c3e)). Die KJS beantragt einstimmig, ihrer eigenen parlamentarischen Initiative «Mitteilungen von Verwaltungsgerichtsentscheiden» zuzustimmen ([KR-Nr. 273/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=735921777431436a8290b4bb3b5506ea)). Und die GPK beantragt einstimmig, die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates zu einem Postulat von SP-Kantonsrätin Theres Agosti Monn um ein Jahr bis zum 28. Oktober 2022 zu verlängern ([5690](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a59dd87e4b7c48ac82f6a48df8823f4f)).2021-04-29T00:00:00.0002021-04-30T00:00:00.00029.04.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-04-294/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Erstmals ein Grünliberaler zum Zürcher Kantonsratspräsidenten gewählt** Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag den GLP-Kantonsrat Benno Scherrer ins höchste politische Amt des Kantons gewählt ([KR-Nr. 118/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=bb33cf593ae7493199fcd459864e60b7)). Der 56-jährige Sekundarschulpräsident folgt auf den Opfiker SVP-Politiker Roman Schmid. Flankiert wird Scherrer im Präsidium von Esther Guyer (Grüne, Zürich) und Ruedi Lais (SP, Wallisellen).2021-05-03T00:00:00.0002021-05-04T00:00:00.00003.05.2021PD Medienmitteilung Benno Scherrer 2021-05-034/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die AWU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, Rechnung und Geschäftsbericht der Zürcher Kantonalbank (ZKB) für das Jahr 2020 zu genehmigen und den Bankorganen für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen ([KR-Nr. 59/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ab56eb37e6f84422840e47ad90c082c2)).2021-05-06T00:00:00.0002021-05-07T00:00:00.00006.05.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-05-064/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GL hat den Antrag an den Kantonsrat zur Verwendung der Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonalbank (ZKB) ([5694](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=72cde0ff321a4ae09ec15e2bcee2ffd2)) und eine Sammelvorlage zu verschiedenen Revisionen des Kantonsratsgesetzes und des Kantonsratsreglements ([KR-Nr. 396/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3b3d0691a8ab466895120da79d06c226) und [KR-Nr. 380/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4ab23f9467c6441986643a77ab6c96a6)) einstimmig verabschiedet. Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der Änderung des kantonalen Leitungskataster im Geoinformationsgesetz (KGeoIG) zuzustimmen ([5669](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=aa1fdeacc0e44e8b9042cb5ea4785908)). Die KEVU beantragt einstimmig, den Schlussbericht und die Kreditabrechnung zum ersten Veloförderprogramm ([4664](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=cce9675955a943c18c2039d93eb0bbe5)) und einen Rahmenkredit für das zweite Veloförderprogramm ([5671](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1d15829fb49a4c3dbdb95d274914edee)) zu genehmigen sowie das Postulat betreffend «Umweltbericht: Möglichkeiten der CO2-Rückgewinnung im Kanton Zürich» als erledigt abzuschreiben ([5686](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1e770fb0578a40e89b083985633feaf4)). Die FIKO beantragt einstimmig, für die Jahre 2022–2025 einen jährlichen Beitrag von 5,9 Millionen Franken aus dem Sportfonds an den Zürcher Kantonalverband für Sport (ZKS) zu genehmigen ([5693](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f787f042080d4521b3476b2dc1beb858)). Und die KBIK beantragt einstimmig, ein Postulat von Astrid Furrer (FDP, Wädenswil) betreffend «Krippen stärken statt schwächen» ([5692](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5db6a367e108422ca68aec5c4a134c90)) und ein Postulat von Christoph Ziegler (GLP, Elgg) betreffend «Schulen auf eine zweite Welle vorbereiten» ([5708](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1a9c0c9aaf0d4e60bd5f8aa8f2bdafd0)) als erledigt abzuschreiben.2021-07-08T00:00:00.0002021-07-09T00:00:00.00008.07.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-07-084/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die EI von Altkantonsrat Gregor Rutz abzulehnen, mit der er neue Gesetzesvorlagen fordert, um die Zuwanderung aus dem Ausland besser zu steuern ([5505](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=747d1bb376244d029bf49c36fbffabc0)). Und die STGK beantragt mit 8:7 Stimmen die Zustimmung zur Vorlage des Regierungsrates zur Änderung des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht und des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch in der durch die Kommission geänderten Fassung ([5646](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=05065317d5b34dab980169ac602f0a4b)).2021-07-15T00:00:00.0002021-07-16T00:00:00.00015.07.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-07-154/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KSSG beantragt dem Kantonsrat die Genehmigung der Eigentümerstrategien für das Universitätsspital Zürich mit 9:6 Stimmen ([5695](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=28dfd244a391470f86ebb9f4c2b2a1b1)), für das Kantonsspital Winterthur mit 10:5 Stimmen ([5696](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5f68daa8c41e4cc3b60958b94f5211e9)), für die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK) mit 9:6 Stimmen([5697](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f3796fddcfab4abfaa4dca77d96f03d0)) und für die integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) mit 10:5 Stimmen ([5698](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=6066a22a164c4094ae4d67ba4759c546)). Die Mehrheit der KPB beantragt, das dringliche Postulat betreffend «Vorwärts mit der Zürichsee-Uferwegplanung» abzuschreiben ([5652](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft?id=39c52443dbe94e159d0064e848c32587)).2021-08-19T00:00:00.0002021-08-20T00:00:00.00019.08.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-08-194/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KEVU **«Kreislauf-Initiative» zur Ablehnung und Gegenvorschlag zur Annahme beantragt** Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, die Volksinitiative «Für eine nachhaltige Nutzung von Wertstoffen (‹Kreislauf-Initiative›)» ([5668](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4a6512d035064f97b6e5b10d2d82547c)) abzulehnen. Den Gegenvorschlag der Regierung empfiehlt die Kommission einstimmig zur Annahme, wobei eine grosse Minderheit eine abweichende Formulierung beantragt.2021-10-21T00:00:00.0002021-10-22T00:00:00.00021.10.2021KEVU Medienmitteilung 5668 2021-10-21A. Volksinitiative «Für eine nachhaltige Nutzung von Wertstoffen (Kreislauf-Initiative)» B. Verfassung des Kantons Zürich, ÄnderungVorlageKommission für Energie, Verkehr und UmweltBaudirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KSSG beantragt dem Kantonsrat mit 14 zu 1 Stimmen, die PI «Bewilligungsverfahren in Tierversuchen» abzulehnen ([KR-Nr. 230/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=57a5802495bf4256a937b9aa22ed5fea)), sowie einstimmig, die Ersatzwahl eines Mitglieds des KSW-Spitalrates zu genehmigen ([5738](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=020521130bd94a8db8ab453eac0f5a62)). Und die KPB beantragt einstimmig, die Abrechnung des Objektkredites für den Übergang von Liegenschaften von der Stadt Zürich an den Kanton und umgekehrt im Zusammenhang mit der Kantonalisierung der heutigen ZHdK zu genehmigen ([4150](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a8f4e3af358d4b999642d9b86d9e67bc)).2021-10-21T00:00:00.0002021-10-22T00:00:00.00021.10.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-10-214/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KJS beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 5 Stimmen, der parlamentarischen Initiative «Schweizer Bürgerrecht für Angehörige der Zürcher Polizeikorps» zuzustimmen ([KR-Nr. 390/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=92f21c90a2a8414d8e31db54bbda9a64)). Die STGK beantragt dem Rat einstimmig, die Änderung der Gemeindeverordnung (VGG) zu genehmigen ([5737](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8157c55651d4486f80b9e7259b21f01d)). Und die ABG beantragt einstimmig, die Geschäftsberichte der Universität Zürich (UZH) ([5705](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5ad8a64481fd4d9baac2ffc0f3510cb3)) und der Zürcher Fachhochschule (ZFH) ([5706](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9cdededdab9b45a29654b701232d664b)) zu genehmigen.2021-10-28T00:00:00.0002021-10-29T00:00:00.00028.10.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-10-284/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 3 Stimmen, die parlamentarische Initiative von Altkantonsrat Hans-Jakob Boesch (FDP, Zürich) betreffend Reduktion der Vermögenssteuersätze abzulehnen ([KR-Nr. 339/2017](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7dfc59dc0e244d5e91ba4abceea9da8a)). Und die KEVU beantragt, das Postulat betreffend «Umweltbericht: Reduktion der Ammoniakemissionen» als erledigt abzuschreiben ([5685](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7adfaade299f4ad892bc9388d1d46a26)).2021-11-04T00:00:00.0002021-11-05T00:00:00.00004.11.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-11-044/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KEVU **Zustimmung zur Entwicklung des öV und zum Rahmenkredit des ZVV** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Grundsätze zur Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr für die Fahrplanperiode 2024 bis 2027 festzulegen ([5730](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ae19bfbc006146dcb1ac7810294c8951)) und den Rahmenkredit des ZVV für die Fahrplanperiode 2022/23 zu genehmigen ([5731](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b97d8de32ece4d348579ab965f00ec07)). Zudem sollen drei Postulate betreffend öV ([5724](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=44cc91f723734afda60f0dc79e1a88ad), [5745](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=bf32301a99b9495998efa4d6cee2bd2d) und [5746](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=62cbb1936e6a4d5197724235d25e432c)) abgeschrieben werden.2022-01-06T00:00:00.0002022-01-07T00:00:00.00006.01.2022Medienmitteilung KEVU 5730 und 5731Grundsätze über die mittel- und langfristige Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen PersonenverkehrVorlageKommission für Energie, Verkehr und UmweltVolkswirtschaftsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt einstimmig, die Ersatzwahl von Ladina Gapp in die Berufsbildungskommission für den Rest der Amtsdauer bis 2023 zu genehmigen ([5676](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e38ca865313446d890699ff196bd10ef)). Die Ersatzwahl erfolgt wegen eines Personalwechsels.2021-03-18T00:00:00.0002021-03-19T00:00:00.00018.03.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-03-184/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die JUKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Änderungen der Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts sowie der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht zu genehmigen ([KR-Nr. 1/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7dd6edc85cc44da4b4859322484d8beb)). Und die AWU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Rechnung 2019/20 und den 112. Geschäftsbericht der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) zu genehmigen ([KR-Nr. 68/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=69d044705e694e719e18347ab97bc235)).2021-03-25T00:00:00.0002021-03-26T00:00:00.00025.03.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-03-254/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Mehrheit der JUKO beantragt dem Kantonsrat die Erhöhung der Stellen für voll- und teilamtliche Mitglieder des Verwaltungsgerichts um 100 Stellenprozente ([KR-Nr. 408/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ce5a2ce5ada64f78976b5acc1021ea03)). Die AWU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) für das Jahr 2020 zu genehmigen ([5702](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2c2320e371e94138a0197961f5bb8851)). Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat betreffend «Ausreichende Versorgung mit ZVV-Verkaufsstellen erhalten» ([5672](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1cff5975471040339831260556040510)) und das Postulat betreffend «Umweltbericht: Mehr Qualität in den Schutzgebieten» ([5687](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=98b4f550b4744bf289d293372194c458)) als erledigt abzuschreiben.2021-05-20T00:00:00.0002021-05-21T00:00:00.00020.05.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-05-204/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster) betreffend «Erweiterung erwachsenengerechtes Berufsbildungsangebot» als erledigt abzuschreiben ([5716](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4533aba133a24f3ab3c42701a2b172c0)).2021-08-26T00:00:00.0002021-08-27T00:00:00.00026.08.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-08-264/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Tätigkeitsberichte der kantonalen Ombudsstelle ([KR-Nr. 243/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a7f7c948920848b2bb020ab6f194a5d7)) und der kantonalen Datenschutzbeauftragten ([KR-Nr. 297/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=160c1e88ac78489f8a1c36116dc12a15)) für das Jahr 2020 sowie eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einer Motion betreffend die Einführung einer Gebühr für die Inanspruchnahme von Notfallstationen ([5725](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=735b083fc2f84d76a4e5b11544ef425b)) zu genehmigen. Und die KJS beantragt einstimmig, der vom Regierungsrat beantragten Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) betreffend Zuständigkeit für den Betrieb der Polizeigefängnissezuzustimmen ([5710](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3ac85e61102f496aafa1162d3f342487)).2021-09-02T00:00:00.0002021-09-03T00:00:00.00002.09.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-09-024/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die ABG beantragt einstimmig, die Geschäftsberichte und die Berichte über die Umsetzung der Eigentümerstrategie des Universitätsspitals Zürich (USZ) ([5712](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d851b264b7cc4fcf93016b3ec227cfe9)), der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) ([5713](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fe0a35995dff46289e0b35eba93a7860)), des Kantonsspitals Winterthur (KSW) ([5714](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c105323afc214b95bb2579edecec2e09)) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur – ZürcherUnterland (ipw) ([5715](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=28acac5ed75e4ea987db317e3832f90e)) zu genehmigen.2021-09-09T00:00:00.0002021-09-10T00:00:00.00009.09.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-09-094/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KSSG beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die PI betreffend «Sozialdetektive sollen neu auf GPS-Tracker zurückgreifen dürfen» abzulehnen ([KR-Nr 368/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e7878ea2762c44b6814b3dbc2d92590e)). Die GPK beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der BVS zu genehmigen ([5733](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=20494fbd75f442c1b49855735888986c)) und die Jahresberichte der anerkannten Religionsgemeinschaften sowie deren Nachweise zur Einhaltung der negativen Zweckbindung zur Kenntnis zu nehmen ([5760](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9baa3993ac054db4a1d263ac5a2a9d16)). Die WAK beantragt einstimmig, die Abrechnung des Objektkredits 2016–2019 für die GZA ([5182](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7e7fd18fd8a2491c849d38abe189ef34)) sowie die Abrechnung des Rahmenkredits für die Jahre 2014–2017 ([5018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3cf9cbda28b94c9b8ce4e0d6df76e473)) und den Rahmenkredit für die Jahre 2022–2025 für die Subventionierung von Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für Ausgesteuerte ([5728](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=26f779fb5487435eb0dcfd08f5b9b9d7)) zu bewilligen. Die KPB beantragt dem Kantonsrat, das Postulat betreffend «Flächenbedarf der Kantonalen Verwaltung» als erledigt abzuschreiben ([5688](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b5901968782a495bae8d18e06ce52da9)). Und die KBIK beantragt mit 9 zu 6 Stimmen, dem Gesetz über die finanzielle Unterstützung der öffentlich-rechtlichen institutionellen Kinderbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie zuzustimmen ([5762](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=6b3eaec35c8e43ee81df599ecd392b91)).2021-11-11T00:00:00.0002021-11-12T00:00:00.00011.11.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-11-114/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Sylvie Matter wird zweite Vizepräsidentin des Kantonsrates** Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die Stadtzürcher SP-Kantonsrätin Sylvie Matter ins Kantonsratspräsidium gewählt. Die 40-jährige Gymnasiallehrerin ersetzt Ruedi Lais, der Anfang Oktober im Amt verstorben ist. Neu in die Geschäftsleitung des Kantonsrates gewählt wurde zudem Qëndresa Hoxha-Sadriu (SP, Opfikon). Sie übernimmt die Funktion von Sylvie Matter im Kantonsratssekretariat.2021-11-15T00:00:00.0002021-11-16T00:00:00.00015.11.2021INFO Medienmitteilung 3832021 2021-11-154/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einen Nachtragskredit in den Leistungsgruppen 5210 Finanzierung öffentlicher Verkehr und 9300 Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) zu bewilligen ([5557](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ee5e85b072054483a110ef2218587728)). Die STGK beantragt einstimmig, den Beitrag an die Zusammenarbeitsorganisation «egovpartner» zu bewilligen ([5736](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2f24b9b8d6fa481686f113ffa9558408)). Und die KEVU hat die Abrechnung des Objektkredits für den Bau eines Schwemmholzrückhaltes an der Sihl geprüft und für korrekt befunden ([5149](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=09f5c3bb13534d76977cc2cb31aae19e)).2021-11-18T00:00:00.0002021-11-19T00:00:00.00018.11.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-11-184/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Ersatzwahl eines Mitglieds der Jugendhilfekommission für den Rest der Amtsdauer bis 2023 zu genehmigen ([5778](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9faa0daf6c5a4a7bbd075a84b62289fc)). Iris Pulfer, Departementssekretärin im Sozialdepartement der Stadt Zürich, ersetzt die zurückgetretene Mirjam Schlup als Vertreterin der Stadt Zürich.2022-02-03T00:00:00.0002022-02-04T00:00:00.00003.02.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-02-035/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt einstimmig die Genehmigung der Abrechnung des Verpflichtungskredits zum Bau der Strasse Uster ([4818](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=81edd76d0db247e6bbff22f7e22f700b)). Und die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat betreffend «Humusaufbau zur Speicherung von CO2» als erledigt abzuschreiben ([5748](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2ed90d7d72ed4c3fabdfe32f0905a51e)).2022-02-10T00:00:00.0002022-02-11T00:00:00.00010.02.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-02-105/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die STGK beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) zu ändern ([5729](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=77a2cd6469754434a73ee846f78fd0fd)). Eine Minderheit lehnt die Revision ab.2022-02-17T00:00:00.0002022-02-18T00:00:00.00017.02.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-02-175/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KSSG beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz zu ändern, damit der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Aufgaben bei der Prüfung der Krankenversicherungspflicht für bestimmte Personengruppen übertragen werden können ([5750](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7c7478ff3539497db5019d561a4ffdb1)). Und die KPB beantragt dem Kantonsrat mit 13 zu 2 Stimmen, die parlamentarische Initiative «Informationspflicht bei Verhängung von Planungszonen» abzulehnen ([KR-Nr. 48/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=605ede07f7724339bafdcd684c25c47c)).2022-02-24T00:00:00.0002022-02-25T00:00:00.00024.02.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-02-245/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Postulate betreffend «Umstellung auf Elektromobilität beim kantonalen Fahrzeugpark» ([5749](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=90aa3a8b96d84f0893da4e6123c3fada)) und betreffend «Zeitgemässer Modalsplit» als erledigt abzuschreiben ([5771](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c878dfe37b5848f1a407afda608ce679)).2022-04-28T00:00:00.0002022-04-29T00:00:00.00028.04.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-04-285/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der IPBK **Industrievergangenheit und Fluglärm – Tagung der IPBK in Herisau** Die Frühjahrskonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) fand heute in Herisau statt. Zu Gast war alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der zum Thema «Zukunft dank Vergangenheit? Die Industrie in Appenzell Ausserrhoden und der Bodenseeregion» referierte. Die Delegierten der Vier-Länder-Region befassten sich zudem mit Fragen zum Fluglärm und vertieften die Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IBK). Für den Kanton Zürich dabei war der scheidende Kantonsratspräsident Benno Scherrer.2022-04-29T00:00:00.0002022-04-30T00:00:00.00029.04.2022IPBK Medienmitteilung 2022-04-295/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KSSG **Volksinitiative «für eine Elternzeit» zur Ablehnung beantragt** Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) hat sich mit 10 zu 5 Stimmen gegen die Volksinitiative «für eine Elternzeit» ausgesprochen ([5624](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7fe7f587e1474a1285b8020ae4fb73ea)). Sie folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Mit der Initiative wird eine Elternzeit von je 18 Wochen für jeden Elternteil gefordert.2021-09-23T00:00:00.0002021-09-24T00:00:00.00023.09.2021KSSG Medienmitteilung 5624 2021-09-23Volksinitiative «für eine Elternzeit (Elternzeit-Initiative)»VorlageKommission für soziale Sicherheit und GesundheitSicherheitsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der Teilrevision 2018 des kantonalen Richtplans, Kapitel 3 «Landschaft» und Kapitel 6 «Öffentliche Bauten und Anlagen» zuzustimmen und vom entsprechenden Erläuterungsbericht Kenntnis zu nehmen ([5597](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=148aea5d2ffd484b8475ea6ecf421614)) sowie das Postulat betreffend Umnutzung von Schützenhäusern als erledigt abzuschreiben ([5648](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=75ed000d2eb84ce8964a792127c66eca)). Die KBIK beantragt einstimmig, den parlamentarischen Initiativen von Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster) zur Änderung des Universitätsgesetzes ([213/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d85f214a172743c582acc32eb461feaa)) und des Fachhochschulgesetzes ([214/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=31505c714c504163870fd5f7b1df20e6)) zuzustimmen sowie das Postulat betreffend «Härtefallregelung im Rahmen der integrativen Förderung» als erledigt abzuschreiben ([5722](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c2057834b35d4ed0b782d03cf0da1c8e)).2021-09-23T00:00:00.0002021-09-24T00:00:00.00023.09.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-09-234/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KSSG **Keine zwingende öffentliche Ausschreibung für den Betrieb des Aerztefons** Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, der AGZ den Betrieb des Aerztefons ohne Ausschreibung zu ermöglichen ([KR-Nr. 358/2017](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f8787eaa8fce45fdb1b160b141339cf9)). Die Gemeinden sollen ihre Notfalldienste weiterhin über das Aerztefon koordinieren ([KR-Nr. 359/2017](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=512f7f0cafb9434cb11687afacf8b503)) und ihre Kostenbeteiligung soll nicht beschränkt werden ([KR-Nr. 360/2017](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=95cd21bfbeda4598987a0c5263017407)).2021-11-25T00:00:00.0002021-11-26T00:00:00.00025.11.2021KSSG Medienmitteilung Aerztefon4/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KSSG beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 4 Stimmen, beim Bund eine Standesinitiative mit der Forderung einzureichen, der Bund müsse sich an den durch seine COVID-19-Verordnung 2 verursachten Kosten und Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken angemessen beteiligen ([KR-Nr. 298/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d32acf945f9149e887cb580fdaab6df2)). Zudem beantrag sie das Postulat von FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer betreffend eine kostendeckende Finanzierung der Gerontopsychiatrie in Heimen als erledigt abzuschreiben ([5754](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=96fa61fff84b48c39a4e4b61236ab41f)). Die KEVU beantragt, eine PI von Robert Brunner, Altkantonsrat der Grünen, abzulehnen, mit der die Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung einer Kerosinsteuer gefordert wird ([KR-Nr. 231/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=da0c5732a2044c61ba1459bc23c0adc0)). Und die KPB beantragt, die LSI 2021 zu genehmigen ([5741](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fba5908d48c745f9900d7d636ae3b50c)) und dem Objektkredit von rund 70 Mio. Franken für die Gesamtinstandsetzung der Liegenschaften Zollstrasse 20/36 in Zürich zuzustimmen ([5703](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=cd1e7d0383124f4ebc9b00f023cc1190)).2021-11-25T00:00:00.0002021-11-26T00:00:00.00025.11.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-11-254/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der FIKO **Budget 2022: Aufwandüberschuss von 296 Millionen Franken beantragt** Die Finanzkommission (FIKO) des Zürcher Kantonsrates hat die Beratungen über das Budget 2022 abgeschlossen ([5742](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0fe19e1ef1cb46bd80ba18025fe45488)). Bei einem Steuerfuss von 99 Prozent ([5743](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=240be5f065664a479afb641a69563775)) beantragt sie dem Kantonsrat einen Aufwandüberschuss von 296 Millionen Franken und Investitionsausgaben von 1309 Millionen Franken. Damit fordert die FIKO gegenüber dem Antrag des Regierungsrates eine Budgetverbesserung von 6 Millionen Franken.2021-11-26T00:00:00.0002021-11-27T00:00:00.00026.11.2021FIKO Medienmitteilung Budget SteuerfussFestsetzung Budget für das Rechnungsjahr 2022VorlageFinanzkommissionFinanzdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der WAK **Volksinitiative zu Änderungen im Steuergesetz zur Ablehnung beantragt** Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» abzulehnen ([5683](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4716a02ea5d246b48f567f41e70ab358)). Eine Minderheit will der Initiative zustimmen. Sie beantragt, dass der Teilbesteuerungssatz für qualifizierte Beteiligungen im Privat- und Geschäftsvermögen von 50 auf 70 Prozent erhöht wird.2021-12-02T00:00:00.0002021-12-03T00:00:00.00002.12.2021WAK Medienmitteilung 5683Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre»VorlageKommission für Wirtschaft und AbgabenFinanzdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KSSG **Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung** Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Selbstbestimmungsgesetz zu erlassen ([5594](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b774697fe6e44cd4be1f83758023fa69)). Den Vorschlag des Regierungsrates möchte sie ergänzen und die Leistungserbringung auch durch Privatpersonen ermöglichen.2021-12-02T00:00:00.0002021-12-03T00:00:00.00002.12.2021KSSG Medienmitteilung 5594Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz, SLBG)VorlageKommission für soziale Sicherheit und GesundheitSicherheitsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt mit 9 zu 6 Stimmen, ein Postulat von Mitte, SVP und SP zurSituation der ausserschulischen Angebote für Kinder und Jugendliche mit einer vom Regierungsrat abweichenden Stellungnahme abzuschreiben ([5634](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=090bbfc0a21c40d58052260d7aac97ff)).2021-12-02T00:00:00.0002021-12-03T00:00:00.00002.12.2021Beschlüsse der Kommission 2021-12-024/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der WAK **«Gerechtigkeitsinitiative» zur Ablehnung und Gegenvorschlag zur Annahme beantragt** Die WAK beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, die Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen» abzulehnen ([5704](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=bc265fe1442447d18d801d0d5800783c)). Den Gegenvorschlag des Regierungsrates empfiehlt sie mit 10 zu 5 Stimmen zur Annahme. Eine Minderheit will sowohl die Volksinitiative als auch den Gegenvorschlag ablehnen.2021-12-09T00:00:00.0002021-12-10T00:00:00.00009.12.2021WAK Medienmitteilung 5704Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)»VorlageKommission für Wirtschaft und AbgabenFinanzdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Appenzeller dominieren Parlamentarier-Skirennen am Flumserberg** 109 Politikerinnen und Politiker und weitere Würdenträger haben am Freitag am 57. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen teilgenommen. Am erfolgreichsten absolvierte die Delegation aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden den Riesenslalom am Flumserberg. In der Einzelwertung gewannen eine Kantonsrichterin und ein -richter.2022-03-04T00:00:00.0002022-03-05T00:00:00.00004.03.2022PD Medienmitteilung 57. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen5/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GPK **Kritik an verzögerter EPD-Einführung und schleppender Verselbständigung des LMVZ** Die Geschäftsprüfungskommission ist unzufrieden mit der Einführung des elektronischen Patientendossiers (EDP) und der Verselbständigung des kantonalen Lehrmittelverlags (LMVZ). Weiterhin kritisch beurteilt sie auch die Beschaffung einer Fachapplikation für den Justizvollzug. Im Rahmen ihrer letztjährigen Tätigkeit hat die GPK zudem die Impfkampagne zur Bekämpfung der Pandemie untersucht ([KR-Nr. 52/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a64680d1c06a4853b80e38ece2960f51)).2022-03-10T00:00:00.0002022-03-11T00:00:00.00010.03.2022GPK MM Tätigkeitsbericht 2022-03-1052/2022Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit vom März 2021 bis Februar 2022BerichtGeschäftsprüfungskommissionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat mit 12 zu 3 Stimmen, dem Objektkredit für den Neubau der Limmatbrücke und verschiedene Strassenprojekte in der Stadt Dietikon und den Gemeinden Weiningen und Unterengstringen zuzustimmen [(5699)](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8a12a52114cc4390bbf870aac4df1bbe) sowie das Postulat betreffend Baurecht für studentisches Wohnen auf dem Universitätsgebiet Irchel Süd als erledigt abzuschreiben [(5718)](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9359323a24fa4fbc95cb626565c605ee). Die KEVU beantragt einstimmig, eine PI von Josef Wiederkehr, Altkantonsrat der Mitte, betreffend Energievorschriften abzulehnen ([KR-Nr. 91/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f5cac39e41aa496a92948dd2c4efc710)). Die STGK beantragt einstimmig, das Postulat von FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch betreffend «Verwendung der Integrationspauschale: Personenbezogen und zielorientiert», gestützt auf den Ergänzungsbericht des Regierungsrates als erledigt abzuschreiben ([5559](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2d480949264449c4b065d2cb8f61d6b8)). Und die KBIK beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Geschlechtergleichstellung in der kantonalen Kulturförderung» als erledigt abzuschreiben ([5723](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=af55185aa6174079911532cc7eafd313)) und nicht auf das Gesetz über die kantonale Schule für Berufsbildung und Weiterbildung (SBWG) einzutreten ([5739](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=6ebafa4e4b004c6bac0473a375995e10)).2022-03-10T00:00:00.0002022-03-11T00:00:00.00010.03.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-03-105/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, der geänderten PI von Astrid Furrer (FDP) betreffend «Kein Verzicht auf Schulnoten» zuzustimmen ([KR-Nr. 69/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7aa90c0b6f5e4781ad966c76cb767938)). Die AWU beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der ZKB zu genehmigen ([KR-Nr. 67/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7073a8257ce74bd8b7fd0e89bebb5c90)). Und die KJS beantragt einstimmig, das Postulat von SVP-Kantonsrätin Christina Zurfluh Fraefel betreffend «Notfalltreffpunkte und Notfallkommunikation im Kanton Zürich» als erledigt abzuschreiben ([5801](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=be83c94a3e104dfe91dcebce4ad9dd3d)).2022-05-12T00:00:00.0002022-05-13T00:00:00.00012.05.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-05-125/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die vom Regierungsrat beantragten Fristerstreckungen zu verschiedenen Motionen zu genehmigen. Namentlich zu Motionen von Silvia Rigoni (Grüne, Zürich) betreffend Klimaverträglichkeitsabschätzung ([5807](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b440fb4d887e4725a36c4dfcf51583d1)), vom damaligen Kantonsrat und heutigen Regierungsrat der Grünen, Martin Neukom, betreffend Masterplan Dekarbonisierung ([5808](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9c9f7cde795d409e969bb929b4d246e0)), von Silvia Rigoni und Andrew Katumba (SP, Zürich) betreffend Klimawandel ([5809](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=05675fbba98e416b9bfcaef182cf2dd4)) und von David Galeuchet (Grüne, Bülach) betreffend Solaranlagenförderung ([5812](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=6aa793fcfcff4f99a6c64f214555ac4f)).2022-05-19T00:00:00.0002022-05-20T00:00:00.00019.05.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-05-195/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Abrechnung des Objektkredites für die Umnutzung der Klosterinsel Rheinau, Teilbereich Stiftung Schweizer Musikinsel Rheinau, zu genehmigen ([4881](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f15c8098f0ef423f9e7ea22e9b30aba2)). Und die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Postulate betreffend «Das Auflageprojekt 2001 im Ellikerfeld muss sofort umgesetzt werden» ([5684](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b4cad1610f8649d9b223860196888ce7)) und «Klare Rahmenbedingungen für Pilotprojekte von regionalen Stromnetzwerken mit Blockchain-Technologie» ([5709](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fabadb8c39784b0ca456f8c8cf0462f6)) als erledigt abzuschreiben.2021-09-30T00:00:00.0002021-10-01T00:00:00.00030.09.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-09-304/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der FIKO **Grosse Gastrounternehmen sollen Härtefallmittel des Bundes erhalten** Die Finanzkommission (FIKO) hat einstimmig beschlossen, dem Kantonsrat die Zustimmung zum Gesetz über die Verwendung der Zusatzbeiträge der Covid-19-Härtefallmassnahmen für Unternehmen zu beantragen ([5753](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7c2e9be075674ae78a5d6ff2823e645d)). Dieses ermöglichte es dem Kanton, die vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten Härtefallmittel zur Unterstützung grosser Gastrounternehmen zu verwenden.2021-10-01T00:00:00.0002021-10-02T00:00:00.00001.10.2021FIKO Medienmitteilung 5753 2021-10-01Gesetz über die Verwendung der Zusatzbeiträge des Bundes an Covid-19-Härtefallmassnahmen für UnternehmenVorlageFinanzkommissionFinanzdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KEVU **Ablösung des NOK-Gründungsvertrags zur Ablehnung und Ergänzung zum Energie- und EKZ-Gesetz beantragt** Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages durch einen neuen Aktionärsbindungsvertrag und eine Eignerstrategie der Aktionäre der Axpo Holding AG abzulehnen ([5600](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1c8e74f0ebd4404da1f777058e417657)). Unabhängig davon sollen das Energiegesetz und das EKZ-Gesetz mit neuen Paragraphen zur Beteiligung an der Axpo Holding ergänzt werden.2021-10-07T00:00:00.0002021-10-08T00:00:00.00007.10.2021KEVU Medienmitteilung 5600 2021-10-07NOK-Gründungsvertrag, Ablösung durch einen Aktionärbindungsvertrag und eine Eignerstrategie (Aufhebung), Energiegesetz (Änderung; Beteiligung an der Axpo Holding AG)VorlageKommission für Energie, Verkehr und UmweltBaudirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Abrechnung des Objektkredites für den Hochwasserrückhalteraum Hegmatten in Winterthur über 32'836'000 Franken zu genehmigen ([4704](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a006cec142c04221a0db8510036e892b)). Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einen Nachtragskredit in der Leistungsgruppe 8700 Immobilienamt zu bewilligen ([5752](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8e49b554cb234f3f82d6ad34d51fe474)). Und die JUKO beantragt dem Kantonsrat, das Gesuch einer teilamtlichen Oberrichterin um Bewilligung zur Weiterführung ihres Mandats als Verwaltungsratsmitglied einer im Kanton Luzern domizilierten Familien-AG zu genehmigen ([KR-Nr. 322/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=174c3847bee24bc2adc1a7e8d51e6399)).2021-10-07T00:00:00.0002021-10-08T00:00:00.00007.10.2021Beschlüsse der Kommissionen 2021-10-074/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der IPBK **Abschluss des Vorsitzjahres am Walensee** Die traditionelle Herbstkonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) hat in diesem Jahr unter dem Vorsitz des Kantons St. Gallen stattgefunden. Die Delegierten der Vier-Länder-Region befassten sich in Mels im Rahmen eines breiten Austausches vor allem mit Fragen zur Auswirkung von Covid-19 auf Grenzregionen. Mit dabei war auch der Zürcher Kantonsratspräsident Benno Scherrer.2021-10-18T00:00:00.0002021-10-19T00:00:00.00018.10.2021IPBK Medienmitteilung 2021-10-154/2026Medienmitteilungen 2021Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die STGK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative betreffend «Vertrauen in die Abstimmungs- und Wahlresultate als Grundlage der Demokratie sichern» von Esther Guyer, Kantonsrätin der Grünen, abzulehnen ([KR-Nr. 108/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=89e7dcf15da34de086957dc2e2efd0a4)). Und die KPB beantragt einstimmig, die parlamentarische Initiative betreffend Unterhalt von Beförderungsanlagen von SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein abzulehnen ([KR-Nr. 359/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9726c3c4085c4ede9c2768091173fe94)).2022-01-20T00:00:00.0002022-01-21T00:00:00.00020.01.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-01-205/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GL beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 6 Stimmen, die PI von FDP-Kantonsrat Beat Habegger betreffend Offenlegung der Interessenbindungen durch Kantonsratsmitglieder definitiv abzulehnen ([KR-Nr. 292/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=330693bf0b694db0bf10433b2e6b3890)). Die KJS beantragt mit 12 zu 2 Stimmen, der von der Kommission geänderten parlamentarischen Initiative (PI) betreffend «Parteistellung der Sozialdienste in Strafverfahren» von FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer zuzustimmen ([KR-Nr. 307/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9c53d5c5cf48449f91a5dfbab788d60b)). Die WAK beantragt einstimmig, das Postulat von Kantonsrat Michael Zeugin (GLP, Winterthur) betreffend Start-up-Wirtschaftsregion Zürich, gestützt auf den Ergänzungsbericht des Regierungsrates, als erledigt abzuschreiben ([5575](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9976f92bd83c4f3cbd09d0559ad1c211)). Die FIKO beantragt einstimmig, einen Beitrag von 11 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an den Verein Kloster Kappel für das Projekt «Revitalisierung und Entwicklung der Domäne Kloster Kappel» zu genehmigen ([5751](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1ac3546484944fb0a816c289348fe4bf)). Und die JUKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das dringliche Postulat von SVP-Kantonsrat René Truninger betreffend Analyse und Berichterstattung über die Anwendung der Härtefallklausel im Kanton Zürich als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 341/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=14e6e0ce5b634bf4a3f74a09f3552e90)).2022-01-27T00:00:00.0002022-01-28T00:00:00.00027.01.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-01-275/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat mit 12 zu 3 Stimmen, die parlamentarische Initiative (PI) von René Isler (SVP, Winterthur) betreffend «Senkung der Strassenverkehrsabgaben um 20 Prozent» ([KR-Nr. 16/2017](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8cd718e71ab34546bc9563ccaa960052)) und mit 9 zu 6 Stimmen, die PI von Altkantonsrätin Kathy Steiner (Grüne, Zürich) betreffend «Kompetenzübertragung an Kantone im Asylwesen» [(KR-Nr. 357/2018)](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b4c42ee4d4a44a4193a0f63f7b5c3fa7) abzulehnen. Weiter beantragt die WAK einstimmig, die Postulate von Altkantonsrätin Marionna Schlatter (Grüne, Hinwil) betreffend «Rahmenkredit zur Förderung eines klimagerechten Waldbaus» ([5773](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d2554f65cc3243b49b93b2f17bcc2a19)), von Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster) betreffend «Fit for Future – Förderung der strukturell bedingten beruflichen Umorientierung und der Nachholbildung im Rahmen der Arbeitslosenversicherung» ([5734](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=50767daae1ca4d44b2aa4d9f9a26c44d)) und von Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) betreffend «Vermeidung der Jugendarbeitslosigkeit durch Erleichterung des Berufseinstiegs» ([5744](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=97c366ee951440d4b3b8b80be0c55d98)) als erledigt abzuschreiben. Die KPB beantragt einstimmig, dem Objektkredit für den Umbau und die Erweiterung des Werkhofs Affoltern a. A. zuzustimmen [(5761)](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=338324c14edf4d278f48e45f6d1c4a58). Die KEVU beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, die Änderung der Besonderen Bauverordnung I zu genehmigen ([5735](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=71cf3e45d5234fbf88f9cd9c3917060d)). Und die KSSG beantragt mit 13 zu 1 Stimmen, das Postulat von Mitte-Kantonsrat Lorenz Schmid betreffend «Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen» ([5759](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=42afe779a46b49e99cfcd4d0316af2e0)) und einstimmig, das Postulat von Mitte-Kantonsrat Lorenz Schmid betreffend «‹Peer Audits› zur Indikationsqualität» ([5755](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e834ecaa1d1048769dbdd02fe36f53ff)) als erledigt abzuschreiben.2022-03-24T00:00:00.0002022-03-25T00:00:00.00024.03.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-03-245/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GL **Die GL des Kantonsrates will zurück ins Rathaus** Der Kantonsrat soll nach der Sanierung des Rathauses wieder an seine historische Wirkungsstätte zurückkehren. Dies hat die Geschäftsleitung des Rates entschieden. Sie wählte mit 9 zu 7 Stimmen eine Sanierungsvariante, bei welcher der Ratssaal vom 1. ins 2. Obergeschoss verlegt wird ([KR-Nr. 91/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=41d89f7e607745c4a007713c64ddaa3c)). Der Kantonsrat muss den knappen Entscheid der GL noch genehmigen. Eine Minderheit beantragt, den Entscheid nicht zu genehmigen.2022-03-25T00:00:00.0002022-03-26T00:00:00.00025.03.2022GL Medienmitteilung 2022-03-255/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die AWU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Rechnung 2020/21 und den Geschäftsbericht der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) zu genehmigen ([KR-Nr. 49/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=732dbcc9aa7343dd887d829706b5b639)). Die KJS beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Errichtung eines ‹Zurich International Commercial Court› am Handelsgericht des Kantons Zürich» ([5666](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=21ff9b4980a64e1d83bd43deb6f2b53a)) und das Postulat betreffend «First Responder als Grundauftrag der Feuerwehr» ([5780](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2bd6d42aff574c3f8f3608dd2c16be5b)) als erledigt abzuschreiben. Und die KBIK beantragt einstimmig, die Ersatzwahl eines Mitglieds der Berufsbildungskommission für den Rest der Amtsdauer bis 2023 zu genehmigen ([5786](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=656256fc2a16418a9ad85d3aa25ef269)).2022-03-31T00:00:00.0002022-04-01T00:00:00.00031.03.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-03-315/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die AWU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) für das Jahr 2021 zu genehmigen ([5824](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4bdaa28b16d6414081dcebbe6104fc6f)).2022-05-27T00:00:00.0002022-05-28T00:00:00.00027.05.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-05-275/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Abrechnung des Objektkredits über 5,3 Mio. Franken für das kantonale Ressourcenprojekt Ammoniak ([4811](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=52b7bb9933274701b2084eb50d679f84)) sowie die Abrechnung des Rahmenkredits für Energieprojekte über Fr. 20 Mio. Franken ([4976](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7479c8c501db467d8f78ad31b594d3bf)) zu genehmigen und das Postulat betreffend «Multimodales Pendeln fördern» als erledigt abzuschreiben ([5792](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f6cb450863684fbea1f6d049e78f1ff1)). Die FIKO beantragt einstimmig, einen Beitrag von 1,8 Mio. Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an die Stiftung Special Olympics Switzerland für das Projekt «Special Olympics World Winter Games 2029 – Host Town Programm und Eröffnungsfeier» zu genehmigen ([5785](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=694b60a28edb4ea6bb6ce662717bfc5a)). Und die KPB beantragt mit 10 zu 5 Stimmen, die PI «Vorkaufsrecht der Standortgemeinde bei Veräusserung von kantonalen Immobilien» von SP-Kantonsrat Andrew Katumba abzulehnen ([KR-Nr. 398/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=51b2fd0aca3945a1952e21094c4cb644)).2022-06-02T00:00:00.0002022-06-03T00:00:00.00002.06.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-06-025/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KEVU **Richtplanfestlegungen zur Deponie Lehrüti und zum Kiesabbau Näniker Hard, keine neue Festlegung zur Deponie Tägernauerholz** Nach dem Bundesgerichtsurteil zum Tägernauerholz beantragt die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) einstimmig, der Vergrösserung der Deponie Lehrüti im Kantonalen Richtplan zuzustimmen ([5517](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4e082171c08d4bf79580ff6c3db354d5)). Eine Mehrheit der Kommission stimmt auch dem Kiesabbau in der Näniker Hard zu. Der Standort der Deponie Tägernauerholz bleibt auf dem Stand der Richtplanrevision 2009.2022-06-09T00:00:00.0002022-06-10T00:00:00.00009.06.2022KEVU Medienmitteilung 5517 2022-06-09Teilrevision 2017 des kantonalen Richtplans, Kapitel 4 «Verkehr» und Kapitel 5 «Versorgung, Entsorgung»VorlageKommission für Energie, Verkehr und UmweltBaudirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die JUKO beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 1 Stimmen, einer Erhöhung der Stellenprozente sowie der Mindestzahl der Mitglieder an den Bezirksgerichten zuzustimmen ([KR-Nr. 392/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c685a5a3dbb2469d82feb76467dda69d)). Eine Minderheit der FDP will die Vorlage indes an das Obergericht zurückweisen.2022-06-09T00:00:00.0002022-06-10T00:00:00.00009.06.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-06-095/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat mit unterschiedlichen Stimmenverhältnissen, die Wahl der Mitglieder des Fachhochschulrates zu genehmigen ([5843](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d170bbc6f1874be3a3783191b169d8c8)). Einstimmig wird die Genehmigung der Wahl der Bildungsdirektorin, Regierungsrätin Dr. Silvia Steiner, zur Präsidentin des Fachhochschulrates und der vier bisherigen Mitglieder beantragt.2022-10-13T00:00:00.0002022-10-14T00:00:00.00013.10.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-10-135/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der IPBK **Energiewende in der Bodenseeregion** Die Delegierten der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) haben sich am Fusse des Säntis zur Herbstkonferenz getroffen. Die Zürcher Delegation wurde angeführt von Kantonsratspräsidentin Esther Guyer. Das Schwerpunktthema war der Umstieg auf erneuerbare Energien in der Bodenseeregion.2022-10-21T00:00:00.0002022-10-22T00:00:00.00021.10.2022IPBK Medienmitteilung 2022-10-215/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KEVU **Stadtverträgliche Lösung für die A1 in Winterthur soll im Richtplan festgelegt werden** Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt einstimmig, dem Kapitel Verkehr der Teilrevision Richtplan 2018 zuzustimmen ([5598](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0dfe7f9feb6b45408fd695f27f910f4f)). Eigene Anträge stellt sie im Unterkapitel «Strassenverkehr». Besondere Akzente will die KEVU beim Ausbau der Autobahn A1 rund um Winterthur setzen.2022-10-27T00:00:00.0002022-10-28T00:00:00.00027.10.2022KEVU Medienmitteilung 5598 2022-10-27Teilrevision 2018 des kantonalen Richtplans, Kapitel 4 «Verkehr»VorlageKommission für Energie, Verkehr und UmweltVolkswirtschaftsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Langfristige, strategische Immobilienplanung LSI 2022 zu genehmigen ([5855](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5d3423d114eb4c64b517465818f87821)) und das Bauprogramm der Staatstrassen für die Jahre 2023 bis 2024 zur Kenntnis zu nehmen ([5858](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f87b3c6efa79420bade33273d518d7ee)). Und die KEVU beantragt einstimmig, die beiden Postulate betreffend «Attraktive Ortskerne» und «Gestaltung von Kantonsstrassen in Dorf- und Stadtzentren» als erledigt abzuschreiben ([5627](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=67a5306dcc5542408c57c97a143d7752)).2022-10-27T00:00:00.0002022-10-28T00:00:00.00027.10.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-10-275/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Objektkredit für den Ersatzneubau der Baugewerblichen Berufsschule Zürich in der Höhe von Fr. 50'245'700 zu bewilligen ([5700](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5dba6278102a48f3999f3dc1ce78e232)). Sie folgt damit dem Antrag des Regierungsrates.2022-01-13T00:00:00.0002022-01-14T00:00:00.00013.01.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-01-135/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KSSG **Keine gesetzliche Verpflichtung zur Sterbehilfe in allen Alters- und Pflegeheimen** Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) will nicht alle Alters- und Pflegeheime zur Zulassung von Sterbehilfe verpflichten. Sie beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, eine parlamentarisch Initiative mit dieser Forderung abzulehnen ([KR-Nr. 110/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=904b2e6f151f47dca09cb3bbf8a75b11)).2022-04-07T00:00:00.0002022-04-08T00:00:00.00007.04.2022KSSG Medienmitteilung 2022-04-07110/2019Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und PflegeheimenParlamentarische InitiativeKommission für soziale Sicherheit und GesundheitGesundheitsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Postulat betreffend «Chancen, Risiken und Potenzial von Innovationen und Digitalisierung für eine nachhaltige Mobilität im Kanton Zürich» ([5636](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2cd32a672e0246cfb4e5ed33e30c05fa)) und «Asphaltkollektoren auf Zürcher Strassen» ([5763](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=31855052b84e4df3a007e4371dce3f11)) als erledigt abzuschreiben. Zudem soll der «Staatsbeitrag an die Elektrifizierung der stark befahrenen Buslinien 5 und 7 in der Stadt Winterthur» von maximal Fr. 17'942'000 genehmigt werden ([5777](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f85f7fc9a717436981dd3ae97f548fd7)). Die GPK beantragt einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einer von EVP-Kantonsrat Beat Monhart eingereichten Motion betreffend E-Zigaretten zu genehmigen ([5800](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0416640c645749408bdc4dbae10783f3)).2022-04-07T00:00:00.0002022-04-08T00:00:00.00007.04.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-04-075/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einen Beitrag von 6 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an die Universität Zürich für das Projekt «Ein Naturmuseum für Zürich» zu genehmigen ([5784](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ddf5d49af62346e6a853b03af6af8149)). Die KPB beantragt einstimmig, dem Objektkredit über 47,9 Millionen Franken für die Gesamtinstandsetzung des Gebäudes Wengistrasse 30 des Bezirksgerichts Zürich und für ein Provisorium im Airgate Business Center zuzustimmen [(KR-Nr. 433/2021)](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a4d4a71240a144b5aec27bb4c8be6d67). Und die KEVU beantragt, das Postulat betreffend «Unterstützung von Biogasanlagen ohne Kosubstrat mit Fördermitteln aus dem Rahmenkredit nach § 16 EnerG» als erledigt abzuschreiben ([5764](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=db4ca3a8301242649989e5766641031e)).2022-04-14T00:00:00.0002022-04-15T00:00:00.00014.04.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-04-145/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die STGK beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 5 Stimmen, die Änderung der Personalverordnung (PVO) zu genehmigen ([5810](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4b02235f0da148ba931ae406c350b3c2)) und ebenfalls mit 9 zu 5 Stimmen, die Einzelinitiative betreffend Modellversuch «Bedingungsloses Grundeinkommen» abzulehnen ([5732](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e5fb530c95104d70958e7bcf21294bb8)). Die KPB beantragt mit 10 zu 5 Stimmen, den Rahmenkredit für das Freiraumkonzept Fil Bleu Glatt zu bewilligen ([5782](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=43e3364f4aba45ec94aa81b383a009a0)). Die WAK beantragt mit 11 zu 4 Stimmen eine geänderte PI betreffend «bedingungsloser Abzug der Verpflegungsmehrkosten» zur Ablehnung ([KR-Nr. 192/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=87ef492e977e4618adfce2338d54b2e7)). Die FIKO beantragt einstimmig, zwei Nachtragskredite in den Leistungsgruppen 7401 Universität (Beiträge und Liegenschaften) und 9063 Verwaltungsgericht zu bewilligen und mit 8 zu 3 Stimmen dem verbleibenden Nachtragskredit über 18,3 Millionen Franken in der Leistungsgruppe 2234 Fachstelle Kultur zuzustimmen ([5827](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=044f2c955c4549248577a8744da9be6b)). Und die KEVU beantragt mit 9 zu 6 Stimmen, die Mitwirkungspflicht von Verbrauchern und Energieversorgern bei der Energieplanung der Gemeinden gesetzlich zu verankern und damit die Forderungen einer PI umzusetzen ([KR-Nr. 414/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2542e5dc231c4839ada332dd44bb433d)).2022-07-07T00:00:00.0002022-07-08T00:00:00.00007.07.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-07-075/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KSSG **Übertragung der Kantonsapotheke an das Universitätsspital Zürich** Die KSSG beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Gesetz über die Verselbständigung der Kantonsapotheke Zürich (VKG) zu erlassen ([5481](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=60ba16a23c3542bfa950b1d46692061b)). Die Kantonsapotheke Zürich (KAZ) soll damit in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und dem Universitätsspital Zürich übertragen werden.2022-07-14T00:00:00.0002022-07-15T00:00:00.00014.07.2022KSSG 5481 Medienmitteilung 2022-07-14Gesetz über die Verselbstständigung der Kantonsapotheke Zürich (VKG)VorlageKommission für soziale Sicherheit und GesundheitGesundheitsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GL beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Angleichung der rechtlichen Bestimmungen zur Ombudsperson, der Leiterin oder des Leiters der Finanzkontrolle und der oder des Beauftragten für den Datenschutz zuzustimmen ([KR-Nr. 224/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c53bd409b2ee4838a4399fd936f00c5b)). Und die GPK beantragt einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einem von SVP-Altkantonsrat Benjamin Fischer eingereichten Postulat betreffend Einführung eines Notstandsgesetzes zu genehmigen ([5839](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c9041e6b186b4114a4af1b94770d1372)).2022-07-14T00:00:00.0002022-07-15T00:00:00.00014.07.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-07-145/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von FDP-Altkantonsrat Andreas Geistlich betreffend Switzerland Innovation Park Zürich als erledigt abzuschreiben ([5617](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a3dee15af81c4e70864620379474de8c)). Die GPK beantragt dem Kantonsrat zwei vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckungen zu genehmigen. Einerseits geht es um ein von der KBIK eingereichtes Postulat betreffend Förderung neuer audiovisueller Formate ([5846](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=af70958d096c41aaac864a28444a430e)) und andererseits um drei Motionen, die sich mit verschiedenen Unterstützungsmassnahmen im Bereich der Kinderbetreuung und -förderung befassen ([5850](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5ae6e77c341f43dea9ec1abe3d1ef9a8)).2022-09-29T00:00:00.0002022-09-30T00:00:00.00029.09.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-09-295/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KJS beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 6 Stimmen, der Vorlage für eine Änderung des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht betreffend Verfahrenskosten ([5806](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fe5521a26ff6465ba9232a08d9cdf62f)), und einstimmig, der Vorlage für eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Opferhilfegesetz betreffend Finanzierungsmodell, Schutzunterkünfte und Zusammenarbeit mit Dritten ([5823](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=6c6625de346e456ca7d23c0c380f6b92)) zuzustimmen. Die KEVU beantragt einstimmig, die Einzelinitiative «Nur-Ein-Flughafen-Initiative» abzulehnen ([5774](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=409856f009e34a60be2bd766d77989e2)) und das dringliche Postulat betreffend «Ausserkantonale Entsorgung» von EVP-Kantonsrat Daniel Sommer als erledigt abzuschreiben ([5779](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0ade5c24462c4238888c08f5e04203e6)). Die KBIK beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Digitalisierung Mittel- und Berufsfachschulen» von Kathrin Wydler, Kantonsrätin der Mitte, als erledigt abzuschreiben ([5747](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9e354366c5784e74b1fd025c6d1d3f35)). Die KSSG beantragt mit 9 zu 5 Stimmen, die EI «Kinderhospiz Zürich» eines Bürgers aus Neerach ([5775](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8687244a01f947f284c6797f94081253)), und mit 8 zu 7 Stimmen, die PI «Standesinitiative zur Sicherung der Versorgung mit Medikamenten und Wirkstoffen» von Grünen-Kantonsrätin Jeannette Büsser abzulehnen ([KR-Nr. 172/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c60ff992cdc24643afb36f130eaa4e52)) sowie einstimmig, das Postulat von SVP-Altkantonsrat Benjamin Fischer betreffend Kostenlose Corona-Tests bis 25 Jahre als erledigt abzuschreiben ([5832](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a8b673157a2a470ca1ca781afaeac8dc)). Die FIKO beantragt einstimmig, das von ihr eingereichte Postulat betreffend «Beeinflussbarkeit des Staatshaushalts» als erledigt abzuschreiben ([5776](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4e4f8bb046e240d485995674dadd9479)). Und die WAK beantragt einstimmig, das Postulat von Grünen-Kantonsrat Thomas Forrer betreffend Behebung von Wanderhindernissen für Wildtiere als erledigt abzuschreiben ([5795](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c7d32f923abf44b08ad40839b5fe07bd)).2022-10-06T00:00:00.0002022-10-07T00:00:00.00006.10.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-10-065/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die STGK beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, eine Behördeninitiative des Zürcher Stadtrates für ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer abzulehnen ([5727](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1fa4be601156481fb293e8f6a14f2796)). Und die KBIK beantragt einstimmig, das Postulat von FDP-Kantonsrat Christian Müller betreffend «Mehr Anschlussmöglichkeiten für Schulabgänger» als erledigt abzuschreiben ([5765](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a1bbd8e970a045f59312e23234e36040)).2022-12-08T00:00:00.0002022-12-09T00:00:00.00008.12.2022Beschlüsse der Kommissionen 2022-12-085/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GPK **GPK leitet Untersuchung zum Umgang der JI mit Datenmissbrauchsvorfall ein** Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK) hat beschlossen, den Umgang der Direktion der Justiz und des Innern (JI) und allfälliger weiterer kantonalen Stellen mit dem öffentlich bekannt gewordenen Datenmissbrauchsvorfall zu untersuchen. An ihrer heutigen Sitzung hat die GPK dazu die Vorsteherin der JI, Regierungsrätin Jacqueline Fehr, angehört.2022-12-08T00:00:00.0002022-12-09T00:00:00.00008.12.2022GPK MM 2022-12-085/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KEVU **Ausbau von Ladestationen für E-Fahrzeuge am Wohnort soll gefördert werden** Die Mehrheit der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) unterstützt finanzielle Anreize für den Ausbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge am Wohnort und weitere Massnahmen zur Unterstützung einer CO2-armen Mobilität für die Jahre 2023–2026 ([5842](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4da2ec32219d47e1ab8d316dd3bad965)). Ein entsprechendes Postulat zum Thema soll abgeschrieben werden.2022-12-15T00:00:00.0002022-12-16T00:00:00.00015.12.2022KEVU Medienmitteilung 5842Rahmenkredit für das Förderprogramm «Infrastruktur für eine CO2-arme Mobilität»VorlageKommission für Energie, Verkehr und UmweltVolkswirtschaftsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einen Objektkredit von 598 Mio. Franken für den Neubau des FORUM UZH zu bewilligen ([5811](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8c276cb6aba443baa8286a1633d3de6c)). Uneinig ist sich die KPB über die Finanzierung der Kunst am Bau.2022-12-15T00:00:00.0002022-12-16T00:00:00.00015.12.2022Beschlüsse der Kommissionen 2022-12-155/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die JUKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einer Erhöhung der Stellenprozente am Obergericht zuzustimmen ([KR-Nr. 341/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=61e4c3b654d841579dbbfd415d982b21)). Die stetig wachsende Geschäftslast hat zum Antrag des Obergerichts geführt, die richterlichen Ressourcen von 38 auf 46 Stellen aufzustocken.2023-01-05T00:00:00.0002023-01-06T00:00:00.00005.01.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-01-05Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KEVU **Mehr Geld für Subventionen im Energiebereich** Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat, den vom Regierungsrat beantragten Rahmenkredit 2023–2026 über 68 Mio. Franken für Subventionen im Energiebereich um 16 Mio. Franken aufzustocken ([5876](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e75abf49f78443bf939b1a7ecd8cea53)). Erheblich mehr Geld soll nach Ansicht der Kommission in Pilotprojekte fliessen.2023-03-23T00:00:00.0002023-03-24T00:00:00.00023.03.2023KEVU Medienmitteilung 5876 2023-03-23Rahmenkredit 2023-2026 für Subventionen gestützt auf § 16 des EnergiegesetzesVorlageKommission für Energie, Verkehr und UmweltBaudirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GL des Kantonsrates beantragt dem Kantonsrat einstimmig, Anja Künzler, lic. iur., Inhaberin und Mediatorin bei Künzler Partner, Buch am Irchel, zur Wahl als neue Stellvertreterin des Ombudsmannes ([KR-Nr. 103/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2549b0984cd44fa4ad17421128d1c983)). Und die KBIK beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Sprachzertifikate an Zürcher Gymnasien» als erledigt abzuschreiben ([263/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=80028909230843f19e4490229c6fe2f4)).2023-03-23T00:00:00.0002023-03-24T00:00:00.00023.03.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-03-23Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der IPBK **Wie können wir Jugendliche für die Politik gewinnen?** Vertreter der Landtage und Kantonsparlamente der vier Länder der Bodenseeregion haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz in Lindau unter bayerischem Vorsitz ausgetauscht. Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) hatte Jugend und Politik zum Schwerpunktthema. Für den Kanton Zürich dabei war unter anderem Kantonsratspräsidentin Esther Guyer.2023-03-24T00:00:00.0002023-03-25T00:00:00.00024.03.2023IPBK Medienmitteilung 2023-03-24Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die JUKO beantragt dem Kantonsrat die Nachwahl der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Mitglieder für das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten ([5798](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9128bbedaacb4222bc65070eed8c3952)). Die formelle Prüfung der Kandidierenden durch die JUKO ergab keine Einwände gegen die neuen Mitglieder.2022-05-05T00:00:00.0002022-05-06T00:00:00.00005.05.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-05-055/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die STGK beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, das SP-Postulat betreffend «Synergien beim Software-Einsatz im Kanton Zürich nutzen» ([5758](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a0db8e30574f46608a57fe210cf4bbe1)) und einstimmig, das dringliche Postulat der FDP betreffend «Kantonale Unterstützung von Unternehmen mit Liegenschaftsaufwendungen während der Corona Krise» ([5781](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a4a6bdd434e347b7b491e38e94177a0c)) als erledigt abzuschreiben.2022-06-16T00:00:00.0002022-06-17T00:00:00.00016.06.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-06-165/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der IPBK **Treffen der Parlamentspräsidien in Heiden** Die Parlamentspräsidien der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) haben sich am Freitag in Heiden (AR) getroffen. Für den Kanton Zürich dabei war Kantonsratspräsidentin Esther Guyer. Thema des Austausches war der Tourismus in der Ostschweiz sowie die Rolle von Heiden als Kurort.2022-06-17T00:00:00.0002022-06-18T00:00:00.00017.06.2022IPBK Medienmitteilung 2022-06-175/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB hat den Raumplanungsbericht 2021 des Regierungsrates zur Kenntnis genommen und beantragt dem Kantonsrat dies ebenfalls zu tun ([5805](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0e740a106995460cb6b969c5ca0684f2)). Und die JUKO beantragt einstimmig die Genehmigung der Rechenschaftsberichte für das Jahr 2021 des Zürcher Obergerichts ([KR-Nr. 113/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft?id=8e3ea9a1888a496da8bdf49cbb8ce214)), des Zürcher Verwaltungsgerichts ([KR-Nr. 114/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft?id=f48c1a2b1e4346b59bae035fc4946d42)) und des Zürcher Sozialversicherungsgerichts ([KR-Nr. 115/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft?id=9b18484e5b0a4f528706c0a5d0563357)).2022-06-23T00:00:00.0002022-06-24T00:00:00.00023.06.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-06-235/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KEVU **Breite Mehrheit für zweiten Anlauf zum Wassergesetz** Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt nach aufwändigen Beratungen mit 11 zu 4 Stimmen, der Neuauflage des Wassergesetzes zuzustimmen ([5596](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7deadde3509b47dc9e199724cc54107a)). Die Mehrheit sieht im vorliegenden Entwurf einen austarierten Kompromiss. Die SVP lehnt die Kommissionsvorlage vor allem wegen zu geringen Schutzes des Grundeigentums und der Fruchtfolgeflächen ab.2022-06-30T00:00:00.0002022-07-01T00:00:00.00030.06.2022KEVU Medienmitteilung 5596 2022-06-30Wassergesetz (WsG)VorlageKommission für Energie, Verkehr und UmweltBaudirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der FIKO, GPK, JUKO **Geschäftsbericht des Regierungsrates zur Genehmigung beantragt** Die Finanzkommission (FIKO), die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und die Justizkommission (JUKO) beantragen dem Kantonsrat die Genehmigung des Geschäftsberichts 2021 des Regierungsrates ([5822](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=68ab32c5e65a4f8e81ce1baafff641ca)).2022-06-30T00:00:00.0002022-07-01T00:00:00.00030.06.2022FIKO GPK JUKO AWU Medienmitteilung 5822 2022-06-30Geschäftsbericht Regierungsrat 2021VorlageFinanzkommissionStaatskanzleiMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Abrechnung des Objektkredits für die Autobahnüberdeckung Katzensee, Nationalstrasse A1, zu genehmigen ([4691](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0b10363bc2024b318b9441d4455a58e2)). Die KBIK beantragt einstimmig, das Postulat von EVP-Kantonsrat Daniel Sommer betreffend «Potentialstudie interkantonale Mittelschule Knonauer Amt» als erledigt abzuschreiben ([5756](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=91384f39725a4dd2b3ed52cc6967fbb7)). Und die FIKO beantragt einstimmig, den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle für das Jahr 2021 zu genehmigen ([KR-Nr. 189/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=58345e96e48a440084cbd9dd9623efab)).2022-06-30T00:00:00.0002022-07-01T00:00:00.00030.06.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-06-305/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Tätigkeitsberichte der kantonalen Ombudsstelle ([KR-Nr. 192/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=22cbd850ef7d413a84b68ded85358b3f)) und der kantonalen Datenschutzbeauftragten ([KR-Nr. 193/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8c690bb35bcd4d558c17f1dc3c072a50)) für das Jahr 2021 zu genehmigen Die KEVU beantragt einstimmig, die Postulate betreffend «Unterirdische Linienführung und Verlängerung der Forchbahn S18 im Stadtgebiet» ([5803](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fb8f72dbdd544dc2a7e7f261a75dc471)) und betreffend «Verlängerung der SZU zur Erschliessung der städtischen Hochschulgebiete» als erledigt abzuschreiben sowie die Einzelinitiative für die Bewilligung eines Projektierungs-Kredites für eine Verlängerung der SZU vom heutigen Endbahnhof Shop-Ville zu den Hochschulen abzulehnen ([5802](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=10ff0b82d6cd4d63a48f23aaaacf2a48)).2022-09-15T00:00:00.0002022-09-16T00:00:00.00015.09.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-09-155/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die STGK beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, der Vorlage für ein Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (BeiG IVöB) zuzustimmen ([5772](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=6e5edfb6b2cc496ab92ff538873c7c6f)). Und die GL beantragt mit 8 zu 5 Stimmen eine Änderung der Übergangsbestimmungen des Kantonsratsgesetzes, um die Entschädigungen des Kantonsrates dem fakultativen Gesetzesreferendum zu unterstellen. ([KR-Nr. 370/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3b0a6a982327479085de535e814610d6)).2022-09-22T00:00:00.0002022-09-23T00:00:00.00022.09.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-09-225/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einen Beitrag von 1,682 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an die Staatskanzlei für den Auftritt des Kantons Zürich als Gastkanton an der OLMA 2023 in St. Gallen zu genehmigen ([5857](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d991e6d151564afb8e2d1e1d2655a6c5)). Die STGK beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, einen Ergänzungsbericht zum Postulat betreffend «Weiterbildungen für den Umgang mit LGBTI-feindlichen Aggressionen» zu verlangen ([5770](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c1dee67bfea7424f82a8284d2df49df7)). Die KSSG beantragt, das Postulat betreffend «Bessere Löhne für die Pflege. Jetzt.» als erledigt abzuschreiben ([5791](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=010a1ad6dace483085804ceddde6e82e)). Und die KEVU beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Zukünftige Verkehrsgestaltung mit innovativen Mobilitätsformen» als erledigt abzuschreiben ([5841](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=259e2566109049159ab10132ad780a30)).2022-11-24T00:00:00.0002022-11-25T00:00:00.00024.11.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-11-245/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der FIKO **Budget 2023: Aufwandüberschuss von 226 Millionen Franken beantragt** Die Finanzkommission (FIKO) des Zürcher Kantonsrates hat die Beratungen über das Budget 2023 abgeschlossen ([5856](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=177af7029bf842afa3aa57923967358b)). Sie beantragt dem Kantonsrat einen Aufwandüberschuss von 226 Millionen Franken und Investitionsausgaben von 1250 Millionen Franken. Damit fordert die FIKO gegenüber dem Antrag des Regierungsrates eine Budgetverbesserung von 342 Millionen Franken.2022-12-01T00:00:00.0002022-12-02T00:00:00.00001.12.2022MM FIKO Budget 2023Festsetzung Budget für das Rechnungsjahr 2023VorlageFinanzkommissionFinanzdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, der geänderten PI von Grünen-Kantonsrat David Galeuchet betreffend Klimaschutz: Desinvestition der ZKB aus fossilen Investitionen ([KR-Nr. 233/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fce716dd591d4c16b17bcd5bb38f3934)) und mit 9 zu 6 Stimmen, der geänderten PI von Kantonsrat Hans-Peter Amrein betreffend Festlegung der Höhe der Notariatsgebühren ([KR-Nr. 301/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4d25213690cd476eafe2350a6f2ccfa9)) zuzustimmen. Die KBIK beantragt einstimmig, das SP-Postulat betreffend Tätigkeiten der Lehrpersonen im Rahmen der integrativen Förderung als erledigt abzuschreiben ([5769](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=53941a63ef72430a9f4f226d868d306b)). Und die KSSG beantragt einstimmig, das Postulat von SP und EVP betreffend «Steuerungsmöglichkeiten mit der Pflegeheimliste» als erledigt abzuschreiben ([5833](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d8286c5f81d34e078fcc6bd288626c12)).2022-12-01T00:00:00.0002022-12-02T00:00:00.00001.12.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-12-015/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die jährliche Subvention von 400'000 Franken an die Stiftung Kulturama für die Jahre 2017 bis 2020 zu genehmigen ([5131](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1b523f6d4b744e22afa3076a710533ed)). Die KPB beantragt einstimmig, eine Änderung der Natur- und Heimatschutzfondsverordnung (NHFV) sowie die Aufhebung der Verordnung über Staatsbeiträge für den Natur- und Heimatschutz und für kommunale Erholungsgebietezu genehmigen ([5869](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=cd58530e7cfc4d32ab3cd613ff8aa474)). Zudem beantragt sie, die Änderung der Immobilienverordnung (ImV) zu genehmigen ([5872](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=eb25af1d04884c86ab49c185729ca61f)).2023-03-02T00:00:00.0002023-03-03T00:00:00.00002.03.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-03-02Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der WAK **Steuerabzug für Kinderdrittbetreuung soll auf 25'000 Franken erhöht werden** Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 12 zu 2 Stimmen, einer Änderung des Steuergesetzes zuzustimmen ([5851](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d5897fe7329a48329b6a772bdfe2d01f)). Eine Minderheit lehnt die Erhöhung des Abzugs für die familienergänzende Betreuung ab.2023-03-09T00:00:00.0002023-03-10T00:00:00.00009.03.2023WAK Medienmitteilung 5851 2023-03-09Steuergesetz, Erhöhung des Abzugs für KinderdrittbetreuungskostenVorlageKommission für Wirtschaft und AbgabenFinanzdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GPK **Kritik an Aufsicht übers elektronische Patientendossier und schleppenden Reformen** Die Geschäftsprüfungskommission äussert in ihrem Tätigkeitsbericht 2022/23 ([KR-Nr. 26/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=07a8e0ae3866456cb30a462f8edb62c0)) erneut grundsätzliche Kritik an der Organisationsstruktur des elektronischen Patientendossiers. Nach der Übernahme der Axsana AG durch die Post AG hat der Kanton kaum mehr Einflussmöglichkeiten. Zudem kritisiert die GPK den schleppenden Verlauf von Reformprojekten insbesondere im Bildungsbereich.2023-03-09T00:00:00.0002023-03-10T00:00:00.00009.03.2023GPK Medienmitteilung Tätigkeitsbericht 2023-03-0926/2023Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit von März 2022 bis Februar 2023BerichtGeschäftsprüfungskommissionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 4 Stimmen, der Stadt Zürich für die Infrastrukturmassnahmen der 1. Entwicklungsachse im HGZZ eine Subvention von Fr. 19'364'000 auszurichten ([5814](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte?affairNumber=5814&p=1)). Die KJS beantragt mit 11 zu 4 Stimmen eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes, um von häuslicher Gewalt betroffene Kinder besser zu unterstützen ([5874](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3e8585a10cda47628e3395fd9bfe2f24)). Die FIKO beantragt einstimmig, einen jährlichen Betriebsbeitrag von 3,36 Mio. Franken für die Jahre 2023 bis 2027 aus dem Gemeinnützigen Fonds an die Zoo Zürich AG zu genehmigen ([5864](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=98ac13e4da6943389f4cf0778b911868)). Und die WAK beantragt einstimmig, die beiden Postulate von Grünen-Altkantonsrätin Kathy Steiner betreffend «Foodwaste verringern I» und «Foodwaste verringern II» ([KR-Nr. 185/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a6f151c151b34ee0893df35e12180307)und [5740](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9fd426dae713481ba64605cb5e9202ab)) sowie das Postulat des verstorbenen SP-Kantonsrates Ruedi Lais betreffend «Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Forstwirtschaft» ([KR-Nr. 6/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0d414342ae164304aa77fb05a0f9da07)) als erledigt abzuschreiben.2023-03-09T00:00:00.0002023-03-10T00:00:00.00009.03.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-03-09Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KJS beantragt dem Kantonsrat einstimmig, dass Richterinnen und Richter künftig im Monat, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden, aus dem Amt ausscheiden sollen ([KR-Nr. 421/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e9d9fa8049204282864603f3091c42e9)). Die KSSG beantragt einstimmig die Genehmigung der Erneuerungswahlen der Spitalräte des Universitätsspitals Zürich ([5878](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f30b86964aef42c38db218b6b68fe6bf)), des Kantonsspitals Winterthur ([5879](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a5d244692bdf472bb25ac71a4ae4e4e6)), der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich ([5880](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=be9fb6f0293c4afd85b588f6676676f7)) sowie der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland ([5881](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c10a95ce5e174d658216e59c9855674d)) für die Amtsdauer vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027. Und die KEVU beantragt einstimmig, das Postulat betreffend Strassengelder für Strassen nach Vorliegen des Ergänzungsberichtes als erledigt abzuschreiben ([5633](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=84f16203ad7644f6bfa0b47fcf02d2b2)).2023-03-16T00:00:00.0002023-03-17T00:00:00.00016.03.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-03-16Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GPK **GPK beantragt Einsetzung einer PUK zum Datensicherheitsvorfall** Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat ihren Antrag auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Datensicherheitsvorfall bei der Direktion der Justiz und des Innern (JI) an den Kantonsrat überwiesen ([KR-Nr. 172/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=21bde808c8f04696af26077fdbdd1727)). Neben dem Datensicherheitsvorfall sollen auch grundsätzliche Fragen zur Datensicherheit und Entsorgung von Datenträgern in der kantonalen Verwaltung untersucht werden.2023-05-04T00:00:00.0002023-05-05T00:00:00.00004.05.2023GPK Medienmitteilung 172_2023 2023-05-04172/2023Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, DatensicherheitsvorfallVorlageDirektion der Justiz und des InnernMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, die Änderung des Strassengesetzes in der Fassung aus der ersten Lesung vom 26. August 2019 ([KR-Nr. 340/2012](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a5e8c734a60e44a0a62889b723bc9bf0)) in der Schlussabstimmung abzulehnen. Die ABG hat ihren Bericht über die Nachkontrolle des Beschaffungswesens der Hochschulen und Spitäler dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme überwiesen ([KR-Nr. 155/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=887f0694da214c0ebed40f5078fb8b4d)). Und die GL beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Ergebnisse der Erneuerungswahl der Mitglieder des Kantonsrates vom 12. Februar 2023 für die Amtsdauer 2023–2027 zu erwahren ([5898](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0e823af805b74f628ea90a844a236185)).2023-05-04T00:00:00.0002023-05-05T00:00:00.00004.05.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-05-04Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Sylvie Matter zur Zürcher Kantonsratspräsidentin gewählt** Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag zur Eröffnung der neuen Legislatur SP-Kantonsrätin Sylvie Matter ins höchste politische Amt des Kantons gewählt ([KR-Nr. 122/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=bfb7b5864f414d59897b3d85ef6d7a7c)). Die 41-jährige Stadtzürcherin folgt auf Esther Guyer. Flankiert wird Matter im Präsidium von Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) und Martin Farner (FDP, Stammheim).2023-05-08T00:00:00.0002023-05-09T00:00:00.00008.05.2023INFO Medienmitteilung Sylvie Matter 2023-05-08 webMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die AWU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) für das Jahr 2022 zu genehmigen ([5896](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=89726278eb17409fb2223f41e4e9fff9)). Die STGK beantragt einstimmig, der bereinigten Vorlage zur Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zuzustimmen ([5853](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2216ff4f06074c68b62b1a3b5e5058d0)) und das Postulat betreffend «Digitalstrategie für den Kanton» als erledigt abzuschreiben ([5788](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2297f27a8e344fada67819b1f15e9b35)).2023-05-11T00:00:00.0002023-05-12T00:00:00.00011.05.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-05-11Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die ABG beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Geschäftsberichte der Zürcher Fachhochschule ([5815](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0716e42c2504462cb7a6b90dfe18c5b1)), der Universität Zürich ([5816](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2f019d85527941a8a6860b8cfde57b83)), des Universitätsspitals Zürich ([5828](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ec9efd9c5413456a86921bccc720e893)), der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich ([5829](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=12350f06cbd6461297ceecca19ff060c)), des Kantonsspitals Winterthur ([5830](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=cd96f83c24b64e7d9a3a1b0b5e95c121)) sowie der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland ([5831](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1756059987a44c1db48f6f747e29f0b0)) zu genehmigen. Und die KPB beantragt einstimmig, den Objektkredit von 17'498'000 Franken für die Umgestaltung der Bremgartenstrasse in Dietikon zu bewilligen ([5799](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=dbc5a560e70c48faad831924fceaa0ff)).2022-09-01T00:00:00.0002022-09-02T00:00:00.00001.09.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-09-015/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 5 Stimmen, Änderungen der Lehrpersonalverordnung ([5794](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=87b885fe3dc14804b30cc1714a0e9ef6)) und des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule ([5796](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9f45e4d3dd5f47349400d7bda92ccc04)) zu genehmigen, mit denen die Ausbildung zur Lehrperson auf Kindergarten- und Unterstufe der Primarstufe (KUst) vereinheitlicht werden soll. Zudem soll dadurch eine Motion der EVP zu den Pensen von Kindergartenlehrpersonen erledigt sein ([KR-Nr. 7/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0d82df1fbff54b75a7838a547b548c00)). Die GPK beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) zu genehmigen ([5854](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7feea5cd15ea40b5b1b651977049e4b7)) und die Jahresberichte 2021 der anerkannten Religionsgemeinschaften sowie deren Nachweise zur Einhaltung der negativen Zweckbindung zur Kenntnis zu nehmen ([5861](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=098e063decce423eb00dd25353769615)). Die WAK beantragt einstimmig, die Abrechnung eines Rahmenkredits für die Jahre 2018–2021 für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte zu bewilligen ([5407](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7b33482ecd724cc4b350aee8991eb01f)) und das dringliche Postulat von SVP-Kantonsrat Marcel Suter betreffend Massnahmenpaket für einen wirtschaftlichen Aufschwung als erledigt abzuschreiben ([5818](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c9a4f2db1f3447f9b3d1fe94b27f31ba)). Und die FIKO beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Transparenz bei der Beurteilung von Regulierungsfolgeabschätzungen» als erledigt abzuschreiben ([5793](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=839698eb63e24175a9c3325271deab63)).2022-11-03T00:00:00.0002022-11-04T00:00:00.00003.11.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-11-035/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der IPZ **Flugplatzareal in Dübendorf soll zu einem Innovationspark entwickelt werden** Die Spezialkommission Innovationspark Zürich (IPZ) beantragt, einem Verpflichtungskredit für den Innovationspark ([5819](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=dd630a09c34d47c294b0f7d8f7bd41a5)), einem Planungskredit für einen Forschungs-, Test- und Werkflugplatz ([5820](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c0ec26ef86644f88a424856a62231fb7)) sowie einer Teilrevision des Richtplans ([5821](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=29768971453546cb8176875aa9b7368e)) zuzustimmen und vom Synthesebericht Kenntnis zu nehmen ([5768](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c258292bee19471eaf70349e59a304d5)). Die meisten Änderungsanträge betreffen das Festschreiben oder die Verschärfung von ökologischen und verkehrspolitischen Forderungen sowie den Flugbetrieb.2022-11-10T00:00:00.0002022-11-11T00:00:00.00010.11.2022IPZ Medienmitteilung 2022-11-10Verpflichtungskredit für den Innovationspark Zürich, Teilgebiete A und B gemäss SyntheseberichtVorlageSpezialkommission InnovationsparkVolkswirtschaftsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den «Staatsbeitrag an die Elektrifizierung der Buslinien 69 und 80 in der Stadt Zürich» von maximal Fr. 12 883 700 für die Linie 69 und maximal Fr. 30 595 800 für die Linie 80 zu genehmigen ([5862](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b497acf5ede845f785ad0c1428717689)). Und die STGK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative betreffend digitale Gemeindeparlamente von GLP-Kantonsrat Gabriel Mäder abzulehnen ([KR-Nr. 214/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4abbf9f6c5de4951a26fbd77d4f1fbf2)).2022-11-10T00:00:00.0002022-11-11T00:00:00.00010.11.2022INFO Kommissionsbeschlüsse 2022-11-105/2026Medienmitteilungen 2022Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GPK **Präzisere Berichterstattung der anerkannten Religionsgemeinschaften gefordert** Die Geschäftsprüfungskommission hat sich grundlegend mit der Oberaufsicht über die anerkannten Religionsgemeinschaften befasst und legt dem Kantonsrat dazu ihren Bericht vor ([KR-Nr. 328/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7a44c99a387c42778668eecf9c88b7f2)). Sie empfiehlt dem Regierungsrat, Verbesserungen bei der Berichterstattung zum Rahmenkredit für die Kostenbeiträge und zur Umsetzung der Tätigkeitsprogramme der Religionsgemeinschaften anzustossen.2022-11-17T00:00:00.0002022-11-18T00:00:00.00017.11.2022GPK Medienmitteilung 328_2022 Religionsgemeinschaften 2022-11-17328/2022GPK Oberaufsicht ReligionsgemeinschaftenBerichtGeschäftsprüfungskommissionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GL beantragt dem Kantonsrat einstimmig, ein Reglement zur Vergabe des Zürcher Zukunftspreises zu erlassen und einer entsprechenden Änderung des Kantonsratsgesetzes zuzustimmen ([KR-Nr. 17/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=25fee6828bde41a9974e6d7041a79b41)) sowie mit 9 zu 6 Stimmen, der geänderten PI betreffend Regierungsbeteiligung an Kommissionssitzungen zuzustimmen ([KR-Nr. 120/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=edda5858a0fb469297ae709a2fd2df9c)). Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat betreffend «Umweltbericht: Bericht Veloinfrastruktur verbessern und Veloverkehrsanteil erhöhen» ([5840](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7ac7c3f2c6344e6692e1c43bed0895a4)) sowie das Postulat betreffend «Deponie-Knappheit und Innovationen: Mögliche Synergien prüfen» ([5845](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=171cf856685243aaa85c06cef3a97e3b)) als erledigt abzuschreiben.2023-02-02T00:00:00.0002023-02-03T00:00:00.00002.02.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-02-02Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GL beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 4 Stimmen, die parlamentarische Initiative von SP-Kantonsrätin Isabel Bartal abzulehnen, mit der diese, unterstützt von der AL, fordert, dass die Löhne der ZKB-Spitze jene der Geschäftsleitung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht übersteigen dürfen ([KR-Nr. 180/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=99f420b907d24257ae976a0fa965c080)).2023-02-09T00:00:00.0002023-02-10T00:00:00.00009.02.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-02-09Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KSSG **Kantonsrat will bei Auslagerungen des USZ weiterhin mitreden** Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit beantragt dem Kantonsrat mit 12 zu 3 Stimmen, das Gesetz über das Universitätsspital Zürich betreffend Organisation zu ändern ([5836](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b3c36de7c9f54960a50adbe05ec0a38e)). Sie verschärft die Vorlage des Regierungsrates in Bezug auf Auslagerungen, Beteiligungen und Gesellschaftsgründungen des Universitätsspitals.2023-02-16T00:00:00.0002023-02-17T00:00:00.00016.02.2023KSSG Medienmitteilung 5836 2023-02-16Gesetz über das Universitätsspital Zürich (USZG), OrganisationVorlageKommission für soziale Sicherheit und GesundheitGesundheitsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KSSG beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von Astrid Furrer (FDP) betreffend «Zeitgemässe Spital- und Pflegefinanzierung» als erledigt abzuschreiben ([5849](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8a4a7a246a01402a9385af825e979a3d)). Und die WAK beantragt einstimmig, das Postulat von Altkantonsrätin Judith Bellaiche (GLP, Kilchberg) betreffend «Sharing Economy – lösen statt verbieten» als erledigt abzuschreiben ([5689](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=01126f01a036441791365e3d3641ac36)).2023-02-16T00:00:00.0002023-02-17T00:00:00.00016.02.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-02-16Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einen Beitrag von 6,5 Mio. Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an die Stiftung Fotomuseum Winterthur für das Projekt «Neubau und Sanierung Fotomuseum Winterthur» ([5863](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e1a1c308348646e782161de3492d5231)) und einen Beitrag von 5 Mio. Franken an den Verein Zürcher Forum für das Projekt «Phänomena» ([5866](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d588a9268b6a45e2ace6eb2e301c553c)) zu genehmigen. Die JUKO beantragt mit 8 zu 3 Stimmen, dass die Wahl des Präsidiums des Steuerrekursgerichts künftig nicht mehr durch den Kantonsrat, sondern durch das Gericht selber erfolgen soll ([KR-Nr. 42/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=25c7c1c7a5514f59ba5ab7107e4727d1)). Die STGK beantragt mit 9 zu 6 Stimmen, das Postulat betreffend «Zugang und Verständlichkeit von Wahl- und Abstimmungsmaterialien und Informationen zur politischen Meinungsbildung» als erledigt abzuschreiben ([5825](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=faadc6b89fcc4e95807ccfe097b1d77c)). Die KBIK beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Unterricht mit verschiedenen Anforderungsstufen ohne Auflösung des Klassenverbands» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 210/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e03dd62dce9f41eabf6e2d2c80439d39)). Und die GPK beantragt drei vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckungen zu genehmigen – zu einem Postulat betreffend Finanzierung der Palliative-Care ([KR-Nr. 41/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3090f03997f042c4b16ce2277b002a58)), zu einer Motion zur Entkoppelung von Universitätslehrstuhl und Klinikdirektion am USZ ([KR-Nr. 201/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b87fb144f0c44d8c94215b06e43d718e)) und zu einer Motion zu einer Neuausrichtung des Berufungsprozesses für klinische Professuren an der UZH ([KR-Nr. 202/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=bf0f07cca565443fbfeddd3af98d90eb)).2023-02-23T00:00:00.0002023-02-24T00:00:00.00023.02.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-02-23Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KJS **Chaoten sollen stärker in die Pflicht genommen werden** Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, der Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») zuzustimmen ([5892](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4906de8b919f4eb0a78a418e93999c5c)). Mit einer Mehrheit von 10 zu 5 Stimmen beantragt sie dem Kantonsrat zudem einen eigenen Gegenvorschlag. Eine Minderheit lehnt die Volksinitiative ab, und auch zum Gegenvorschlag gibt es einen Minderheitsantrag.2023-08-31T00:00:00.0002023-09-01T00:00:00.00031.08.2023KJS Medienmitteilung 2023-08-31Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative»)VorlageKommission für Justiz und öffentliche SicherheitSicherheitsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der ABG **Jahresberichte der Hochschulen zur Genehmigung beantragt** Die ABG beantragt einstimmig, die Jahresberichte der Universität Zürich (UZH) ([5900](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=85d4c619c195435a932eefafc9ad6f1f)) und der Zürcher Fachhochschule (ZFH) ([5901](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c572768f9c0f485caa25b760d5ad1ffe)) zu genehmigen. In ihrem Tätigkeitsbericht legt die ABG den Fokus auf das Berufungsverfahren an der UZH, das neue Studienmodell an der ZHdK und auf den Lehrpersonenmangel an der Volksschule.2023-08-31T00:00:00.0002023-09-01T00:00:00.00031.08.2023ABG Medienmitteilung 5900 5901 2023-08-31Jahresbericht der Universität Zürich für das Jahr 2022VorlageAufsichtskommission Bildung und GesundheitBildungsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der ABG **Geschäftsberichte der Spitäler zur Genehmigung beantragt** Die ABG beantragt einstimmig, die Geschäftsberichte und die Berichte über die Umsetzung der Eigentümerstrategien für das Jahr 2022 des Universitätsspitals Zürich (USZ) ([5911](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4293d41047314dac82f19eed086e8434)), des Kantonsspitals Winterthur (KSW) ([5909](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2329e070f7d145139a51f8141b28f934)) der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) ([5912](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=70a093b643ff4af580c6a895d7d5b1a1)) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) ([5910](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9f82c14acced48fb8da732b8f671ad41)) zu genehmigen.2023-08-31T00:00:00.0002023-09-01T00:00:00.00031.08.2023ABG Medienmitteilung 5909 5910 5911 5912 2023-08-31Geschäftsbericht Universitätsspital Zürich und Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2022VorlageAufsichtskommission Bildung und GesundheitGesundheitsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Tätigkeitsbericht der kantonalen Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2022 zu genehmigen ([KR-Nr. 214/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d0d754e15a25409f842fb4ef94aefd21)). Und die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Verkauf der Kantonsapotheke Zürich (KAZ) an das Universitätsspital Zürich (USZ) zu genehmigen und die dafür erforderlichen Objektkredite zu bewilligen ([5916](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c1e6b1d277bf47308ec16b1ca3272f11)).2023-08-31T00:00:00.0002023-09-01T00:00:00.00031.08.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-08-31Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GL beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die bisherige Datenschutzbeauftragte, Dominika Blonski, für die Amtsdauer 2024–2028 wiederzuwählen ([KR-Nr. 301/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d9b1145b30c84e50a35366f350d066dc)). Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Postulate betreffend Austausch und Mobilität beim Fremdsprachenerwerb in der Berufsbildung ([KR-NR. 91/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2fa9b35d5e094d108faf5dc91c10bbb5)), betreffend Sprachförderung an den Zürcher Gymnasien ([KR-Nr. 262/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5e4daa939d674a66ba1d4668cc23ec9a)) und betreffend Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (BNE) ([5835](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=22fd1f98ba354bba84f305c0492c32ad)) als erledigt abzuschreiben.2023-09-07T00:00:00.0002023-09-08T00:00:00.00007.09.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-09-07Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Gesetzesänderung im Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) bezüglich Kostentragung anzunehmen ([209/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2324904e69424a749652dc8d46e6305f)). Die KPB beantragt einstimmig, den Objektkredit für den Neubau der Berufsfachschule Winterthur zu genehmigen ([5882](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ad282f270996433699348cd0e8d266b7)). Die GPK beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) zu genehmigen ([5929](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4e5cb29eac334333b6a5b2e604f01321)). Und sie beantragt auch einstimmig, die Berichterstattung zum Leistungsauftrag, den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022 des Forensischen Instituts Zürich (FOR) zu genehmigen ([5917](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=da0f40512af642a9880ad6472e88e6d3)).2023-11-17T00:00:00.0002023-11-18T00:00:00.00017.11.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-11-16 neuMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von Kantonsrätin Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) betreffend «Rettet die Bienen – zum Zweiten» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 135/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1870906621944cb2a2d4849ab6c8cc41)). Die KPB beantragt einstimmig, das Postulat «Altersdurchmischtes Wohnen» von Theres Agosti Monn (SP, Turbenthal) als erledigt abzuschreiben ([5690](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a59dd87e4b7c48ac82f6a48df8823f4f)). Und die KJS beantragt ebenfalls einstimmig, das Postulat von Dieter Kläy (FDP, Winterthur) betreffend «Strategie im Umgang mit Jugendgewalt» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 143/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=93aaed82bd0e4dca91e6c6b84bf77e16)).2023-11-23T00:00:00.0002023-11-24T00:00:00.00023.11.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-11-23Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der IPBK **Treffen der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in München** Das Treffen der Parlamentspräsidien der Internationalen Parlamentarischen Boden-see-Konferenz (IPBK) fand heute in der Landeshauptstadt München statt. Erstmals leitete der II. Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Alexander Hold, als neuer Vor-sitzender der IPBK die Zusammenkunft. Thema des Austausches war der «Der öffentliche Verkehr in der Grenzregion Bodensee».2023-11-27T00:00:00.0002023-11-28T00:00:00.00027.11.2023IPBK November 2023Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der FIKO **Budget 2024: Aufwandüberschuss von 188 Millionen Franken beantragt** Die FIKO hat die Beratung des Budgets 2024 abgeschlossen ([5930](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=823fd7bc29af407c8a5f0538e1d44b78)). Bei einem Steuerfuss von 98 Prozent ([5931](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b3dd61705ee2449d9e435cc4da81cc63)) beantragt sie dem Kantonsrat einen Aufwandüberschuss von 188 Millionen Franken und Investitionsausgaben von 1264 Millionen Franken. Gegenüber dem Antrag des Regierungsrates entspricht das einer Budgetverbesserung von 182 Millionen Franken.2023-11-30T00:00:00.0002023-12-01T00:00:00.00030.11.2023FIKO Medienmitteilung 5930 5931 2023-11-30Festsetzung Budget für das Rechnungsjahr 2024VorlageFinanzkommissionFinanzdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KSSG beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von Grünen, SP, EDU und AL betreffend «Nachhaltige Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 245/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ca68e6a254564389833644eef813ae76)). Und die FIKO beantragt ebenfalls einstimmig, einen Beitrag von 6 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an die Stiftung Kinderhospiz Schweiz für das Projekt «Kinderhospiz Flamingo, Fällanden» zu genehmigen ([5932](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=37960b65ef1f40ac90c8d0882be1ba23)).2023-11-30T00:00:00.0002023-12-01T00:00:00.00030.11.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-11-30Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die von der Regierung vorgelegte Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung unverändert anzunehmen ([5804](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b2e3ce8d0a724c4896dd3f6af5aa7237)) und die Abrechnung der bewilligten Subvention über 16 Millionen Franken für die Asbestsanierung und das Lager im Gebäude «Kügeliloo» zu genehmigen ([5302](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=64be39837ee348a4b832880f14f970ef)).2023-01-12T00:00:00.0002023-01-13T00:00:00.00012.01.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-01-12Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GL **PI Hasler (11/2014): Entscheid der Geschäftsleitung über das weitere Vorgehen nach dem Bundesgerichtsentscheid vom 3. November 2022** Die KEVU arbeitete aufgrund einer PI einen Erlassentwurf aus, der Bestimmungen im Strassenverkehrsgesetz mit dem Raumplanungsgesetz des Bundes in Einklang bringen sollte. Der Kantonsrat folgte dem Antrag. Das Bundesgericht hob diese kantonale Gesetzesrevision aus formellen Gründen auf. Die vorberatende Kommission habe das verfassungsmässige Anhörungsrecht der Gemeinden verletzt. Die GL hat nun die KEVU beauftragt zu prüfen, wie das ursprüngliche Thema der Gesetzesrevision am schnellsten umgesetzt werden kann.2023-01-23T00:00:00.0002023-01-24T00:00:00.00023.01.2023GL Medienmitteilung 11_2014 2023-01-23Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die STGK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat «Übersetzung in die Gebärdensprache» von Grünen SP und EVP als erledigt abzuschreiben ([5797](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=050b1ad6a71d485cbb48b23e8229e27e)). Und die KBIK beantragt einstimmig, das Postulat der GLP betreffend «Vom Schlusslicht in die Spitzengruppe» als erledigt abzuschreiben ([5834](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ffcdde15626d4af68857dec604c04a5c)).2023-01-26T00:00:00.0002023-01-27T00:00:00.00026.01.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-01-26Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GPK **PUK soll Datenmissbrauchsvorfall untersuchen** Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat einen Grundsatzentscheid zum Datenmissbrauchsvorfall in der Direktion der Justiz und des Innern (JI) und allfälliger weiterer kantonaler Stellen gefällt: Sie stellt dem Kantonsrat einen Antrag auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).2023-01-26T00:00:00.0002023-01-27T00:00:00.00026.01.2023GPK Medienmitteilung PUK 2023-01-26Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Der Kantonsrat in Zahlen – Rückblick auf die Legislatur 2019–2023** Über welches Geschäft wurde am längsten beraten? Welche Fraktion hat am meisten Vorstösse eingereicht und welche die grösste Fluktuation? Und wie hat sich der Frauenanteil im Kantonsrat dadurch verändert? Kurz vor dem Ende der laufenden Legislatur geben ein paar Zahlen und Statistiken Aufschluss darüber.2023-01-27T00:00:00.0002023-01-28T00:00:00.00027.01.2023PD Medienmitteilung Legislaturstatistik 2019-2023 2023-01-27Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der WAK **Volksinitiative zu Änderungen im Steuergesetz zur Ablehnung beantragt** Die WAK beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 6 Stimmen, die Volksinitiative «Faire Finanzierung der Corona-Hilfen» abzulehnen ([5847](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=efa1f0e72b544b948201f662d708ff4f)). Eine Minderheit will der Initiative zustimmen. Mit der Initiative wird eine um drei Jahre befristete Erhöhung der Vermögenssteuer für sehr vermögende Personen verlangt.2023-04-06T00:00:00.0002023-04-07T00:00:00.00006.04.2023WAK Medienmitteilung 5847 2023-04-06Volksinitiative "Faire Finanzierung der Corona Hilfe"VorlageKommission für Wirtschaft und AbgabenFinanzdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KBIK **Wohlwollend kritische Haltung zu den grossen Kulturinstitutionen der Stadt Zürich** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, die Beiträge aus dem Kulturfonds für Projekte der grossen Kulturinstitutionen der Städte Winterthur und Zürich zu genehmigen ([5868](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=971a0a897de94d9db7ffa858585609ca)). Für die Verwendung der Beiträge zugunsten des Schauspielhauses Zürich werden Erwartungen formuliert. Eine Minderheit lehnt die Beiträge an die Stadt Zürich ab.2023-04-06T00:00:00.0002023-04-07T00:00:00.00006.04.2023KBIK Medienmitteilung 5868 2023-04-06Beiträge aus dem Kulturfonds zugunsten der Städte Winterthur und Zürich für die grossen KulturinstitutionenVorlageKommission für Bildung und KulturDirektion der Justiz und des InnernMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einen jährlichen Beitrag von höchstens 1,5 Mio. Franken, und damit insgesamt höchstens 7,5 Mio. Franken, aus dem Gemeinnützigen Fonds an das Amt für Landschaft und Natur (ALN) für Leistungen im Bereich Naturbildung in den Jahren 2024 bis 2028 zu genehmigen ([5877](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c4b1546d81874322a54859f77c9b6350)). Die KBIK beantragt mit 9 zu 6 Stimmen, der geänderten PI von Grünen-Kantonsrätin Jasmin Pokerschnig betreffend «Änderungen im Bildungsgesetz, keine Wartefrist bei Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer» zuzustimmen ([KR-Nr. 358/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d2663272fa48430c8c5f5d3eaa933ed4)). Und die WAK beantragt mit 9 zu 6 Stimmen, das Postulat von Kantonsrätin Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) betreffend «Code of Conduct zur Bestellung von Führungsorganisationen in selbstständigen Organisationen» ohne abweichende Stellungnahme als erledigt abzuschreiben ([5789](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9a6661a91a674bd6856a46c4b782171c)).2023-04-06T00:00:00.0002023-04-07T00:00:00.00006.04.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-04-06Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, die Energiestrategie 2022 zu genehmigen ([5844](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2af23df7a6f84b3f9d80f4379f09a155)) und einstimmig, das Postulat betreffend «Standortfindung für Power-to-X» als erledigt abzuschreiben ([5783](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=652a9ee158a44443a3c5fef29b5e88b2)). Die STGK beantragt einstimmig, eine Änderung der Gemeindeverordnung zu genehmigen ([5883](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=6d27947c92aa47dd9b9a580a41aed05d)). Und die KSSG beantragt mit 13 zu 1 Stimmen, ein Postulat betreffend Zürcher Haushaltsfinanzstatistik ([5726](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3f29a4e74b7245209358e20a6c855785)) und einstimmig, ein Postulat zur Unterversorgung der Spitäler während des Corona-Lockdowns ([KR-Nr. 332/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=952e4853724e41b5891ffbb9e34024af)) als erledigt abzuschreiben.2023-04-13T00:00:00.0002023-04-14T00:00:00.00013.04.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-04-13Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB nimmt den Ergänzungsbericht des Regierungsrates zum dringlichen Postulat betreffend Vorwärts mit der Zürichsee-Uferwegplanung zur Kenntnis und beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, das Postulat direkt abzuschreiben ([5652](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=39c52443dbe94e159d0064e848c32587)). Und die KBIK beantragt mit 13 zu 2 Stimmen, die Verselbstständigung der Abteilung Berufsmaturität an der Berufsbildungsschule Winterthur zur Berufsmaturitätsschule Winterthur zu genehmigen ([5875](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b65660be4ead4210ac0b4aaed2b77378)).2023-04-20T00:00:00.0002023-04-21T00:00:00.00020.04.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-04-20Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KBIK **Änderung des Fachhochschulgesetzes soll trotz Vorbehalten zugestimmt werden** Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt mit 12 zu 3 Stimmen, der Änderung des Fachhochschulgesetzes zuzustimmen ([5757](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4852cc9c382748e0887af581c0a4f08a)). Mit der eigenständigen Akkreditierung der drei Zürcher Fachhochschulen durch den Bund kann die bisherige Dachorganisation ZFH (Zürcher Fachhochschule) aufgehoben werden. Der Fachhochschulrat als oberstes lenkendes Organ wird beibehalten. Eine Minderheit beantragt die Rückweisung an den Regierungsrat mit dem Auftrag, in einem gemeinsamen Gesetz für alle Hochschulen klare Governance-Strukturen zu schaffen.2023-04-27T00:00:00.0002023-04-28T00:00:00.00027.04.2023KBIK Medienmitteilung 5757 FachhochschulgesetzFachhochschulgesetz (FaHG), OrganisationsstrukturVorlageKommission für Bildung und KulturBildungsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, die der parlamentarischen Initiative betreffend «Förderung erneuerbarer Energieversorgung in Gemeinden» zugrunde liegenden Forderung zu erfüllen ([KR-Nr. 198/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9787cd26bfb04c71b2ff92eed5c19ad6)). Die KBIK beantragt mit 9 zu 6 Stimmen, das Postulat betreffend «Zurückstellen von Kindergartenkindern um halbe Jahre ermöglichen» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 397/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2bc5cdec21064839b83dd54575b03e20)). Und die STGK beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Bericht zur Gleichstellung von Frau und Mann in der Kantonsverwaltung» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 8/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=cd7913177d0d4416941c108e46ea8955)).2023-04-27T00:00:00.0002023-04-28T00:00:00.00027.04.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-04-27Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, der geänderten PI von FDP-Kantonsrat André Müller betreffend Sonntagsverkäufe ([KR-Nr. 174/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1099d6dda1c44468a240ed764650be21)) sowie der PI von SVP-Kantonsrätin Sandra Bossert betreffend Echtpelz-Import-Verbot ([KR-Nr. 441/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=126d14fab97a4ccaa73a74a589d9a1f4)) zuzustimmen und die PI von SVP-Kantonsrätin Nina Fehr betreffend Tiertransporte abzulehnen ([KR-Nr. 145/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=cc15fa4662b84922ac44ae7a805a9ed5)). Die GPK beantragt einstimmig, den Tätigkeitsbericht der kantonalen Ombudsstelle für das Jahr 2022 zu genehmigen ([KR-Nr. 184/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=bd0b1d88ce2a45ea86504128c807085a)). Und die KBIK beantragt einstimmig, die Wahl der Berufsbildungskommission für die Amtsdauer 2023–2027 ([5893](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=08eb4020da094108adae4f68956ab8e7)) und des Bildungsrates für die Amtsdauer 2023–2027 ([5904](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4166e91597be478593cfa5f25e631c99)) zu genehmigen.2023-06-15T00:00:00.0002023-06-16T00:00:00.00015.06.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-06-15Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, die PI betreffend «Zugang zu Tagesschulen sicherstellen» abzulehnen ([KR-NR. 367/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8788ab41d14d4d68831c1e99bfc0ed8b)). Die STGK beantragt mit 10 zu 5 Stimmen, die PI betreffend «Bezirksgericht als professionelle Beschwerdeinstanz für alle KESB-Entscheide» abzulehnen ([KR-Nr. 234/2017](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=892f541f08444ad2a244c9feb95f2a0e)), und einstimmig, das dringliche Postulat von Altkantonsrat Michael Zeugin (GLP) betreffend Runder Tisch Europa als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 381/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=adfcbd8e63054cfb932d31db9559783d)). Und die GPK beantragt einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung um ein Jahr zu einem von FDP-Kantonsrätin Bettina Balmer eingereichten Postulat zu genehmigen ([KR-Nr. 279/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0da56eb94bb0482cafe2b8eed4532568)).2023-09-14T00:00:00.0002023-09-15T00:00:00.00014.09.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-09-14Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einen Beitrag von 3,5 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an die Sicherheitsdirektion für das Projekt «UEFA Women's EURO 2025» zu genehmigen ([5915](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8570ed2941be4c3daf8a414b7e3d7a91)). Die KEVU beantragt mit 12 zu 2 Stimmen den Zusatzkredit über 26,6 Millionen Franken zum Rahmenkredit für ergänzende Massnahmen am Strassennetz in Zusammenhang mit der Limmattalbahn zu bewilligen ([5895](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b5f0f0f55bb84a9980aa234d420a9ab9)). Die KBIK beantragt einstimmig, das Postulat von FDP, SVP und SP betreffend «Lernende dürfen wegen wirtschaftlichen Einschränkungen nicht durch die Maschen fallen» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 161/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/)). Die KSSG beantragt einstimmig, das Postulat von EDU, SP, GLP, Grünen, und EVP betreffend «Notfallversorgungsqualität der Randregionen verbessern» ([KR-Nr. 42/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e6118106817b4864baa174b7507f91ff)) und das Postulat von FDP, SP, GLP, Mitte und EVP betreffend «Zweckgebundene und transparente Verwendung der Beiträge für Assistenzärztinnen und Assistenzärzte am USZ» ([KR-Nr. 234/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=19c0bee54772404b94b6d586bb59b9de)) als erledigt abzuschreiben. Und die JUKO beantragt einstimmig, den Antrag einer Oberrichterin um Bewilligung des Einsitzes im Verwaltungsrat der Breitenloo – Land AG zu genehmigen ([KR-Nr. 250/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c693e9c9c4f246b4b6e86ce9133878f2)).2023-09-21T00:00:00.0002023-09-22T00:00:00.00021.09.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-09-21Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat betreffend «Berufsbildungsfonds in Krisen nutzen» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 180/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1c16cf86d2104d4482c95482b2febf83)) und mit9 zu 6 Stimmen, dem Rahmenkredit für das Theater Kanton Zürich (TZ), wie von der Regierung beantragt, zuzustimmen ([5906](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1eb7dbc385e9437e8dd99721eb1622fc)).2023-09-28T00:00:00.0002023-09-29T00:00:00.00028.09.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-09-28Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Geschäftsleitung des Kantonsrates beantragt dem Rat einstimmig die Zustimmung zu einer Änderung des Kantonalbankgesetzes, die sicherstellen soll, dass die Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) auch künftig zu einem Drittel den Gemeinden zukommt (KR-Nr. 249/2023). Und die KJS beantragt ebenfalls einstimmig, im Gewaltschutzgesetz festzuschreiben, dass der Kantondie Fälle von Stalking und häuslicher Gewalt analysiert und dazu verschiedene Daten sowohl der gefährdenden als auch der gefährdeten Person erhebt ([5899](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=20c072b068c442959028a2334362db73)).2023-12-21T00:00:00.0002023-12-22T00:00:00.00021.12.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-12-21Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KPB **Bedürfnisse der Gemeinden und Rechte der Eigentümer in Einklang bringen** Die Kommission für Planung und Bau beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Revision des Planungs- und Baugesetzes betreffend klimaangepasste Siedlungsentwicklung zu verabschieden ([5860](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f642da1beb5a4cb4af09f8f26ff4f0c5)). Die vorgeschlagenen Möglichkeiten der Gemeinden, mit planerischen und baulichen Massnahmen dem Klimawandel zu begegnen, will die Kommission aber abschwächen.2024-01-10T00:00:00.0002024-01-11T00:00:00.00010.01.2024KPB Medienmitteilung 5860 2024-01-11Planungs- und Baugesetz, Klimaangepasste SiedlungsentwicklungVorlageKommission für Planung und BauBaudirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Wahl von zwei Mitgliedern der Berufsbildungskommission für die Amtsdauer 2023–2027 zu genehmigen ([5937](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8c89a433ca6e49b79757775accee7a16)).2024-01-11T00:00:00.0002024-01-12T00:00:00.00011.01.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-01-11Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GPK und FIKO **Fortschritte in der Digitalisierung sind weiter eng zu begleiten** Die GPK und die FIKO haben ihren Bericht über die Umsetzung der kantonalen IKT-Strategie und der Strategie Digitale Verwaltung 2019-2023 dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme überwiesen ([KR-Nr. 67/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b519d7b3cb5d4ff698103e39c366682d)). Die Kommissionen begrüssen die erreichten Fortschritte in der Standardisierung und Zentralisierung der kantonalen Informatik. Es ist jedoch noch zu früh, deren Wirkungen in Bezug auf die Kostentransparenz und den effizienten Mitteleinsatz zu bewerten.2023-03-30T00:00:00.0002023-03-31T00:00:00.00030.03.2023GPK-FIKO MM IKT und Digitale Verwaltung 2023-03-3067/2023Umsetzung der kantonalen IKT-Strategie und der Strategie Digitale Verwaltung 2019–2023BerichtGPK Subkommission IKT und Digitale VerwaltungMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KPB **Volksinitiative für öffentliche Uferwege soll abgelehnt werden** Die KPB beantragt dem Kantonsrat mit einer knappen Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen die Ablehnung der kantonalen Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» ([5848](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=330a8153dc334dc298495ab4f8fdee45)). Dem Entscheid gingen intensive Beratungen voraus.2023-03-30T00:00:00.0002023-03-31T00:00:00.00030.03.2023KPB Medienmitteilung 5848 2023-03-30Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung»VorlageKommission für Planung und BauVolkswirtschaftsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die AWU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Rechnung 2021/22 und den Geschäftsbericht der EKZ ([KR-Nr. 58/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5e58a29c323e496f9115ac47c1de0f5d)) sowie den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der ZKB für das Jahr 2022 ([KR-Nr. 59/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=6b42bfff4b054bb2a174ff0982f12c8f)) zu genehmigen und den Bankorganen der ZKB für das Geschäftsjahr 2022 die Entlastung zu erteilen. Die KPB beantragt einstimmig, der Änderung des Planungs- und Baugesetzes betreffend «Vollständig elektronisches baurechtliches Verfahren» zuzustimmen ([5852](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a8c90c47d87449d9997e371592310961)). Und die KBIK beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, das Postulat «Chancengerechtigkeit durch Arbeit an der Lernlaufbahn – ChagAll for all» mit einer abweichenden Stellungnahme abzuschreiben ([5837](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=99604e8b223c439896c28172bd4e2c39)).2023-03-30T00:00:00.0002023-03-31T00:00:00.00030.03.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-03-30Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KEVU **Knappe Zustimmung zu den Pistenverlängerungen** Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, die vom Regierungsrat beschlossene Weisung an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (FZAG) für das Einreichen des Plangenehmigungsgesuchs betreffend Pistenverlängerungen zu genehmigen ([5720](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e5e0e749b6074683a8860bcb25d317d8)). Zur Erhöhung der Sicherheitsmarge und Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs würden die Piste 28 um 400 Meter nach Westen und die Piste 32 um 280 Meter nach Norden ausgebaut werden. Damit sollen mehr Pünktlichkeit und weniger Lärm am Abend gewährleistet werden. Gemäss Flughafengesetz unterliegt der Entscheid des Kantonsrates, unabhängig vom Ausgang, dem fakultativen Referendum.2023-03-31T00:00:00.0002023-04-01T00:00:00.00031.03.2023KEVU Medienmitteilung 5720 2023-03-31Weisung Regierungsrat an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32, Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL und Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs)VorlageKommission für Energie, Verkehr und UmweltVolkswirtschaftsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der FIKO, GPK, JUKO und AWU **Geschäftsbericht 2022 des Regierungsrates zur Genehmigung beantragt** Die Finanzkommission (FIKO), die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und die Justizkommission (JUKO) beantragen dem Kantonsrat einstimmig die Genehmigung des Geschäftsberichts des Regierungsrates ([5897](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7b2a69bf4b144a8f988993ec8d3699d5)). Weiterhin kritisiert wird die Berichterstattung zu den Massnahmen zur Umsetzung der Legislaturziele.2023-06-29T00:00:00.0002023-06-30T00:00:00.00029.06.2023FIKO GPK JUKO AWU Medienmitteilung 2023-06-29Geschäftsbericht Regierungsrat 2022VorlageFinanzkommissionStaatskanzleiMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle für das Jahr 2022 zu genehmigen ([KR-Nr. 200/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=066ff2ec2ccd43e0acbb812336cec501)) und einen Nachtragskredit in der Leistungsgruppe 6700 «Beiträge an Krankenkassenprämien» zu bewilligen ([5907](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=dfc1ebfac8444a9aabd0c9ae0267e54b)). Die JUKO beantragt einstimmig die Genehmigung der Rechenschaftsberichte für das Jahr 2022 des Obergerichts ([KR-Nr. 185/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a3eb8f61b5624018881313c2d08ab33f)), des Verwaltungsgerichts ([KR-Nr. 186/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f840bfc46f014a40975012f32f90132a)) und des Sozialversicherungsgerichts ([KR-Nr. 187/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c659ff77b3ee443ab81c6bfd9c27168a)). Und die KBIK beantragt einstimmig, die Betriebsbeiträge für die Jahre 2024 bis 2027 an den Kunstverein Winterthur von unverändert insgesamt höchstens 4,8 Millionen Franken ([5885](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fda31d72e04b4785a360b19453ed5f86)) und an die Theater Winterthur AG von unverändert insgesamt höchstens 4 Millionen Franken ([5886](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1acb7b6f622e4bc4b8490ee290f26246)) zu genehmigen.2023-06-29T00:00:00.0002023-06-30T00:00:00.00029.06.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-06-29Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der IPBK **Gelebtes Europa in der Vierländerregion am Bodensee – Tagung der IPBK in Brüssel** Bei der Sommerkonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) haben sich die Delegierten der Landtage und Kantonsparlamente der vier Länder der Bodenseeregion unter der Leitung des I. Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Karl Freller zum ersten Mal in Brüssel getroffen. Die Zürcher Delegation wurde angeführt von Kantonsratspräsidentin Sylvie Matter.2023-06-30T00:00:00.0002023-07-01T00:00:00.00030.06.2023IPBK Medienmitteilung 2023-06-30Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KJS beantragt dem Kantonsrat einstimmig die Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess ([5891](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b160964f772e461ab4a645f3e5c96f2a)). Mit der Vorlage werden die notwendigen Anpassungen an die geänderte eidgenössische Strafprozessordnung vorgenommen, die voraussichtlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten wird.2023-07-06T00:00:00.0002023-07-07T00:00:00.00006.07.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-07-06Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, zum dringlichen Postulat betreffend «Weiteranstellung von Lehrpersonen ohne Zulassung für das Jahr 2023/24» eine anderslautende Stellungnahme abzugeben (KR-Nr. [316/2022).](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=bc2a47478b204d28a6acd047760f892b)). Ausserdem beantragt sie einstimmig, der Interkantonalen Vereinbarung für schulische Spitäler beizutreten ([5903](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=805278970be246a88b6a4bb011043253)).2023-10-05T00:00:00.0002023-10-06T00:00:00.00005.10.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-10-05Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KEVU **NOK-Gründungsvertrag soll abgelöst werden** Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt einstimmig, den Vertrag betreffend Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG durch einen Aktionärsbindungsvertrag und eine Eignerstrategie der Aktionäre der Axpo-Holding abzulösen ([5813](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=729bada29adf442d886e8287f5e336c5)).2023-10-11T00:00:00.0002023-10-12T00:00:00.00011.10.2023KEVU Medienmitteilung 5813 2023-10-12NOK-Gründungsvertrag (Aufhebung; Ablösung durch einen Aktionärbindungsvertrag und eine Eignerstrategie), Energiegesetz (Änderung; Beteiligung an der Axpo Holding AG), EKZ-Gesetz (Änderung; Beteiligungen)VorlageKommission für Energie, Verkehr und UmweltBaudirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der in der Form der allgemeinen Anregung gehaltenen kantonalen Volksinitiative «Gesunde Jugend Jetzt!» zuzustimmen und den Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage zu beauftragen, die der Initiative entspricht ([5920](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=69bc5943db9242a38860eb66c85d7775)). Die Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, zwei Nachtragskredite in den Leistungsgruppen 6400 Psychiatrische Versorgung und 8750 Liegenschaften Verwaltungsvermögen zu bewilligen ([5933](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ff139004ab6d40c7b44eeb57ec409a44)).2023-10-11T00:00:00.0002023-10-12T00:00:00.00011.10.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-10-12Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, den Objektkredit über 57,8 Millionen Franken für die Gesamtinstandsetzung und den Umbau der Militärkaserne Zürich zu genehmigen ([5887](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=343036e8b4614042a4b0b07757ebcf8f)). Sie beantragt zudem einstimmig, die Teilrevision 2020 des kantonalen Richtplans, Kapitel 1 «Raumordnungskonzept», Kapitel 2 «Siedlung» und Kapitel 6 «Öffentliche Bauten und Anlagen» festzusetzen([5870](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d88f7098d2d4418f85ff3572c42c228a)). Die KEVU beantragt ebenfalls einstimmig, die in ihre Zuständigkeit fallenden Änderungen des kantonalen Richtplans festzusetzen ([5871](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c1705a78a37745898b1b576121014b13)). Ausserdem beantragt sie einstimmig, die Grundsätze zur Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr für die Fahrplanperiode 2025 bis 2029 festzulegen ([5918](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=279dd768a88e4247867a6a8e85085d1b)) und den Rahmenkredit des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) über 437,5 Millionen Franken für die Fahrplanperiode 2024 zu bewilligen ([5919](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e95741981b2b40179706477f81f14157)). Die KBIK beantragt mit 11 zu 4 Stimmen, das Postulat betreffend «Schutz der Kinder von Misshandlungen im Kanton Zürich» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 461/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=68252414f8814486b578143b282b5ed4)). Einstimmig steht sie hinter ihrem Antrag, die Subvention für die Höhere Fachschule (HF) Gesundheit der Careum AG für die Jahre 2024 bis 2028 zu genehmigen ([5936](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=59bb7c5bc97e478f9dce688e2815a879)). Die STGK beantragt dem Kantonsrat ebenfalls einstimmig, eine Änderung der Gemeindeverordnung (VGG) zu genehmigen ([5928](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c05527c6cd884a8895cb534db768a299)). Und die GPK schliesslich beantragt dem Kantonsrat einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einer von SP-Kantonsrätin Theres Agosti Monn eingereichten Motion zu genehmigen ([KR-Nr. 351/2019] (https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=991412ea06284c2caa1f7dfd5fe4d198)).2023-12-14T00:00:00.0002023-12-15T00:00:00.00014.12.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-12-14Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der AWU **Geschäftsbericht und Rechnung 2022/23 der EKZ sollen genehmigt werden** Die AWU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Rechnung 2022/23 und den Geschäftsbericht der EKZ zu genehmigen und die festgelegte Gewinnverwendung zur Kenntnis zu nehmen. ([KR-Nr. 45/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9c50a264ff884deeb87f7a16fd347304)). Im Rahmen ihrer Tätigkeit hat sich die Kommission mit verschiedensten Themen beschäftigt, unter anderem mit den Rahmenbedingungen für die Nutzung von Strom aus privaten PV-Anlagen.2024-03-28T00:00:00.0002024-03-29T00:00:00.00028.03.2024AWU Medienmitteilung EKZ 45_202445/2024Rechnung und Geschäftsbericht der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) für das Geschäftsjahr 2022/23GeschäftsberichtAufsichtskommission über die wirtschaftlichen UnternehmenVerwaltungsrat Elektrizitätswerke des Kantons ZürichMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Einzelinitiative einer Person aus Adlikon, «Für die Bewilligung eines Kredites für einen Ausbau der Weinländer Bahnlinien Winterthur – Schaffhausen und Winterthur – Stein am Rhein» abzulehnen ([KR-Nr. 108/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=874d6840ab744f66827b8a8c0a3a66f5)) sowie das Postulat der FDP betreffend «Kreislaufwirtschaft fördern: Einsatz von Beton- und Mischabbruch» ([KR-Nr. 40/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9eeeb91e6fcc4e96bd1d86cfa39562bc)) und das Postulat aller Fraktionen betreffend «Kantonale Massnahmen und Vorbereitung gegen Strommangellagen» ([KR-Nr. 282/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=407cf9fa4a304744a836ac343a4c5410)) als erledigt abzuschreiben. Die STGK beantragt einstimmig, das Postulat der FDP betreffend «Digital first» ([KR-Nr. 160/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=aae38b549ca04c29bb0079da6f56b8e6)) und das Postulat von FDP, GLP und Mitte betreffend «Nachhaltigkeit als Kriterium für das öffentliche Beschaffungswesen» ([KR-Nr. 212/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fa4abc74429747bc94b50c400ffda937)) als erledigt abzuschreiben. Und die GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einer von Mitte-Kantonsrätin Janine Vannaz eingereichten Motion zu genehmigen ([KR-Nr. 125/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8f24ea27d90a4239be91f4f1a2312d5f)).2024-03-28T00:00:00.0002024-03-29T00:00:00.00028.03.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-03-28Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der ABG **ABG setzt sich mit Vorwürfen gegen die ZHdK auseinander** Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) befasst sich mit den Sachverhalten an der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK), die in verschiedenen Medienberichten thematisiert wurden. Einige Themen begleitet die Kommission schon seit längerem, andere fallen in die Zuständigkeit des Fachhochschulrates und des Regierungsrates, mit denen die ABG im Austausch steht.2024-04-04T00:00:00.0002024-04-05T00:00:00.00004.04.2024ABG MM zur ZHdK 2024-04-04Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, die parlamentarische Initiative (PI) von GLP-Altkantonsrat Michael Zeugin betreffend «Klimagerechter Pendlerabzug» abzulehnen ([KR-Nr. 186/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7b2015209c134197b5b5427e231e0593)). Die KEVU beantragt einstimmig, das Postulat von Grünen, GLP, EVP und AL betreffend «Standards für Veloinfrastruktur» ([KR-Nr. 366/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=17413a27dce846558140425fbb4fed80)) und das dringliche Postulat von SP, GLP und EVP betreffend «Nachhaltige Datencenter» ([KR-Nr. 315/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c64464fd9ae64f72a38955b8fcf5ee1a)) als erledigt abzuschreiben.2024-04-04T00:00:00.0002024-04-05T00:00:00.00004.04.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-04-04Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der WAK **Für eine Gewinnsteuersenkung ohne Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung** Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben befürwortet die vom Regierungsrat beantragte Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen ([5939](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=978d17958369406282e9ef26fbf8a497)). Auf die Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung will sie hingegen verzichten, um kleine und mittlere Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. Kritische Stimmen in der Kommission lehnen die Vorlage grundsätzlich ab.2024-06-06T00:00:00.0002024-06-07T00:00:00.00006.06.2024WAK Medienmitteilung 5939 2024-06-06Steuergesetz, Änderung, Schritt 2 der Steuervorlage 17VorlageKommission für Wirtschaft und AbgabenFinanzdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der IPBK **Präsidentenkonferenz der IPBK tagte in Oberegg** Am Freitag hat das Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) in Oberegg im Kanton Appenzell Innerrhoden stattgefunden. Unter der Leitung des Appenzeller Grossratspräsidenten Albert Manser tauschte man sich über verschiedene interne Themen und Anträge aus, darunter auch die Inhalte der Herbsttagung der Gesamtkonferenz. Für den Kanton Zürich dabei war Kantonsratspräsident Jürg Sulser.2024-06-07T00:00:00.0002024-06-08T00:00:00.00007.06.2024IPBK MM Präsidentenkonferenz in Oberegg 2024-06-07Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Kommissionen und Fraktionen schauen auf die Legislatur 2019–2023 zurück** Nach der letzten Sitzung vor den Sommerferien legt der Zürcher Kantonsrat erstmals einen [Legislaturbericht](https://cms.kantonsrat.zh.ch/uploads/documents/Legislaturbericht-2019%E2%80%932023.pdf) vor. In diesem ziehen die Präsidien aller Kommissionen und Fraktionen ein Fazit über ihre Arbeit in den letzten vier Jahren. Das prägende Ereignis waren natürlich die Corona-Pandemie und der Umgang damit.2023-07-13T00:00:00.0002023-07-14T00:00:00.00013.07.2023PD Medienmitteilung Legislaturbericht 2023-07-13Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Steuergesetz zu ändern ([5865](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=02c0b33064e34f128b5daf7871222671)). Die KPB beantragt einstimmig, die Abrechnung des Objektkredits für die Neu- und Ersatzbauten am Strickhof Lindau, Agrovet-Strickhof, Bildungs- und Forschungszentrum zu genehmigen ([5021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c74d30f7558e4aaf82c4ca301896fa5d)). Und die GPK beantragt zwei vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckungen um ein Jahr zu genehmigen ([KR-Nr. 9/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2165fcfdf75e4c9f8163d12ed6269028) und [KR-Nr. 158/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e9d20475d8804971b02c1d792a13ecf2)).2023-07-13T00:00:00.0002023-07-14T00:00:00.00013.07.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-07-13Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, die Wahl des Universitätsrates für die Jahre 2023–2027 nicht wie vom Regierungsrat beantragt zu genehmigen ([5888](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e2a119f3cf714eefbfdae27723279af6)) und einstimmig, die Wahl der Bildungsdirektorin, Silvia Steiner, zur Präsidentin des Universitätsrates zu genehmigen ([5905](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=991bf01cc396427db3456fd2daaff691)).2023-07-20T00:00:00.0002023-07-21T00:00:00.00020.07.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-07-20Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der JUKO **Beschlüsse der Kommissionen** Die JUKO beantragt einstimmig, den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Bruno Gröbli als Mitglied des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten für den Rest der Amtsdauer 2019–2025 zu wählen ([5913](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=58d3fe39968c49b2b3f56f202c8442dd)). Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten beurteilt im Rahmen der Gesetzgebung der Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Militärversicherung als einzige kantonale Instanz Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern.2023-08-17T00:00:00.0002023-08-18T00:00:00.00017.08.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-08-17Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, zum Postulat betreffend «Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) – faire Startchancen für alle» eine anderslautende Stellungnahme abzugeben ([KR-Nr. 340/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f7528c07fa364987996572423e38fff7)[).](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=bc2a47478b204d28a6acd047760f892b)2023-10-26T00:00:00.0002023-10-27T00:00:00.00026.10.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-10-26Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Motion der EVP betreffend «Jugendschutz auf E-Zigaretten & Co. ausweiten» als erledigt abzuschreiben ([5800](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0416640c645749408bdc4dbae10783f3)). Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, das Postulat von Kantonsrat David Galeuchet (Grüne, Bülach) betreffend «Vorbildfunktion des kantonalen Personals in Bezug auf Flugreisen» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 91/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4da8ef59568945b1a5b35d181d8526fa)). Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von Kantonsrat Martin Huber (FDP) und Mitunterzeichnenden betreffend «One-Stop-Shop» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 5/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e603b9a9c8384b3fbb26c4aec2add897)). Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das dringliche Postulat von Elisabeth Pflugshaupt (SVP, Gossau) betreffend «Kein Schnellschuss bei der Deponie Tägernauerholz» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 86/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9e17980fd2ee470aac92071e4799d2b9)). Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einem von GLP-Kantonsrat Andreas Hasler eingereichten Postulat zu genehmigen ([KR-Nr. 381/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=40e0e62a00954effb1bb239d1b1eb2a8)). Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Langfristige, strategische Immobilienplanung LSI 2023 zu genehmigen ([5927](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5fb4c20bdf9b42f1a780283ec9f95895)). Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat einstimmig die Kenntnisnahme des Bauprogramms der Staatstrassen für die Jahre 2024 bis 2026 ([5925](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7f1290fffb9144fdbd46da2c4a6b97c6)).2023-11-02T00:00:00.0002023-11-03T00:00:00.00002.11.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-11-02Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das dringliche Postulat von Wilma Willi (Grüne, Stadel) betreffend «Tiefenlager für radioaktive Abfälle: Unabhängige wissenschaftliche Begleitung zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Unterstützung der Bevölkerung» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 210/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7c7481110aa14f808eff9700036e19aa)). Die WAK beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, den Objektkredit über 8,4 Millionen Franken zugunsten der Stiftung Greater Zurich Area Standortmarketing für die Jahre 2024–2027 zu bewilligen ([5884](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=dfded99520de44d4971ef18369939b89)). Die GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Jahresberichte 2022 der anerkannten Religionsgemeinschaften sowie deren Nachweise der Einhaltung der negativen Zweckbindung zur Kenntnis zu nehmen ([5934](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1c7ca83a8cb942b5b80a7383733a08a2)). Und die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Wahl der Mitglieder der Jugendhilfekommission für die Amtsdauer 2023–2027 zu genehmigen ([5926](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e38b19d37d2346d7a64ffa03c5b130c3)).2023-11-09T00:00:00.0002023-11-10T00:00:00.00009.11.2023Beschlüsse der Kommissionen 2023-11-09Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Objektkredit von fast 302 Millionen Franken für die Neubauten «Campus T, 1. Etappe» an der ZHAW zu genehmigen ([5902](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=bb4a62ef72b84f0b847736fb602b5318)). Die KSSG beantragt mit 9 zu 6 Stimmen, das Postulat von SP und GLP betreffend «Geschlechterunterschiede in der Medizin» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 170/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f2ef486abdf14da8be3b9615c864e3f6)). Die WAK beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, das Postulat von CSP-Kantonsrat Beat Bloch betreffend «Verpflichtung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu einer aktiven Klimapolitik im Sinne des Pariser Klimaabkommens» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 90/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e4f0066fb8294054a7a5704e30e7ba36)). Und die GPK beantragt einstimmig, drei vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckungen zu mehreren Motion zu genehmigen ([KR-Nr. 33/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2537d6710e2b4a1b95c3b1efc40b4ebf), [KR-Nr. 364/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=083196a3fd0341719440d3561c65a579) und [KR-Nr. 365/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a5e7e755498b42efac3567da2979b6c8)).2024-02-01T00:00:00.0002024-02-02T00:00:00.00001.02.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-02-01Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GL beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 6 Stimmen, die PI betreffend «Stärkung des Milizsystems durch Halbierung der Sitzungstage» von SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann abzulehnen ([KR-Nr. 182/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5eb6a5ab87054d50932b3e13746190f8)). Die KBIK beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Koordination und Förderung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe» der Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) ([KR-Nr. 241/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=aca00abfb637463ca9d30f2939127f07)) und das dringliche Postulat betreffend «Einmalige Unterstützung des SAZ» von EVP, Grünen, SP und AL ([KR-Nr. 478/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3a29ce5a03be419985c3cf14488b8743)) als erledigt abzuschreiben.2024-02-08T00:00:00.0002024-02-09T00:00:00.00008.02.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-02-08Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Abrechnung des Objektkredites für den Ersatzneubau der Kantonsschule Büelrain zu genehmigen ([5203](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=978d9a0976794384a735de813474c29c)). Die KSSG beantragt einstimmig, die Ersatzwahl von Susanne Vanini als Mitglied des Spitalrates der PUK zu genehmigen ([5946](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c187d5f48d944ba2b72c6a917e43d939)). Und die KJS beantragt einstimmig, das Postulat der SVP betreffend «Weniger Druck auf das Opfer dank des Berner Modells» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 324/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f171e81e1d8e485688a4fd9aa37f83e0)).2024-04-11T00:00:00.0002024-04-12T00:00:00.00011.04.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-04-11Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat mit 12 zu 3 Stimmen, eine Eigentümerstrategie (ES) im Universitätsgesetz zu verankern ([5867](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d996e5620e7a40c9a5decbcfa90712b3)). Und die KEVU beantragt einstimmig, das Postulat der FDP betreffend «Mobilitätsfinanzierung nach dem Verursacherprinzip» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 126/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=08a20061db9247d18063abe97cf8005e)).2024-04-18T00:00:00.0002024-04-19T00:00:00.00018.04.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-04-18Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der AWU **Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 der ZKB sollen genehmigt werden** Die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) zu genehmigen ([KR-Nr. 61/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=648fe3c90e9d433a9a16683762babb33)). Zudem sollen der Nachhaltigkeits- und der Klimabericht für das Jahr 2023 genehmigt, den Bankorganen der ZKB für das Geschäftsjahr 2023 die Entlastung erteilt sowie die Ernst & Young AG als Revisionsstelle für die Jahre 2025 und 2026 bestätigt werden.2024-04-24T00:00:00.0002024-04-25T00:00:00.00024.04.2024AWU Medienmitteilung ZKB GB und RG 202361/2024Rechnung und Geschäftsbericht der Zürcher Kantonalbank (ZKB) für das Jahr 2023VorlageAufsichtskommission über die wirtschaftlichen UnternehmenBankrat Zürcher KantonalbankMedienmitteilung MedienmitteilungEinladung zur Medienkonferenz **Kompromiss der KPB betreffend flexiblere Handhabung der Parkierungsmöglichkeiten** Nach intensiven Beratungen hat sich die KPB im Rahmen der Beratungen zu den beiden parlamentarischen Initiativen «Ausreichend Veloabstellplätze auf Liegenschaften (KR-Nr. 341/2019)» und «Erweiterung Zweckbindung Parkplatz-Ersatzabgabe (KR-Nr. 171/2020)» auf einen Kompromiss betreffend Flexibilisierung der Parkierungsmöglichkeiten geeinigt. Gerne lädt Sie die Kommission zur Vorstellung der Beratungsergebnisse ein.2024-06-26T00:00:00.0002024-06-27T00:00:00.00026.06.2024KPB Einladung Medienkonferenz 2024-06-26Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle für das Jahr 2023 zu genehmigen ([KR-Nr. 186/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=efa35c884dbd43798ca8ca6e1eaa40e5)). Die KBIK beantragt mit 9 zu 6 Stimmen, das von ihr selbst eingereichte Postulat betreffend «Film- und Medienförderung» direkt als erledigt abzuschreiben ([5846](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=af70958d096c41aaac864a28444a430e)). Und die JUKO beantragt die Genehmigung des Rechenschaftsberichte für das Jahr 2023 des Obergerichts ([KR-Nr. 198/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0299dc142523482aaca29b43050bfe21)), des Verwaltungsgerichts ([KR-Nr. 199/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a2d782d3ec144216b18bae68865c8ef0)). und des Sozialversicherungsgerichts ([KR-Nr. 200/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7e5b42d50c014a2da74efa95192a503d)).2024-06-27T00:00:00.0002024-06-28T00:00:00.00027.06.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-06-27Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der FIKO, GPK, JUKO und AWU **Geschäftsbericht 2023 des Regierungsrates zur Genehmigung beantragt** Die Finanzkommission (FIKO), die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und die Justizkommission (JUKO) beantragen dem Kantonsrat einstimmig die Genehmigung des Geschäftsberichts des Regierungsrates ([5952](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8fb9e1022b8f404b817cfabda1f862ab)).2024-06-27T00:00:00.0002024-06-28T00:00:00.00027.06.20245952a_FIKO GPK JUKO AWU Medienmitteilung FINALGeschäftsbericht Regierungsrat 2023VorlageFinanzkommissionStaatskanzleiMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der FIKO **Finanzielle Unterstützung des Kinderspitals soll bewilligt werden** Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, sechs Nachtragskredite zu bewilligen ([5961](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4f0b477abb5646fabb4fa2c58b2dd340)). Im Zentrum der Beratungen standen zwei Nachtragskredite betreffend das Universitäts-Kinderspital Zürich (Kinderspital). Diesem soll für das laufende Jahr eine Subvention von höchstens 35 Millionen Franken für den Betriebserhalt sowie ein Darlehen von 50 Millionen Franken für den Neubau zugesprochen werden.2024-06-27T00:00:00.0002024-06-28T00:00:00.00027.06.2024FIKO Medienmitteilung 5961 2024-06-27Nachtragskredite für das Jahr 2024, I. SammelvorlageVorlageFinanzkommissionFinanzdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KPB **Kompromiss bei Vorgaben zum Bau von Parkplätzen** Die Kommission für Planung und Bau (KPB) hat bei der Vorberatung zu zwei parlamentarischen Initiativen ([KR-Nr. 341/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=826d55f960d04e098f4a7d82b11968a8) und [KR-Nr. 171/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=76d168cf5e4047f885dcca4d0ad5a087)) einen bemerkenswerten Kompromiss bei den Vorgaben zum Bau von Parkplätzen gefunden. Sie beantragt, die beiden Initiativen anzunehmen. Damit konnte eine Lösung für ein Problem gefunden werden, das über Jahre unlösbar schien.2024-07-01T00:00:00.0002024-07-02T00:00:00.00001.07.2024KPB Medienmitteilung 2024-07-01Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KSSG **Förderung der Ausbildung von diplomierten Pflegefachpersonen** Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat einstimmig (13 zu 0 Stimmen), das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege zu erlassen ([5943](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=80be9e506e5e45e6aef3f9d0ec3d1f9c)). Damit wird die kantonale Grundlage für die Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative geschaffen, die von Volk und Ständen im November 2021 angenommen wurde.2024-07-04T00:00:00.0002024-07-05T00:00:00.00004.07.2024KSSG Medienmitteilung 5943 2024-04-04Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG Ausbildungsfördergesetz Pflege)VorlageKommission für soziale Sicherheit und GesundheitBildungsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KEVU **Teilrevision des Energiegesetzes betreffend Klimaschutz soll genehmigt werden** Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, einer geänderten Gesetzesvorlage zuzustimmen, mit der im Energiegesetz verschiedene Änderungen betreffend Klimaschutz vorgenommen werden sollen ([5921](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ea00caf981034b6c8c545c1c1fe3240c)). Eine Kommissionsminderheit (SVP, FDP) will nicht auf die Vorlage eintreten.2024-07-04T00:00:00.0002024-07-05T00:00:00.00004.07.2024KEVU Medienmitteilung 5921 2024-07-04Energiegesetz, Klimaschutz und Anpassung an den KlimawandelVorlageKommission für Energie, Verkehr und UmweltBaudirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Einzelinitiative betreffend «Die Steuerpflicht für Einspeisevergütungen sei im Gesetz zu streichen» abzulehnen ([KR-Nr. 167/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4bd0a2622d004f6382b706df1c6c69c2)). Die KBIK beantragt mit 8 zu 6 Stimmen, das Postulat betreffend «Konzept für den Fernunterricht» direkt abzuschreiben ([KR-Nr. 42/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=34bd9ead67124eadaac0dee9473a6d81)) und einstimmig, das Postulat betreffend «Aktivere Information in der Volksschule für Berufswege» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 30/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=59b0c8f25fce459d99f0fe80fc5c103b)). Du die GPK beantragt einstimmig, die vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einer von Grünen-Kantonsrat Thomas Schweizer eigereichten Motion zu genehmigen ([KR-Nr. 167/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=27a3f0f67792443598231f0bf7c9fc80)).2024-07-04T00:00:00.0002024-07-05T00:00:00.00004.07.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-07-04Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat mit 12 zu 3 Stimmen, den Zusatzkredit für die Radweglückenschliessung und die Hangsicherung zwischen Bülach und Rorbas zu genehmigen ([5922](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=eca813fc7db045e7a37960632b65406a)).2024-08-15T00:00:00.0002024-08-16T00:00:00.00015.08.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-08-15Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der WAK **An Grundsätzen der Standortförderung festhalten und Firmen administrativ entlasten** Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt mit 10 zu 5 Stimmen, das Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetz anzunehmen ([5908](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=52afa475256742fd93b462715c413721)). Eine Minderheit lehnt die Vorlage ab. Mit dem Kommissionsantrag wird sichergestellt, dass die Mittel der Standortförderung weitergepflegt werden und Unternehmen künftig von Regulierungen und deren Vollzug weniger stark belastet werden.2024-08-15T00:00:00.0002024-08-16T00:00:00.00015.08.2024WAK Medienmitteilung 5908 2024-08-15Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetz (SFUEG)VorlageKommission für Wirtschaft und AbgabenVolkswirtschaftsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KSSG beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, den Kantonsanteil an der individuellen Prämienverbilligung (IPV) von 80 auf 100 Prozent des Bundesbeitrags zu erhöhen ([KR-Nr. 368/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c1bf6aa40fdd4817bb6647328e83edc2)), und mit 10 zu 5 Stimmen, das Postulat von SP, Grünen, Mitte und EVP betreffend «Förderung der koordinierten ambulanten Versorgung» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 368/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=76c5ff4a15ce48a298158be08e2e5415)). Die WAK beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, das Postulat von Grünen, SVP, SP und Mitte betreffend «Mensen» mit abweichender Stellungnahme abzuschreiben ([KR-Nr. 92/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e61584d1ba5e482cb43a2eed56427cd6)).2024-10-03T00:00:00.0002024-10-04T00:00:00.00003.10.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-10-03Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung **Beschlüsse der Kommissionen** Die KSSG beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, die parlamentarische Initiative von SP-Kantonsrätin Birgit Tognella betreffend «Gesetz über die kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien ohne existenzsicherndes Einkommen» abzulehnen ([KR-Nr. 26/2018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=54e4d0e73be946a587fa76b462baaa4c)). Und die KBIK beantragt mit 9 zu 6 Stimmen, das Postulat der SP betreffend «Kultur für alle statt für wenige» direkt abzuschreiben ([KR-Nr. 116/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=49af555bc5ef42fca5b1e55cfbc4d6e4)).2024-10-10T00:00:00.0002024-10-11T00:00:00.00010.10.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-10-10Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, die PI betreffend «Änderung § 225 Abs. 3 StG – Grundstückgewinnsteuer» abzulehnen ([KR-Nr. 69/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=89d3509f604e478088fe602fdc67081e)). Die KPB beantragt einstimmig, den Objektkredit für den Umbau der Shedhallen zugunsten der ZHAW in Wädenswil zu genehmigen ([5914](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=19059fa1448c4767a402272c35a3a281)) und mit 10 zu 5 Stimmen, das Postulat betreffend «Neubeurteilung der Bürobedarfsplanung durch das Immobilienamt aufgrund des Wandels in der Arbeitswelt» mit einer abweichenden Stellungnahme abzuschreiben ([KR-Nr. 253/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=027d4279828b4275836c095cee7b7dd7)). Und die KSSG beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Keine unnötigen Krankenkassen-Betreibungen» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 141/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0f77ac77d3ba4adda8d8505bfbaa1c75)).2024-02-15T00:00:00.0002024-02-16T00:00:00.00015.02.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-02-15Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung **Esther Guyer zur Zürcher Kantonsratspräsidentin gewählt** Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag Esther Guyer, Kantonsrätin der Grünen, ins höchste politische Amt des Kantons gewählt ([KR-Nr. 134/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d06652bccb4e4552b329d61fbe0de1f6)). Die 70-jährige Stadtzürcherin folgt auf den Ustermer GLP-Politiker Benno Scherrer. Flankiert wird Guyer im Präsidium von Sylvie Matter (SP, Zürich) und Jürg Sulser (SVP, Otelfingen).2022-05-02T00:00:00.0002022-05-03T00:00:00.00002.05.2022134/2022Wahl Geschäftsleitung Kantonsrat für das Amtsjahr 2022/2023WahlInterfraktionelle KonferenzMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der IPBK **Klimaneutrale Bodenseeschifffahrt diskutiert** Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) unterstützt die Absicht der IBK, der Internationalen Bodensee-Konferenz der Regierungen der Länder und Kantone um den Bodensee, Massnahmen zu prüfen und anzustossen, um möglichst bald zu einer klimaneutralen Bodenseeschifffahrt zu gelangen. Dies wurde am vergangenen Freitag im Rahmen der 61. Frühjahrskonferenz der IPBK in Appenzell beschlossen, an der über 40 Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsländer und -kantone teilnahmen. Die Zürich Delegation wurde von Kantonsratspräsidentin Sylvie Matter angeführt.2024-02-26T00:00:00.0002024-02-27T00:00:00.00026.02.2024IPBK MM Klimaneutrale Bodenseeschifffahrt diskutiertMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Der neue Zürcher Kantonsratspräsident heisst Jürg Sulser** Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag SVP-Kantonsrat Jürg Sulser ins höchste politische Amt des Kantons gewählt ([KR-Nr. 122/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0500eb6ec3624b69a98e59240111993f)). Der 62-jährige Otelfinger Transportunternehmer folgt auf die Zürcher SP-Politikerin Sylvie Matter. Flankiert wird Sulser im Präsidium von Martin Farner (FDP, Stammheim) und Romaine Rogenmoser (SVP, Bülach).2024-05-06T00:00:00.0002024-05-07T00:00:00.00006.05.2024Medienmitteilung Jürg Sulser 2024-05-06Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der JUKO **Beschlüsse der Kommissionen** Die JUKO beantragt einstimmig, den Antrag eines Oberrichters für den Einsitz in der Geschäftsleitung einer GmbH im Sinne von § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Gerichts-und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) zu genehmigen ([KR-Nr. 71/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=bc96d9c7364046f59ca5f8a30205cb65)).2024-05-10T00:00:00.0002024-05-11T00:00:00.00010.05.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-05-10Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 5 Stimmen, das Postulat betreffend «Aufsichtsstrukturen in Bildungs- und Gesundheitsdirektion» mit einer anderslautenden Stellungnahme abzuschreiben ([KR-Nr. 205/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=6964c335f8ec42d19504dbbf889442e7)). Die KEVU beantragt einstimmig, das Postulat von GLP, SP und Grünen betreffend «Klimaschutz durch Moorschutz» ([KR-Nr. 92/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b82f3b1e0e1f4d4abfd03155e739dddc)), die Motion der GLP betreffend «Befreiung von Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht» ([KR-Nr. 233/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=780b7687242c47658fa421c7b08b8b14)) und das Postulat von GLP und EVP betreffend «Zielgerichtetes Umweltmanagement für die kantonale Verwaltung» ([KR-Nr. 2/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4379bd72a48547b48ab382a331c50718)) als erledigt abzuschreiben. Zudem beantragt die KEVU mit 8 zu 7 Stimmen, das dringliche Postulat von SVP, FDP, Mitte und EVP betreffend «Vorwärts machen mit Umfahrung statt Geldverschleuderung, Schädigung des Gewerbes und Stauverschlechterung» ([KR-Nr. 36/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9bc45d41e17349b1bef209d77c4ccd0f)) und das dringliche Postulat von SVP, FDP, Mitte und EVP betreffend «Brückensanierung Eglisau – Alternativmassnahmen» ([KR-Nr. 129/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5bb1c232dc2447bc97a2fb64cad786e6)) als erledigt abzuschreiben.2024-05-16T00:00:00.0002024-05-17T00:00:00.00016.05.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-05-16Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Objektkredit über 5,3 Millionen Franken für eine Radweglückenschliessung in den Gemeinden Hombrechtikon und Oetwil am See ([5894](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=780423cf8ab14699acc1516ff9b23160)) und den Objektkredit für eine Radweglückenschliessung in den Gemeinden Hombrechtikon und Grüningen ([5945](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b0eab7d423e44576a50c367f05aca04e)) zu genehmigen. Und die KEVU beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, das dringliche Postulat von SP, SVP, Mitte, EVP und AL betreffend «Strategische Kontrolle über die AXPO stärken» mit einer abweichenden Stellungnahme abzuschreiben ([KR-Nr. 330/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=40846089570845ca82f671bc0c59ebd8)).2024-07-11T00:00:00.0002024-07-12T00:00:00.00011.07.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-07-11Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die STGK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Motion betreffend «Optimierte Organisation der Friedensrichterkreise» ([KR-Nr. 364/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9c52a2d6650b456abf921b493e662be1)) als erledigt abzuschreiben und dem Antrag des Regierungsrates über die Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) und des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) ([5938](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=05c78191a3784ac3a35adc37b4923041)) zu folgen.2024-08-22T00:00:00.0002024-08-23T00:00:00.00022.08.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-08-22Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der ABG **Jahresberichte der Spitäler zur Genehmigung beantragt** Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) beantragt einstimmig, die Geschäftsberichte und die Berichte über die Umsetzung der Eigentümerstrategien für das Jahr 2023 des Universitätsspitals Zürich (USZ) ([5956](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1d49112d19c54dcc8cde350c30446210)), des Kantonsspitals Winterthur (KSW) ([5958](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=27bb88a0d968423aa386c12c59b7040e)) der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) ([5957](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=51e8484de42b47eb9a943f6d8d8f357a)) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) ([5959](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=6ad56b1800b043659f3707fd01a42f52)) zu genehmigen.2024-08-29T00:00:00.0002024-08-30T00:00:00.00029.08.2024ABG Medienmitteilung Spitäler 2024-08-29Geschäftsbericht Universitätsspital Zürich und Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie 2023VorlageAufsichtskommission Bildung und GesundheitGesundheitsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der ABG **Jahresberichte der Hochschulen zur Genehmigung beantragt** Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) beantragt einstimmig, die Jahresberichte der Universität Zürich (UZH) ([5950](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=478f0f194eea4f78bf7f493d4c2a35f9)) und der drei Zürcher Fachhochschulen ([5949](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3d07cc7992364d72b78e9efbc4d5775e)) zu genehmigen. In ihrem Tätigkeitsbericht legt die ABG den Fokus auf die Umsetzung der Digitalisierungsinitiative der Zürcher Hochschulen, den Abschluss verschiedener Untersuchungen und den Leistungsauftrag der PHZH.2024-08-29T00:00:00.0002024-08-30T00:00:00.00029.08.2024ABG Medienmitteilung Hochschulen 2024-08-29Jahresbericht der Universität Zürich für das Jahr 2023VorlageAufsichtskommission Bildung und GesundheitBildungsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Tätigkeitsbericht der kantonalen Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2023 zu genehmigen ([KR-Nr. 136/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=decb0fe744414d9bbdc98ed7295d69a8)).2024-08-29T00:00:00.0002024-08-30T00:00:00.00029.08.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-08-29Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 6 Stimmen, das dringliche Postulat von AL, SP und Grünen betreffend «Herkunft der Bilder der Bührle-Sammlung lückenlos aufklären und die Entstehung der Sammlung historisch kritisch aufarbeiten» mit einer anderslautenden Stellungnahme abzuschreiben ([KR-Nr. 147/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2b66c10a876a4cc28075f5114a397728)).2024-12-12T00:00:00.0002024-12-13T00:00:00.00012.12.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-12-12Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KEVU **«Mobilitätsinitiative» soll abgelehnt werden – Gegenvorschlag zur «ÖV-Initiative»** Zweimal «Tempo 30», zweimal ein knappes Nein: Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, sowohl die «Mobilitätsinitiative» ([5947](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=be4b1f9e38cf4106b0178799d758625c)) als auch die «ÖV-Initiative» ([5948](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=686a3f3d34d14e7582a1f24c52c8759f)) abzulehnen. Bei der «ÖV-Initiative» beantragt sie jedoch mit 10 zu 5 Stimmen, der Kantonsrat solle den Stimmvolk einen Gegenvorschlag unterbreiten.2024-12-19T00:00:00.0002024-12-20T00:00:00.00019.12.2024KEVU Medienmitteilung 5947_5948 2024-12-19Volksinitiative «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier (Mobilitätsinitiative)»VorlageKommission für Energie, Verkehr und UmweltVolkswirtschaftsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KSSG beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, ihr Postulat betreffend «Schaffung einer stationären Einrichtung zur temporären Entlastung von pflegenden Angehörigen schwerkranker Kinder» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 367/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5340b656adad4772b9e27169fb4d68ab)). Die KPB beantragt einstimmig, die Abrechnung des Objektkredits für die Neunutzung der Klosterinsel Rheinau, Projektteil Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen und Gastronomie, zu genehmigen ([5107](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=52fbea5e3a3049aa95ff34662af71462)). Die KPB beantragt ebenfalls einstimmig, die Abrechnung des Objektkredits für den Erweiterungsbau der Kinderstation Brüschhalde des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJPD) in Männedorf zu genehmigen ([4997](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5596f81bab314f97b03442c769d8e866)). Und schliesslich beantragt die KPB auch einstimmig, die Abrechnung des Objektkredits für die Erstellung eines Radstreifens entlang der 770 Weststrasse in Wetzikon, vom Knoten Medikon bis zum Kreisel Usterstrasse, zu genehmigen ([5269](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=12c142289b0f42bc8f7fcf75fec915ef)).2025-02-20T00:00:00.0002025-02-21T00:00:00.00020.02.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-02-20Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GPK **GPK übt scharfe Kritik wegen gescheitertem IT-Projekt** Die Geschäftsprüfungskommission wirft in ihrem Tätigkeitsbericht dem Regierungsrat und der Justizdirektion vor, bei dem seit Jahren kriselnden und nun gescheiterten Informatikprojekt JURIS X zu lange zugeschaut zu haben ([KR-Nr. 30/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=de5316f50f7a4e6989c894d36feedb71)). Die Probleme bei der Entwicklung waren hinlänglich bekannt. Nun wird die GPK den Ausstieg der Abraxas Informatik AG aus dem Fachbereich Justiz untersuchen.2024-03-06T00:00:00.0002024-03-07T00:00:00.00006.03.2024GPK Medienmitteilung Tätigkeitsbericht 2024-03-0730/2024Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit von März 2023 bis Februar 2024BerichtGeschäftsprüfungskommissionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Objektkredit über knapp 37 Millionen Franken für die Übertragung der Liegenschaft Ausstellungsstrasse 88 in der Stadt Zürich in das Verwaltungsvermögen zu genehmigen ([5873](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d38d104a3b4e46cca388635dde432a0a)). Die KSSG beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Konzept Gesundheitsförderung und Prävention» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 110/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b640642da99c48a4b63f0c9dabb72eae)). Und die GPK beantragt einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einem Postulat über energetische Sanierungen zu genehmigen ([KR-Nr. 29/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=29d73684ec584f1c9298b93f04dd33b3)).2024-03-07T00:00:00.0002024-03-08T00:00:00.00007.03.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-03-07Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das dringliche Postulat betreffend «Rückzahlung von zu viel bezahlten Kosten aufgrund eines Verwaltungsgerichtsentscheids gestützt auf das Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 175/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e11a0ea8de2543e38b08ccbaa1db0929)).2024-03-21T00:00:00.0002024-03-22T00:00:00.00021.03.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-03-21Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, das Postulat von Grünen, SP, GLP und AL betreffend «Potenziale des Mobilitäts- und Parkierungsmanagements nutzen» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 113/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=bee40c0ea1f64de79cba1a91e82c22ae)).2024-05-23T00:00:00.0002024-05-24T00:00:00.00023.05.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-05-23Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GL **Isabel Garcia bleibt bis auf Weiteres Mitglied des Kantonsrates** Die GL des Kantonsrates hat das Urteil des Bundesgerichts zu Isabel Garcias Parteiwechsel zur Kenntnis genommen. Sie stellt fest, dass Isabel Garcia ihr Amt mit allen damit verbundenen Rechten bis zu einem anderslautenden Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts ausüben kann.2024-05-24T00:00:00.0002024-05-25T00:00:00.00024.05.2024GL 2024-05-23 Medienmitteilung Parteiwechsel GarciaMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat mit 12 zu 3 Stimmen, die parlamentarische Initiative (PI) «Vögel und Glas» anzunehmen ([KR-Nr. 229a/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5a197516ca024f1c9802c889d3e08192)) und mit 10 zu 5 Stimmen, die PI «Velonetzplanung im PBG verankern» abzulehnen ([KR-Nr. 443/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e19d58e5f548426095e18fb973490dc3)). Die KSSG beantragt einstimmig, die Motion betreffend Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen einer Notfallabteilung eines Spitals abzulehnen und als erledigt abzuschreiben ([5725](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=735b083fc2f84d76a4e5b11544ef425b)). Die FIKO beantragt einstimmig, die Abrechnung des Verpflichtungskredits und des Nachtragskredits zur Schaffung eines Schutzschirms für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung gemäss Art. 11a des Covid-19-Gesetzes zu genehmigen ([5721](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3d2653fe631f478eadfa9bcfb9bb3685)). Die GPK hat eine Subkommission eingesetzt, um künftig die Antworten des Regierungsrates auf Anfragen im Kantonsrat zu überprüfen, wenn diese aus Sicht eines Ratsmitglieds nicht oder nur unvollständig beantwortet worden sind. Weiter beantragt die GPK einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einer von FDP-Kantonsrätin Raffaela Fehr eingereichten Motion zu genehmigen ([KR-Nr. 4/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f307354b9e2042dab355e8756af1f0eahttps://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f307354b9e2042dab355e8756af1f0ea)) und eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einem von FDP-Kantonsrat Martin Huber eingereichten dringlichen Postulat nicht zu genehmigen ([KR-Nr. 422/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f375b73441bc4ac585c4793d28cd9756)).2024-05-30T00:00:00.0002024-05-31T00:00:00.00030.05.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-05-30Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, die Schulsozialarbeit im Mittelschulgesetz und im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung zu verankern ([5935](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=70fea88b90504533b27e5037eb34e0ab)). Weiter beantragt die Kommission einstimmig, die Wahl von Prof. Dr. Thomas Gächter in den Fachhochschulrat zu genehmigen ([5962](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=bba03aa48fcf43c3957e9f64b9347adf)). Und ebenfalls einstimmig beantragt die STGK, die Motion betreffend «Schaffung einer kantonalen E-ID für natürliche Personen» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 348/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a14d993a4b224dc0a083549932dc0ff0)).2024-07-18T00:00:00.0002024-07-19T00:00:00.00018.07.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-07-18Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, die parlamentarische Initiative (PI) betreffend «Keine Kostenbeteiligung für Gemeinden bei Uferwegen» abzulehnen ([KR-Nr. 196/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=6d92cce4081d43a8af61dacc5e9476f3)). Die AWU beantragt mit 10 zu 1 Stimmen, die PI «Verbesserte Corporate Governance bei der Gewinnausschüttung der ZKB» abzulehnen ([KR-Nr. 96/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e58ee9b4c1764f8e88566974659640d0)). Die KEVU beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Ungenügende ökologische Infrastruktur sanieren» mit einer abweichenden Stellungnahme abzuschreiben ([KR-Nr. 393/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f65c42f01add418bb1b6f095c784735b)). Und die WAK beantragt einstimmig, folgende Postulate als erledigt abzuschreiben: «Steuerliche Gleichbehandlung von Arbeit im Homeoffice und am Arbeitsplatz» ([KR-Nr. 184/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9b5308e719e04a62b8eb329cc8f011b8)), «Home Office unterstützen – auch nach der Pandemie» ([KR-Nr. 318/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c862177626dc4fe199884d33423ebcbb)) und «Zürich Tourismus – Nachhaltiger Tourismus: Konzept und Massnahmen» ([KR-Nr. 272/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=dbe64105287645939c152ce673862eeb)).2024-09-05T00:00:00.0002024-09-06T00:00:00.00005.09.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-09-05Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, den Objektkredit für den Ersatzneubau des Bezirksgerichts Hinwil zu bewilligen ([KR-Nr. 254/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c09ecaa6cf614a47894d3a2b2372f653)) und dem Objektkredit für den Neubau des Sozialversicherungsgerichts zuzustimmen ([KR-Nr. 279/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=6e2cf92c6b004fee8b4db1a493077691)). Die GPK beantragt die beantragte Fristerstreckung zu einer von SVP-Kantonsrat Pierre Dalcher eigereichten Motion nicht zu genehmigen ([KR-Nr. 153/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=da8948d90d3d4f5babf0f23a29e8c380)). Und die KSSG beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Palliative Care» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 41/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3090f03997f042c4b16ce2277b002a58)).2024-09-12T00:00:00.0002024-09-13T00:00:00.00012.09.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-09-12Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Der GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der BVS ([5972](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a4175d261bbf480aa3519bc74b55489a)) und des FOR ([5973](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=50c34e081bbd4b10af05267aa0bf06ff)) zu genehmigen. Die KBIK beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, das Postulat betreffend «Prävention im Bereich sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Schulen» mit einer anderslautenden Stellungnahme ([KR-Nr. 82/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=617e654f638448168fc2aa49c048a970)) und einstimmig das Postulat betreffend «Prävention sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im ausserschulischen Bereich» ([KR-Nr. 236/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=58ac597c379b4aa88f6f2a06a9553bf4)) als erledigt abzuschreiben. Die STGK beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Neue partizipative Formen der Demokratie dank Digitalisierung» abzuschreiben ([KR-Nr. 226/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ec1cb99d7447419db4fe42ef7707c845)). Die KPB beantragt, das Postulat betreffend «Kongresszentrum Stadt Zürich» ([KR-Nr. 350/2017](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f0e756ab0b7343e095dd0dbf67975d8c)) und das Postulat betreffend «Kreislaufwirtschaft am Bau» ([KR-Nr. 413/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2d4db92ebc8f477a94a73a6735787d0b)) als erledigt abzuschreiben sowie das Bauprogramm der Staatstrassen für die Jahre 2025–2027 zur Kenntnis zu nehmen ([5975](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9a2a15eb55f243bbad9bd4fdc92e0ff8)) und die LSI 2024 zu genehmigen ([5979](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=6657196c78b744f88efc49e70189094c)).2024-10-31T00:00:00.0002024-11-01T00:00:00.00031.10.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-10-31Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KSSG beantragt dem Kantonsrat mit 14 zu 1 Stimmen, dem Kantonsrat die Oberaufsicht über die Organisation und die Durchführung des Notfalldienstes zuzuweisen ([KR-Nr. 150/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=543d2e47c3e845409b5f90e7125570b1)). Die WAK beantragt einstimmig, den Auftrag des kantonalen Ausbildungs- und Versuchsbetriebs Strickhof zu ergänzen ([KR-Nr. 237/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7a7fbec33e9d43288a779e0eb0bc2b80)). Die GPK beantragt einstimmig, die Jahresberichte 2023 der anerkannten Religionsgemeinschaften sowie deren Nachweise der Einhaltung der negativen Zweckbindung zur Kenntnis zu nehmen ([5983](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=67aa920b6801440090cbcf6c3a9e78a4)). Die STGK beantragt einstimmig, die PI betreffend «Veröffentlichung voraussehbarer gebundener Ausgaben im Budget auf Gemeindeebene» anzunehmen ([KR-Nr. 210/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=858ca3b2f4ae4661b603644b541e1aa2)), die PI betreffend «Vermerk voraussehbarer gebundener Ausgaben im Budget auf Gemeindeebene» abzulehnen ([KR-Nr. 211/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1cf598d2e4074575879db4c694eb0113)) und mit 13 zu 2 Stimmen, die PI betreffend «Transparenz für die Legislative zu gebundenen Ausgaben in der Jahresrechnung auf Gemeindeebene» abzulehnen ([KR-Nr. 212/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c9ba1298e7794ad5beff3d603611bbd7)). Und die KEVU beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, einer Vorlage zuzustimmen, mit der förderliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im EKZ-Gesetz geschaffen werden sollen ([KR-Nr. 255/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=adcad75174d641fdb5f4436a7e439d78)).2024-11-07T00:00:00.0002024-11-08T00:00:00.00007.11.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-11-07Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der ZZP-Jury **Die Nominierten für den ZZP** Die Fraktionen des Kantonsrates haben für die erstmalige Verleihung des Zürcher Zukunftspreises acht unterschiedliche Projekte nominiert. Die feierliche Verleihung des mit 50'000 Franken dotierten Preises wird am 13. Januar 2025 im Rahmen der ersten Kantonsratssitzung im neuen Jahr stattfinden.2025-01-06T00:00:00.0002025-01-07T00:00:00.00006.01.2025ZZP Medienmitteilung Nominationen 2025Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der ZZP-Jury **Drei Preisträger erhalten den Zürcher Zukunftspreis 2025** Der Kantonsrat hat im Rahmen der ersten Verleihung des Zürcher Zukunftspreises (ZZP) drei Projekte in den Kategorien Lebenswerk, Persönlichkeit und Newcomer ausgezeichnet: ChagALL, KREIS-Haus und SimpleTrain. Die Preisträgerinnen und Preisträger erhalten je 16'000 Franken.2025-01-13T00:00:00.0002025-01-14T00:00:00.00013.01.2025ZZP Medienmitteilung Preisverleihung KORR 2025-01-13Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einer von FDP-Kantonsrat Martin Farner eingereichten Motion zu genehmigen ([KR-Nr. 429/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fcbfd04d7eeb4e1e9cc21fdc4a6ac75b)).2025-01-16T00:00:00.0002025-01-17T00:00:00.00016.01.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-01-16Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GPK **Justiz-Applikation und Kantonsbeteiligung an Abraxas AG bleiben im Fokus** Die Geschäftsprüfungskommission hat ihre begleitende Oberaufsicht zum gescheiterten Informatikprojekt JURIS X weitergeführt. Im aktuellen Tätigkeitsbericht geht sie auf die jüngsten Entwicklungen ein, wartet für eine umfassende Beurteilung aber die laufende Aufsichtsprüfung der Finanzkontrolle ab ([KR-Nr. 2/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=71f580d9b48c4884887708065b7d7a8c)).2025-03-06T00:00:00.0002025-03-07T00:00:00.00006.03.2025GPK Medienmitteilung Tätigkeitsbericht 2_2025 2025-03-06Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KSSG beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Postulate betreffend «Konzept zur Umsetzung der nationalen Digitalisierungsstrategie im Zürcher Gesundheitswesen» ([KR-Nr. 235/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=79a2a5a58ba348899cf3084a3c8d9429)), betreffend «Förderung und Weiterentwicklung des Berufes Fachperson Gesundheit EFZ durch Weiterbildungen und Fachausweise» ([KR-Nr. 390/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=366dc8c37bf7447980fe9d9c6165a0da)) und betreffend «Administrativaufwand für Ärzte reduzieren dank Digitalisierung» ([KR-Nr. 175/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f88870044aef48e3af275e193c1487f1)) als erledigt abzuschreiben. Die KEVU beantragt einstimmig, die Abrechnung des Objektkredits für den Ausbau des Aabachs in Uster zu genehmigen ([5246](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=060ae34cfa40423d8484d851c1581f47)).2025-03-06T00:00:00.0002025-03-07T00:00:00.00006.03.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-03-06Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der Subkommission PJZ-Bau **Erfolgreicher Abschluss des Projekts PJZ mit deutlicher Kostenunterschreitung** Die Subkommission PJZ-Bau der FIKO und der GPK hat nach über zehn Jahren ihre Arbeiten zum Projekt- und Baucontrolling des Polizei- und Justizzentrums Zürich (PJZ) abgeschlossen. Das grösste Bauprojekt des Kantons konnte im Januar 2022 planmässig den Betrieb aufnehmen. Seit Oktober 2022 haben alle vorgesehenen Organisationseinheiten ihre Räumlichkeiten bezogen.2025-03-06T00:00:00.0002025-03-07T00:00:00.00006.03.2025Subko PJZ-Bau Medienmitteilung Abschlussbericht13/2025Bericht Subkommission PJZ-BauBerichtFIKO Subkommission PJZ-BauMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der Subkommission PJZ-Betrieb **Politische Fehlentscheide und ungenügende Dokumentation** Die Subkommission PJZ-Betrieb hat verschiedene Aspekte der Betriebsabläufe des im Jahr 2022 eröffneten Polizei- und Justizzentrums Zürich (PJZ) eingehend überprüft. Während die Inbetriebnahme des PJZ grundsätzlich erfolgreich verlief, zeigten sich bei der Inbetriebnahme des Gefängnisses Zürich West politische Fehlentscheide. Kritisiert wird zudem, dass Entscheidungen ungenügend dokumentiert wurden.2025-03-06T00:00:00.0002025-03-07T00:00:00.00006.03.2025Subko PJZ-Betrieb Medienmitteilung Abschlussbericht14/2025Bericht Subkommission PJZ-BetriebBerichtFIKO Subkommission PJZ-BetriebMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GPK **Justiz-Applikation und Kantonsbeteiligung an Abraxas AG bleiben im Fokus** Die Geschäftsprüfungskommission hat ihre begleitende Oberaufsicht zum gescheiterten Informatikprojekt JURIS X weitergeführt. Im aktuellen Tätigkeitsbericht geht sie auf die jüngsten Entwicklungen ein, wartet für eine umfassende Beurteilung aber die laufende Aufsichtsprüfung der Finanzkontrolle ab.2025-03-06T00:00:00.0002025-03-07T00:00:00.00006.03.2025GPK Medienmitteilung Tätigkeitsbericht 2_2025 2025-03-062/2025Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit von März 2024 bis Februar 2025BerichtGeschäftsprüfungskommissionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KBIK **Bei Bedarf sind Förderklassen anzubieten** Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, die «Förderklasseninitiative» ohne Gegenvorschlag direkt umzusetzen ([5988](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c1b84c67eb08460b95f7ba9acf5f4667)). Die Minderheit der Kommission lehnt die Initiative ab. Sie will dem Gegenvorschlag des Regierungsrates folgen, der auf die Förderung von «erweiterten Lernräumen» setzt.2025-03-13T00:00:00.0002025-03-14T00:00:00.00013.03.2025KBIK Medienmitteilung 5988 2025-03-13Kantonale Volksinitiative «für eine Schule mit Zukunft – fördern statt überfordern» («Förderklassen-Initiative»)VorlageKommission für Bildung und KulturBildungsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat betreffend «Inland vor Ausland beim Ausbau von erneuerbaren Energienerzeugungsanlagen» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 238/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ab46d3a30a044ca69aa554cb7baa3451)). Die GL beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Virtueller Kantonsrat» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 115/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e25248a865b947c3bbcdc8ca2cd0d398)). Und die GPK beantragt mit 6 zu 5 Stimmen, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zur Motion betreffend Bestellung von Führungsorganen in selbstständigen Organisationen zu genehmigen ([KR-Nr. 240/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=448ab6c04cc44cf785f80d812804b1fc)).2025-03-13T00:00:00.0002025-03-14T00:00:00.00013.03.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-03-13Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Der neue Zürcher Kantonsratspräsident heisst Beat Habegger** Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag FDP-Kantonsrat Beat Habegger ins höchste politische Amt des Kantons gewählt ([KR-Nr. 113/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e524e5fd86f94637b5e4e0d0e9c0c9b3)). Der 49-jährige Stadtzürcher Institutsleiter folgt auf den Otelfinger SVP-Politiker Jürg Sulser. Flankiert wird Habegger im Präsidium von Romaine Rogenmoser (SVP, Bülach) und Monika Wicki (SP, Zürich).2025-05-05T00:00:00.0002025-05-06T00:00:00.00005.05.2025INFO Medienmitteilung Beat Habegger 2024-05-05113/2025Wahl Geschäftsleitung (GL) Kantonsrat Amtsjahr 2025/2026WahlInterfraktionelle KonferenzMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative betreffend «Flüsterbeläge: Bauen an Strassen ermöglichen» abzulehnen ([KR-Nr. 53/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1439b31594ee41798656e9bc69b37dbb)). Die KSSG beantragt einstimmig, das Postulat von FDP, SP, GLP, Grünen, Mitte, EVP und AL betreffend «Bedarfsgerechte individuelle Prämienverbilligung (IPV)» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 422/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f375b73441bc4ac585c4793d28cd9756)). Und die KJS beantragt einstimmig, das Postulat der FDP betreffend «Effizienzsteigerung an den Bezirksgerichten» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 237/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e8f98373952449fcba27801c469287e4)).2025-05-08T00:00:00.0002025-05-09T00:00:00.00008.05.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-05-08Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der FIKO, GPK, JUKO und AWU **Geschäftsbericht 2024 des Regierungsrates zur Genehmigung beantragt** Die Finanzkommission (FIKO), die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und die Justizkommission (JUKO) beantragen dem Kantonsrat einstimmig die Genehmigung des Geschäftsberichts des Regierungsrates ([6017](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c9fb5a3ef4184b819b3005ff347c50bf)).2025-06-26T00:00:00.0002025-06-27T00:00:00.00026.06.2025FIKO GPK JUKO AWU Medienmitteilung 6017 2025-06-26Geschäftsbericht Regierungsrat 2024VorlageFinanzkommissionStaatskanzleiMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einen Nachtragskredit von 25 Millionen Franken für das Universitäts-Kinderspital Zürich zu bewilligen ([6021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e2a40ff0006243cfb9df9885123ad6f2)). Die FIKO beantragt zudem einstimmig, den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle für das Jahr 2024 zu genehmigen ([KR-Nr. 154/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a13d545d136d45aca69d513d70156362)). Und ebenfalls einstimmig beantragt sie, für die Jahre 2026–2029 einen jährlichen Beitrag von 5,95 Millionen Franken aus dem Sportfonds an den Kantonalverband für Sport (ZKS) zu genehmigen ([6008](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c2b37859446a464fad823ef44178f9a1)). Die STGK beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Diversität beim Staatspersonal: Chancengerechtigkeit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 297/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d6108d7cd46e405dafb9a6b5b3e2672d)). Und die AWU schliesslich beantragt ebenfalls einstimmig, die Änderung der Verordnung über die Organisation und Verwaltung der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich zu genehmigen ([6011](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=056d70b20a284ef5af3c09226cc5d2d6)).2025-06-26T00:00:00.0002025-06-27T00:00:00.00026.06.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-06-26Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der IPBK **Bodensee vor Folgen des Klimawandels schützen** Die Delegierten der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) haben sich am vergangenen Freitag in Meersburg getroffen. Die Zürcher Delegation wurde angeführt von Kantonsratspräsident Beat Habegger. Das Schwerpunktthema war «Wasser am Bodensee in Zeiten des Klimawandels».2025-06-27T00:00:00.0002025-06-28T00:00:00.00027.06.2025IPBK Medienmitteilung 2025-06-27Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die PI der GLP «Abfallvermeidung bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund» abzulehnen ([KR-Nr. 425/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=79aecfedf3354de3be29c4732e2959ea)). Aufgrund der Kommissionsberatung und der regierungsrätlichen Stellungnahme stellte die Kommission fest, dass die angedachte Gesetzesänderung keinen Mehrwert bringen würde, zumal eine entsprechende gesetzliche Grundlage bereits besteht.2025-07-03T00:00:00.0002025-07-04T00:00:00.00003.07.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-07-03Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GPK **Regierungsrat muss bei Informatikprojekten besser informieren** Die GPK nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzkontrolle das Vorgehen der JI beim Informatikprojekt für den Justizvollzug als zweckmässig und pragmatisch beurteilt, die freihändige Neuvergabe und die erfolgte Kostensteigerung jedoch kritisch sieht. Sie unterstützt die Empfehlungen für ein engmaschiges Controlling sowie eine verbesserte Berichterstattung zu den kantonalen IT-Schlüsselprojekten ausdrücklich.2025-07-03T00:00:00.0002025-07-04T00:00:00.00003.07.2025GPK Medienmitteilung Bericht Finanzkontrolle 2025-07-03Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der WAK **WAK will bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau** Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt mit 10 zu 5 Stimmen, die Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen («Wohnungsinitiative») abzulehnen ([5994](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d36ff9c1e6de4f95a0954dfccefad091)). Ihr soll ein Gegenvorschlag entgegenstellt werden, mit dem günstige Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zum Verfassungsauftrag erhoben werden. Eine Minderheit will der Volksinitiative zustimmen und lehnt den Gegenvorschlag ab.2025-09-18T00:00:00.0002025-09-19T00:00:00.00018.09.2025WAK Medienmitteilung 5994 2025-09-18Kantonale Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen («Wohnungsinitiative»)VorlageKommission für Wirtschaft und AbgabenVolkswirtschaftsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die EI «Erhöhung Rückzahlungsquote Alimentenbevorschussung» abzulehnen ([KR-Nr. 29/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f3bb11030f43449ab0494f3622371610)). Ebenfalls einstimmig beantragt sie, das dringliche Postulat betreffend «Schaffung 500 Studienplätze für Humanmedizinerinnen und Humanmediziner bis 2028» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 332/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=41ff6cbdc0d946dc86638081fa9095f6)). Die WAK beantragt einstimmig, das Postulat von AL, FDP, GLP und Grünen betreffend «Förderung der Dunklen Biene» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 439/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c3480729dbfd4e76a2c2cf833711b7a5)). Und sie ist auch einstimmig dafür, das Postulat von EDU, SP, GLP, Grünen, EVP und AL betreffend «Mehr Biodiversität entlang von Velowegen, Strassenbegleitflächen und Lärmschutzwänden» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 238/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ac1911f5dc8743d091d1b176a921c547)). Die JUKO schliesslich beantragt ebenfalls einstimmig, die Zahl der Beisitzenden der Mietgerichte ([KR-Nr. 179/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a0b85df8814748a49c2cde8de8ce924e)) und der Arbeitsgerichte ([KR-Nr. 180/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=996336a0ba2b4179ac7edab3a1866c55)) für die Amtsdauer 2026-2032 gemäss Antrag des Obergerichts festzulegen.2025-09-18T00:00:00.0002025-09-19T00:00:00.00018.09.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-09-18Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Projekte für Zürcher Zukunftspreis gesucht** Der Zürcher Kantonsrat schreibt zum ersten Mal den neu geschaffenen Zürcher Zukunftspreis aus. Der Preis ist mit 50'000 Franken dotiert. Ausgezeichnet werden Personen oder Organisationen, die sich mit herausragenden Leistungen oder Projekten um den Kanton Zürich verdient gemacht haben. Die Eingabefrist dauert bis zum 31. August 2024.2024-06-12T00:00:00.0002024-06-13T00:00:00.00012.06.2024ZZP Medienmitteilung Ausschreibung 2024-06-13Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die AWU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kanton Zürich für das Jahr 2023 zu genehmigen ([5954](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7675ad9e1cf24c48807ad2cac51b22b0)). Die GPK beantragt einstimmig, den Tätigkeitsbericht der kantonalen Ombudsstelle für das Jahr 2023 zu genehmigen ([KR-Nr. 135/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=18a8d7d0ca19443492ef87eb0a4ad33f)). Und die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von SP, SVP, Mitte, EVP, AL und CSP betreffend «AXPO und EKZ: Versorgung durch erneuerbare Produktion der AXPO» ([KR-Nr. 331/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e7fac71a97fd41278df50ad7d54d9122)) wie auch das Postulat von SVP, SP und AL betreffend «AXPO: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten» ([KR-Nr. 332/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=379c85c3679a4be99fefd9342eec8e37)) als erledigt abzuschreiben.2024-06-13T00:00:00.0002024-06-14T00:00:00.00013.06.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-06-13Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GPK beantragt dem Kantonsrat mit 6 zu 2 Stimmen, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu zwei Motionen im Energiebereich zu genehmigen ([KR-Nr. 267/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1c4f3fecbf5b4d48bf8d18819d2ff6a9) und [KR-Nr. 268/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=215b7f3d79bc474cbbdfa93bb8756046)). Zudem beantragt die GPK einstimmig, die beantragten Fristerstreckungen zwei Postulaten zu genehmigen ([KR-Nr. 154/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=26b66b16d25c4b28922387a4e5dc7fc1) und [KR-Nr. 424/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=05d18c24aeb540bea552ba9a4d88cad6)).2024-09-19T00:00:00.0002024-09-20T00:00:00.00019.09.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-09-19Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der IPBK **Wasserstoff-Versorgung in der Bodenseeregion** Die Delegierten der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) haben sich am vergangenen Freitag in Gonten zur Herbstkonferenz getroffen. Die Zürcher Delegation wurde angeführt von Kantonsratspräsident Jürg Sulser. Schwerpunktthema war die künftige Nutzung von Wasserstoff als Energieträger und die Versorgung der Bodenseeregion mit Wasserstoff.2024-09-23T00:00:00.0002024-09-24T00:00:00.00023.09.2024IPBK MM Herbstkonferenz in GontenMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einen Beitrag von höchstens 1,575 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an das Amt für Landschaft und Natur (ALN) für Leistungen im Bereich Naturbildung für die beiden neuen Naturzentren Voliere Zürich und Zürichsee in den Jahren 2024 bis 2028 zu genehmigen ([5955](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=54b2e0d0a591409ab893ec09905d475e)) und das Postulat von GLP, SVP und SP betreffend Leistungsgruppe «Beteiligungsmanagement» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 64/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0716935b72064465ba91348d69316ad0)).2024-09-26T00:00:00.0002024-09-27T00:00:00.00026.09.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-09-26Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, sechs Nachtragskredite zu bewilligen ([5981](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=10d61e5fd2894eb7bc722c6e68ca02e8)). Und die KBIK beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, den Beitrag von 4,5 Millionen Franken an die Zürcher Filmstiftung für das dreijährige Pilotprojekt für die Förderung der digitalen Kultur zu genehmigen ([5965](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=470e97a753664cd69f73f8e4957a9f37)).2024-11-14T00:00:00.0002024-11-15T00:00:00.00014.11.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-11-14Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der STGK **Schaffung einer Vertretungsregelung für Kantonsrat und Gemeindeparlamente** Die STGK beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, das Gesetz über die Vertretung von Parlamentsmitgliedern zu erlassen ([KR-Nr. 420/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3a21334127c641d9bcd2747e9f1d8c9c)). Das Milizsystem soll durch die Möglichkeit der befristeten Vertretung von Ratsmitgliedern bei längeren Abwesenheiten gestärkt werden. Damit wird auch ein Anliegen des Gemeinderates der Stadt Zürich aufgenommen ([5826](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=97b583640f934718bec2217315c8af2b)).2024-11-21T00:00:00.0002024-11-22T00:00:00.00021.11.2024STGK Medienmitteilung 420_2020 und 5826 2024-11-21420/2020Stellvertretungsregelung für Zürcher Parlamente A. Verfassung des Kantons Zürich, Änderung, Vertretung von Parlamentsmitgliedern B. Gesetz über die Vertretung von ParlamentsmitgliedernParlamentarische InitiativeKommission für Staat und GemeindenDirektion der Justiz und des InnernMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KSSG **10 Millionen für Förderung der psychischen Gesundheit von Minderjährigen** Die KSSG beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, den vom Regierungsrat beantragten Kredit für die Umsetzung der kantonalen Volksinitiative «Gesunde Jugend jetzt!» von 5,7 auf 10,7 Millionen Franken zu erhöhen ([5920](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=69bc5943db9242a38860eb66c85d7775)). Mit dem Mehrbetrag soll die Weiterbildung von Psychologinnen und Psychologen unterstützt werden.2024-11-21T00:00:00.0002024-11-22T00:00:00.00021.11.2024KSSG Medienmitteilung 5920 2024-11-21Volksinitiative für eine psychisch gesunde Jugend (Gesunde Jugend Jetzt!) Objektkredit für die Umsetzung der kantonalen Volksinitiative für eine psychisch gesunde JugendVorlageKommission für soziale Sicherheit und GesundheitGesundheitsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, im Volksschulgesetz einen Rahmenkredit für eine Anschubfinanzierung für Tagesschulen über eine Laufzeit von fünf Jahren zu verankern ([KR-Nr. 369/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4af9325e471c4556af133f2ed03656bc)). Die KJS beantragt mit 9 zu 5 Stimmen, das Postulat von Grünen, GLP und EVP betreffend «Wohnsituation von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen in kantonalen Unterkünften und in Gemeinden» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 324/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=79d00bc50b314f67bb480be078c214c8)). Die KEVU beantragt einstimmig, einen Objektkredit von rund 5 Millionen Franken für den Bau einer Busspur auf der Fällanden-/ Dübendorfstrasse in der Stadt Dübendorf und der Gemeinde Fällanden zu bewilligen ([5944](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0c1c4c1fe3624f549c844f3fd323a4e4)) und das Postulat von EVP, Grünen und GLP betreffend «Den Mangel an ökologisch wertvollen Magerwiesen beheben» abzuschreiben ([KR-Nr. 369/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2385a1954b444805878b07d8623a71a9)).2024-11-21T00:00:00.0002024-11-22T00:00:00.00021.11.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-11-21Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KJS **Umsetzung des Gegenvorschlags zur «Anti-Chaoten-Initiative»** Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) befürwortet die Umsetzungsvorlage zum Gegenvorschlag der «Anti-Chaoten-Initiative» und folgt damit dem Vorschlag des Regierungsrates ([5960](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=949f5bacab9e4594a335a22acbabe3f3)). Eine Minderheit der Kommission beantragt aufgrund von Zweifeln an der Grundrechtskonformität und der Achtung von übergeordnetem Recht, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen.2025-01-23T00:00:00.0002025-01-24T00:00:00.00023.01.2025KJS Medienmittteilung 5960 2025-01-22Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Einzelinitiative betreffend «Liberalisierung der Kennzeichenvergabe und Stärkung deren Halterrechte» abzulehnen ([KR-Nr. 309/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e31cbe9e93db4aa1ab69c810e51b588a)). Die KSSG beantragt einstimmig, die parlamentarische Initiative von Sibylle Marti betreffend Harmonisierung der Hilfe für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene abzulehnen ([KR-Nr. 181/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1bd6a1a2d52c4e239c1bd0afe9b2a837)).2025-01-23T00:00:00.0002025-01-24T00:00:00.00023.01.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-01-23Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Einzelinitiative betreffend «Liberalisierung der Kennzeichenvergabe und Stärkung deren Halterrechte» abzulehnen ([KR-Nr. 309/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e31cbe9e93db4aa1ab69c810e51b588a)). Die KSSG beantragt einstimmig, die parlamentarische Initiative von Sibylle Marti betreffend Harmonisierung der Hilfe für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene abzulehnen ([KR-Nr. 181/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1bd6a1a2d52c4e239c1bd0afe9b2a837)).2025-01-23T00:00:00.0002025-01-24T00:00:00.00023.01.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-01-23Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der STGK **Rahmenkredit für anerkannte Religionsgemeinschaften mit 10 zu 5 zugestimmt** Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, dem Rahmenkredit über 300 Millionen Franken für die anerkannten Religionsgemeinschaften für die Beitragsperiode 2026–2031 zuzustimmen ([5976]( https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=eaa77a88790f42a28ebc4b08b6bf79c7)). Mit dem Kredit sollen die Tätigkeitsprogramme der Religionsgemeinschaften ausgeführt werden können. Eine Minderheit stellt Antrag auf Ablehnung des Kredits.2025-01-30T00:00:00.0002025-01-31T00:00:00.00030.01.2025STGK 5976 Medienmitteilung 2025-01-30Rahmenkredit Kostenbeiträge an die anerkannten Religionsgemeinschaften Beitragsperiode 2026–2031VorlageKommission für Staat und GemeindenDirektion der Justiz und des InnernMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, folgende Postulate als erledigt abzuschreiben: die Postulate von Grünen, SP, GLP und Mitte betreffend «Lärmsanierung durch Temporeduktionen auf Staatsstrassen» ([KR-Nr. 10/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=78c4caec7cb5498d80cb2e475fd01e7f)), von EDU, SVP und FDP betreffend «Lärmsanierung durch Flüsterbeläge auf Staatsstrassen» ([KR-Nr. 122/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5e6fd644a2344720a8a505f717d54853)), von FDP, GLP und Mitte betreffend «Urbane Mobilität: Potential von Seil-/Hoch-/Hängebahn» ([KR-Nr. 207/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ea2233d230154770a59370289be46c98)) und das Postulat der FDP betreffend «Digitalstrategie für die Kreislaufwirtschaft» ([KR-Nr.414/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4b0339c44a6e4fcc95af62c3cfd8b01c)).2025-01-30T00:00:00.0002025-01-31T00:00:00.00030.01.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-01-30Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der STGK **Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht soll erlassen werden** Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht, BASG, zu erlassen ([5963](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fa8efc3d456c498faaad37d69da3cb97)). Mit dieser interkantonalen Vereinbarung wird der Weg frei für ein Konkordat. Die STGK beantragt mit zwei Anträgen aber mehr parlamentarische Kontrolle.2025-03-20T00:00:00.0002025-03-21T00:00:00.00020.03.2025STGK Medienmitteilung 5963 2025-03-20Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG)VorlageKommission für Staat und GemeindenDirektion der Justiz und des InnernMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die STGK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Vorlage des Regierungsrates betreffend «Änderung der Gemeindeverordnung» anzunehmen ([5974](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=963d632ae21d47ea921b137c1b8bebce)). Die Vorlage hat zum Ziel, bestehende Regelungen präziser zu formulieren und den aktuellen Standards anzupassen.2025-03-20T00:00:00.0002025-03-21T00:00:00.00020.03.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-03-20Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der AWU **Geschäftsbericht und Rechnung 2023/24 der EKZ sollen genehmigt werden** Die AWU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Rechnung 2023/24 und den Geschäftsbericht der EKZ zu genehmigen und die festgelegte Gewinnverwendung zur Kenntnis zu nehmen ([KR-Nr. 33/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7ae58c3a09f0424eb78052e33d17ec09)). In der AWU intensiv diskutiert wurden die neue Eigentümerstrategie, die Corporate Governance und der neue Geschäftsbereich Markt.2025-03-27T00:00:00.0002025-03-28T00:00:00.00027.03.2025AWU Medienmitteilung EKZ 33_202533/2025Rechnung und Geschäftsbericht der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) für das Geschäftsjahr 2023/24VorlageAufsichtskommission über die wirtschaftlichen UnternehmenVerwaltungsrat Elektrizitätswerke des Kantons ZürichMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KSSG beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, die parlamentarische Initiative von EVP-Altkantonsrat Walter Meier betreffend «Faire und solidarische Sozialhilfe im Kanton Zürich» abzulehnen ([KR-Nr. 204/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=870b84a89b7c49ebb3f5de7831b99e05)) und einstimmig, eine Änderung der Kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung (KNHV) zu genehmigen ([6002](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4c39d2bb78a3403ab4cd2e5cc51f8acc)). Die KPB beantragt einstimmig, das Postulat von SVP, FDP, Mitte, GLP und SP betreffend «Kantonspolizei Oberrieden, Seepolizei, Gesamtinstandsetzung (13043)» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 477/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=380686197ea34c0baf2738161abfb4db)).2025-03-27T00:00:00.0002025-03-28T00:00:00.00027.03.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-03-27Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Änderung des Notariatsgesetzes betreffend die Angestellten mit erweiterten Befugnissen anzunehmen ([5990](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=6ecd81f9b7d7468396fc6c55dc2505a5)). Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das dringliche Postulat betreffend «Aktionsplan gegen Antisemitismus und Rassismus an Schulen» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 69/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3b8c3626abe8462ab0cf1a995c43503e)). Sie beantragt ausserdem einstimmig, das Postulat betreffend «Benützung von Räumlichkeiten, Anlagen und Einrichtung kantonaler Schulen für Trainingseinheiten von U20 Vereinsgruppen» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 410/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8e86d0a6b4604b59987841c03982348c)). Und die KEVU schliesslich beantragt dem Kantonsrat ebenfalls einstimmig, drei Postulate der FDP betreffend «Bau und Koordination von nichtgebäudegebundenen Photovoltaikanlagen entlang von Nationalstrassen» ([KR-Nr. 431/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d8e1f4c718094396a8f7d218c2b4e288)), «Bau von nichtgebäudegebundenen Photovoltaikanlagen entlang von Staatsstrassen» ([KR-Nr. 432/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1e997c1347fa4818a2f0164c6b6da590)) und «Bau von nichtgebäudegebundenen Photovoltaikanlagen im Raum der Trassees des öffentlichen Verkehrs» ([KR-Nr. 433/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1e997c1347fa4818a2f0164c6b6da590)) als erledigt abzuschreiben.2025-05-15T00:00:00.0002025-05-16T00:00:00.00015.05.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-05-15Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, dem Antrag des Regierungsrates zur Finanzierung des Neubaus Campus Mitte 1 und 2 des Universitätsspitals Zürich (USZ) zuzustimmen ([6005](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=337878d30f5b43d48aecda0188315ee7)). Die JUKO beantragt einstimmig, den Wahlvorschlägen des Regierungsrates für die Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten zu folgen und die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für die Amtsdauer 2025–2031 zu wählen ([6003](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=6a73286777724dcb9e90e1848abe5360)). Und die GPK mit 7 zu 3 Stimmen, die vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einem Postulat zu genehmigen ([KR-Nr. 30/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c745eaa63939459fb6565998a2a26204)).2025-05-22T00:00:00.0002025-05-23T00:00:00.00022.05.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-05-22Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der STGK **Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) wird umfassend aktualisiert** Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 13 zu 2 Stimmen, das totalrevidierte Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) zu erlassen ([5923](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=bbb4248013ca433eb50e68677eaaecd0)). Damit werden das Transparenz- und das Öffentlichkeitsprinzip gestärkt. Neu aufgenommen werden das Schlichtungsverfahren im Rahmen des Informationszugangs sowie Bestimmungen, die den technischen Fortschritt abbilden.2025-07-10T00:00:00.0002025-07-11T00:00:00.00010.07.2025STGK 5923 IDG_Medienmitteilung_2025-07-10Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG), TotalrevisionVorlageKommission für Staat und GemeindenDirektion der Justiz und des InnernMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die JUKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Teilrevision der Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts (OV VGr) zu genehmigen ([KR-Nr. 20/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=34dd0929250840f98fccfbc1438e5ace)). Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Postulate betreffend «Personenschifffahrt auf CO2\-freien Antrieb umrüsten» ([KR-Nr. 176/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1dfe35a1362c4001bc8684f4d66eb785)), «Kreislaufwirtschaft: Graue Emissionen bei Neubauten senken» ([KR-Nr. 345/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4b6b22f1038f4d00b915e7ca58206133)) und «Kreislaufwirtschaft: Wiederverwendung von Bauteilen und -materialien» ([KR-Nr. 346/2022](https://www.kantonsrat.zhhttps:/www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a48e0e5d797c43a68e50bd6d3b277555)) als erledigt abzuschreiben. Die KBIK beantragt einstimmig, die Postulate betreffend «Sonderprivatauszug bei Anstellung an Kantons- und Berufsschulen» ([](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e0df670c71a84238bd14e1edc37a2876)[KR-Nr. 334/2023](https://https/www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e0df670c71a84238bd14e1edc37a2876)) und «BIZ-Elternabende an Sekundarschulen» ([KR-Nr. 436/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e05da6f7c9474fb38586a86df8f2c754)) als erledigt abzuschreiben.2025-07-10T00:00:00.0002025-07-11T00:00:00.00010.07.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-07-10Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GL beantragt dem Kantonsrat einstimmig, verschiedene Änderungen am Verwaltungsrechtspflegegesetz und am Kantonsratsreglement vorzunehmen ([KR-Nr. 219/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=109a5eb4e92e4d84a3519224547ee46f)). Die Resultate der Kantonsratswahlen und Entscheide des Verkehrsrates sollen damit neu vor Verwaltungsgericht angefochten werden können.2025-07-17T00:00:00.0002025-07-18T00:00:00.00017.07.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-07-17Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der WAK **WAK will Wohneigentum stärker fördern, aber nicht auf Kosten der Genossenschaften** Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt mit Stichentscheid, die «Starthilfe-Initiative» anzunehmen und ihr einen Gegenvorschlag entgegenzustellen ([5995](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3b45012f82784492a071a808d4837032)). Eine Minderheit der Kommission lehnt beides ab. Mit 9 zu 5 Stimmen beantragt die WAK zudem die «Wohneigentums-Initiative» zur Ablehnung ([5993](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=612129b9e1a948aeb75e2fd4d825921c)). Die Minderheit stimmt der Volksinitiative zu und legt auch einen Gegenvorschlag vor.2025-10-02T00:00:00.0002025-10-03T00:00:00.00002.10.2025WAK Medienmitteilung 5993_5995 2025-10-02Kantonale Volksinitiative «Starthilfe für Junge und Familien (Starthilfe-Initiative)»VorlageKommission für Wirtschaft und AbgabenVolkswirtschaftsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die STGK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von GLP, SVP, SP, FDP und Mitte betreffend «Wahrung aller politischen Rechte ohne zwingende Veröffentlichung der Privatadresse» ([KR-Nr. 104/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=210ec7bfba3d4750b8456b525987444e)) und das Postulat betreffend «Qualitätsanforderungen beim Einsatz von KI in der Verwaltung» ([KR-Nr. 323/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=186a4cd11a3146d7a4db2124de20ad92)) als erledigt abzuschreiben. Und die KEVU beantragt einstimmig, das Postulat der Grünen betreffend «ZVV-Grundversorgung in Randstunden und am Wochenende» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 88/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=331db57d10c24801aae3203b404fb6e4)).2025-10-02T00:00:00.0002025-10-03T00:00:00.00002.10.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-10-02Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der FIKO **Budget 2025: Ertragsüberschuss von 186 Millionen Franken beantragt** Die Finanzkommission (FIKO) hat die Beratung des Budgets 2025 abgeschlossen ([5978](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=31a91f30552c4882bb97e704643c9ad7)). Sie beantragt dem Kantonsrat einen Ertragsüberschuss von 186 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung und Investitionsausgaben von 1308 Millionen Franken. Gegenüber dem Antrag des Regierungsrates entspricht das in der Erfolgsrechnung einer Verbesserung von 149 Millionen Franken.2024-11-28T00:00:00.0002024-11-29T00:00:00.00028.11.2024FIKO Medienmitteilung Budget 2025-11-28Festsetzung Budget für das Rechnungsjahr 2025VorlageFinanzkommissionFinanzdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KSSG beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, im Sozialhilfegesetz eine klare Zuteilung der Aufgaben zwischen Sozialbehörde und Sozialdienst vorzunehmen ([5940](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fb38e5e26deb4b869e12bed3bcf3119b)). Und die KBIK beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Fiktive Abstimmungs- und Wahlunterlagen für den Unterricht zur politischen Bildung» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 293/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=67cc5e658d5144fc966768987dcee1d4)).2024-11-28T00:00:00.0002024-11-29T00:00:00.00028.11.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-11-28Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Rahmenkredit für den ZVV für die Fahrplanperiode 2025/2026 zu bewilligen ([5971](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=caf76401610a477f84f139622df4a699)), die Abrechnung des Objektkredits für den Neubau einer separaten Busspur von Unterwetzikon bis Bossikon zu genehmigen ([5092](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c66aa07f76d4483d9fff0270e68f6113)) und die Postulate betreffend «Lärmschutz in Kombination mit Komfortlüftungsanlagen» ([KR-Nr. 20/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7631bba863f243048bbf5d9204740ddf)), «Wasserstoffstrategie für den Kanton Zürich» ([KR-Nr. 385/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=bc2884938e3e49138079d4ee3fd9343c)) und «Bewirtschaftungskonzept für Renaturierungen» ([KR-Nr. 412/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7b4d32246fc94bdc8fc43274a2356ed8)) als erledigt abzuschreiben. Das Postulat betreffend «Präventionsmassnahmen gegen invasive Neophyten auf kantonseigenen Flächen» beantragt die KEVU mit 11 zu 4 Stimmen mit einer abweichenden Stellungnahme als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 412/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e91a216a93194f09a67993e933a36370)). Die KPB beantragt einstimmig, die Abrechnung der Objektkredite für den Umbau des Bildungszentrums Uster und den Neubau der Kantonsschule Uster ([5007](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8e3c6b395f16486a9e39fde0c8289976)) sowie für den Neubau eines Kreisels und die Redimensionierung der Feldstrasse in Urdorf ([5287](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=63d7c72986914b4dae9f0188a9a463ed)) zu genehmigen und mit 12 zu 1 Stimmen, das Postulat betreffend «Ökologische Kleinwohnformen fördern statt verhindern» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 66/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c586d89d5d79475285971dff82d3fe38)).2024-12-05T00:00:00.0002024-12-06T00:00:00.00005.12.2024Beschlüsse der Kommissionen 2024-12-05Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beat Habegger zum ersten Vizepräsidenten des Kantonsrates gewählt** Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag den Stadtzürcher FDP-Kantonsrat Beat Habegger ins Kantonsratspräsidium gewählt. Der 49-jährige Risiko- und Unternehmensberater ersetzt Martin Farner, der Anfang Jahr aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten ist.2025-02-03T00:00:00.0002025-02-04T00:00:00.00003.02.2025INFO Medienmitteilung Habegger 2023-02-03Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, PI von GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig betreffend «Abschaffung Unternutzungsabzug im Steuergesetz» abzulehnen ([KR-Nr. 14/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0f6fd84c70504b538d6b90b31f6ac424)). Und die KPB unterbreitet dem Kantonsrat einen Erlassentwurf zur Umsetzung der PI von SP-Kantonsrat Jonas Erni betreffend «Keine Kostenbeteiligung für Gemeinden bei Uferwegen» ([KR-Nr. 196/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=6d92cce4081d43a8af61dacc5e9476f3)).2025-02-06T00:00:00.0002025-02-07T00:00:00.00006.02.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-02-06Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die STGK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Vorlage betreffend «Gesetz über die politischen Rechte (GPR), Anpassung der Regelung zum 3%-Quorum bei Kantonsratswahlen» anzunehmen ([5951](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ba6148187d374114aa587099eab6a039)). Die KEVU beantragt einstimmig, das Postulat der GLP betreffend «Solaroffensive II: Auf jedes Dach eine Photovoltaik-Anlage» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 91/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fc4f709da0dd4c288dfcb4de55c03011)). Und die KSSG beantragt einstimmig, das Postulat von FDP-Altkantonsrätin Bettina Balmer betreffend «Zeitgemässe Verordnung zum Epidemiengesetz» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 279/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0da56eb94bb0482cafe2b8eed4532568)).2025-02-13T00:00:00.0002025-02-14T00:00:00.00013.02.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-02-13Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die JUKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, nicht auf den Antrag des Sozialversicherungsgerichts über die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder einzutreten ([KR-Nr. 346/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f3c1bfc0b9684bb790bd79cde4211804)). Aus Sicht der Justizkommission ergibt sich aufgrund der aktuellen Pendenzenlast keine Notwendigkeit, die Zahl der Ersatzrichterstellen erneut befristet zu erhöhen.2025-04-03T00:00:00.0002025-04-04T00:00:00.00003.04.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-04-03Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) betreffend «Justierungen» zu verabschieden ([5889](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c900dac47ec04372b0c65a180736a9f3)), die Änderung der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) zu genehmigen ([5890](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e5672f178341410581195f09dc9cd863)) sowie die Postulate betreffend «Kanton soll möglichst klimaneutral bauen» ([KR-Nr. 271/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a81016a957d748cebd5eb170e80861f2)) und betreffend «Nutzung von Holz als nachhaltiges Baumaterial» ([KR-Nr. 33/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8e9157ab06e94239b94825db288b8fe9)) als erledigt abzuschreiben.2025-04-10T00:00:00.0002025-04-11T00:00:00.00010.04.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-04-10Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat mit 13 zu 2 Stimmen, die Änderung des Steuergesetzes betreffend Härtefalleinschlag beim Eigenmietwert anzunehmen ([5980](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c24d5f08263342e696945af53907f218)). Und die STGK beantragt, die Motion betreffend «Einführung e-Collecting, elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet oder auf mobilen Endgeräten» abzuschreiben ([KR-Nr. 5/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7ea3ad7713194104a4428b8a7cf85264)).2025-05-30T00:00:00.0002025-05-31T00:00:00.00030.05.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-05-30Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, die parlamentarische Initiative betreffend «Ökologischer Ausgleich» von GLP-Kantonsrat Andreas Hasler abzulehnen ([KR-Nr. 395/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=39327fb2e80e47d4934ff3d6c4dfbc38)). Weiter beantragt die Kommission einstimmig, das Postulat von SVP, SP, Mitte und EVP betreffend «Einführung Standards (Holz-)Modulbauten für Bildungsprovisorien» abzuschreiben ([KR-Nr. 411/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3399641a11b6456aa95fd322f05cd03c)). Ebenfalls einstimmig beantragt sie, die Abrechnung des Objektkredits für die Erstellung eines Erweiterungsbaus der Universität Zürich (Plattenstrasse 14–22) zu genehmigen ([5155](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1d1ecfb7bec14c44b66f8013356f879f)). Und sie beantragt auch einstimmig, die Abrechnung des Objektkredits für den Neubau eines Mehrzweckgebäudes für die Berufsschule Rüti zu genehmigen ([5425](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=19689a75805a407c9a5d705466a1e994)). Die KBIK schliesslich beantragt einstimmig, die Abrechnung des Rahmenkredits für die Spielzeiten 2018/19 bis 2023/24 des Theaters für den Kanton Zürich zu genehmigen ([5367](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b8f6bcad849b44568a5fc94c953f033e)).2025-06-05T00:00:00.0002025-06-06T00:00:00.00005.06.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-06-05Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat mit 12 zu 3 Stimmen eine Eigentümerstrategie (ES) im Fachhochschulgesetz zu verankern ([6007](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b2b3ca35f0b8451e9ed54894bb94c03f)). Und die GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Tätigkeitsbericht der kantonalen Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2024 zu genehmigen ([KR-Nr. 124/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=6eaa8e5baaa84f1da9d8f63dd8fc81ab)).2025-08-28T00:00:00.0002025-08-29T00:00:00.00028.08.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-08-28Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der WAK **WAK will die steigende Prämienlast mit neuen Steuerermässigungen lindern** Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, der «Stopp-Prämienschock-Initiative» einen Gegenvorschlag entgegenzustellen ([5992](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7d81709856514158a8d67593c3f8a1ca)). Neben dem Steuerabzug für Versicherungsprämien soll es neu Steuergutschriften geben. Die Volksinitiative lehnt die WAK ab. Eine Minderheit will die Volksinitiative annehmen, eine weitere auf den Gegenvorschlag verzichten.2025-10-09T00:00:00.0002025-10-10T00:00:00.00009.10.2025WAK Medienmitteilung 5992 2025-10-09Kantonale Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien»VorlageKommission für Wirtschaft und AbgabenFinanzdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der WAK **WAK will Leerkündigungen regulieren: Gegenvorschlag zur «Wohnschutz-Initiative»** Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt mit 10 zu 5 Stimmen, die «Wohnschutz-Initiative» abzulehnen ([5987](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=431dc86fb86240af94b0ab20d6a9ffcb)). Mit 9 zu 6 Stimmen will sie ihr einen Gegenvorschlag entgegenstellen, mit dem Leerkündigungen gesetzlich reguliert werden sollen. Eine Minderheit betrachtet den eigenen Gegenvorschlag als wirkungsvollere Lösung und eine andere Minderheit will der Volksinitiative zustimmen.2025-10-09T00:00:00.0002025-10-10T00:00:00.00009.10.2025WAK Medienmitteilung 5987 2025-10-09Kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)»VorlageKommission für Wirtschaft und AbgabenVolkswirtschaftsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, auf die Umsetzungsvorlage zu drei Motionen betreffend Velo-Themen nicht einzutreten. Konkret geht es um die Motionen «Sicheres und effizientes Velofahren dank Behebung der 1200 Schwachstellen bei der Veloinfrastruktur» ([KR-Nr. 364/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft?id=083196a3fd0341719440d3561c65a579)), «Sicheres Velofahren dank systematischer Überprüfung und Abgleichung von Strassenprojekten mit dem kantonalen Velonetzplan zur Behebung von Schwachstellen» ([KR-Nr. 365/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft?id=a5e7e755498b42efac3567da2979b6c8)) und «Thesaurierender Fonds für Radwege» ([KR-Nr. 62/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft?id=f685b76d5f9d4bfba60517fd383b59b8)). Die KPB beantragt ausserdem mit 10 zu 5 Stimmen, auf die Umsetzungsvorlage zur Motion «Thesaurierender Fonds für Uferwege» nicht einzutreten ([KR-Nr. 61/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=409d9c99406348848c4e589bcc90478f)). Und die FIKO schliesslich beantragt einstimmig, einen Nachtragskredit von 5,094 Millionen Franken im Amt für Informatik (AFI) zu bewilligen ([6048](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=01641cf4632545cab2f742eef8800535)).2025-10-09T00:00:00.0002025-10-10T00:00:00.00009.10.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-10-09Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der IPBK **Forschungs- und Wissenschaftslandschaft rund um Bodensee stärken** Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) hat sich auf der Insel Reichenau mit der grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Hochschulen befasst. Die Zürcher Delegation wurde angeführt von Kantonsratspräsident Beat Habegger.2025-10-10T00:00:00.0002025-10-11T00:00:00.00010.10.202520251010_PM 092_IPBKMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GPK beantragt dem Kantonsrat mit 7 zu 3 Stimmen, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zur Motion betreffend «Chancen auf erfolgreichen Berufsabschluss erhöhen» zu genehmigen ([KR-Nr. 276/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=08a159a8c6b746f99253aa63ec189482)).2025-10-16T00:00:00.0002025-10-17T00:00:00.00016.10.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-10-16Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Bildungsgesetz so zu ändern, dass Stipendiengesuche speditiver abgewickelt werden ([5982](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ed3f286ad56244b99fba85c729257d1e)). Die vom Kantonsrat 2015 beschlossene Stipendienreform hat ihre Ziele erreicht – mit Ausnahme der administrativen Vereinfachung.2025-10-23T00:00:00.0002025-10-24T00:00:00.00023.10.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-10-23Medienmitteilung MedienmitteilungMedieneinladung der PD, ILK, SGP **«Wie stark ist unsere Demokratie? – Die Rolle der Parlamente in einer unsicheren Welt»** Am 7. und 8. November 2025 findet im Kongresshaus Zürich der erste Tag der Parlamente statt. Parlamentsmitglieder aller Staatsebenen diskutieren gemeinsam mit Expertinnen, Experten und Medienschaffenden, wie die Schweiz auf globale Entwicklungen reagieren kann und welche Rolle den Parlamenten dabei zukommt.2025-10-24T00:00:00.0002025-10-25T00:00:00.00024.10.2025PD ILK SGP Medieneinladung Tag der Parlamente 2025-10-24Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KEVU **Nein zur «Flughafen Nachtruhe-Initiative» – Ja zu einem Gegenvorschlag** Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Volksinitiative «Flughafen Nachtruhe-Initiative» ([5996](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=356754ade9a14ccca50ec011aa2ffcb2)) abzulehnen. Einen Antrag, die Volksinitiative für ungültig zu erklären, hat sie mit 13 zu 2 Stimmen abgelehnt. Mit 9 zu 6 Stimmen unterstützt die KEVU stattdessen einen Gegenvorschlag, um dem Lärmschutz in der Nacht mehr Gewicht zu verleihen.2025-11-20T00:00:00.0002025-11-21T00:00:00.00020.11.2025KEVU Medienmitteilung 5996 2025-11-20Kantonale Volksinitiative «Flughafen-Nachtruhe-Initiative»VorlageKommission für Energie, Verkehr und UmweltVolkswirtschaftsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der STGK **20 Millionen Franken für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen** Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt einstimmig, das dringliche Postulat betreffend «Kantonaler Solidaritätsbeitrag für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 19/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=873861984a774e8289ecfd1656cbea16)). Gleichzeitig beantragt sie, den damit verbundenen Rahmenkredit für Solidaritätsbeiträge für die Opfer zu bewilligen ([6019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=81dcf8e1e28f485dab180932dc357298)).2025-11-20T00:00:00.0002025-11-21T00:00:00.00020.11.2025STGK Medienmitteilung 19_2025 und 6019 2025-11-20Rahmenkredit für Solidaritätsbeiträge des Kantons Zürich an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981VorlageKommission für Staat und GemeindenFinanzdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Abrechnung des Verpflichtungskredits betreffend Verein Zürich Tourismus (Staatsbeitrag infolge Covid-19-Pandemie) zu genehmigen ([5664](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=44be3df87c394cca952a94179ee6baf3)), das Postulat betreffend Auslegeordnung bezüglich Steuerabzügen bei natürlichen Personen im Kanton Zürich als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 309/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=323f6c41338642229f323bce14ada68a)) und eine Einzelinitiative betreffend «Schutz der Biodiversität nicht nur in Sonntagsreden» abzulehnen ([KR-Nr. 367/2023] (https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8e7dcf901ae4472dbc7a097fe566b60a)).2025-11-20T00:00:00.0002025-11-21T00:00:00.00020.11.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-11-20Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der FIKO **Budget 2026: Aufwandüberschuss von 314 Millionen Franken beantragt – Steuerfuss 2026 und 2027: 95 Prozent** Die Finanzkommission (FIKO) hat die Beratung des Budgets 2026 abgeschlossen ([6043](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=695a3ca5852140bd8a36c711735bac44)). Bei einem Steuerfuss von 95 Prozent ([6044]( https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=41c4779b492a4513bfe3b2444b360ab9)) beantragt sie dem Kantonsrat einen Aufwandüberschuss von 314 Millionen Franken und Investitionsausgaben von 1284 Millionen Franken. Gegenüber dem Antrag des Regierungsrates entspricht das in der Erfolgsrechnung einer Verschlechterung von 189 Millionen Franken.2025-11-27T00:00:00.0002025-11-28T00:00:00.00027.11.2025MM FIKO Budget SteuerfussFestsetzung Budget für das Rechnungsjahr 2026VorlageFinanzkommissionFinanzdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die beiden PI betreffend «Versorgungsgrundlagen erhalten - Langfristiger Erhalt von Drainagen in landwirtschaftlichen Böden» ([KR-Nr. 243/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8c2ea97af5524fe6be106238429606dc)) und «Versorgungsgrundlagen erhalten - Schutz der vegetativen und produktiven Kulturschicht von landwirtschaftlichen Böden» ([KR-Nr. 244/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3b4eb0b993e34cdf9761f490bf62583d)) abzulehnen. Und die STGK beantragt, den Bericht des Regierungsrates über die Gemeinden und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs 2025 zur Kenntnis zu nehmen ([5991](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1a1e71b0655f42f28824fea29409156a)).2025-11-27T00:00:00.0002025-11-28T00:00:00.00027.11.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-11-27Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Vier Nominationen für den Zürcher Zukunftspreis 2026** Die Fraktionen des Kantonsrates haben vier Projekte für die Verleihung des Zürcher Zukunftspreises 2026 nominiert. Die feierliche Verleihung des mit 50'000 Franken dotierten Preises wird am 12. Januar 2026 im Rahmen der ersten Kantonsratssitzung im neuen Jahr stattfinden.2025-12-01T00:00:00.0002025-12-02T00:00:00.00001.12.2025ZZP Medeinmitteilung Nominationen 2026Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Trotz breiter Kritik beantragt die FIKO dem Kantonsrat mit 6 zu 5 Stimmen, den Bericht des Regierungsrates über die Strategie zu den bedeutenden Beteiligungen des Kantons (Beteiligungsstrategie) zur Kenntnis zu nehmen ([5953](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=715c29682a414b2abcd1808094c404d6)). Die WAK beantragt einstimmig, die PI betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Härtefalleinschlag beim Eigenmietwert abzulehnen ([KR-Nr. 101/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a105c7d8fc4641f7ad145682618c24e7)) und das Postulat betreffend «Digitale Steuererklärung – es geht noch besser» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 246/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fa3357a800ef4326b2308a47130b45cf)).2026-01-22T00:00:00.0002026-01-23T00:00:00.00022.01.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-01-22Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen die Eigentümerstrategie (ES) des Opernhauses Zürich ([6042](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9e4d86e138de41db8691492f7ccc576f)) und den Objektkredit über 25 Millionen Franken für die Erhöhung der Zahl der Studienplätze für Humanmedizin an der Uni Zürich ([6049](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4d22f8ac2b8748a090b72187e3acf409)) zu genehmigen. Die STGK beantragt einstimmig, das neue «Gesetz über die Bereitstellung von Grundstück- und Gebäudedaten (GBGG)» zu erlassen ([5984](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=533cbed4a7c943fda6c5a11eed1df867)) und eine «Änderung der Gemeindeverordnung (VVG)» zu genehmigen ([6026](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=566e0592ac914ea3a29ae47dae777e78)).2026-01-29T00:00:00.0002026-01-30T00:00:00.00029.01.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-01-29Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der Änderung des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) betreffend «Verschuldung des kantonalen Mehrwertausgleichsfonds» zuzustimmen ([5968](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=36a60373bf854de8855017da8779df0e)). Die KEVU beantragt einstimmig, das Postulat von SVP, FDP, GLP, Grünen, EVP und Mitte betreffend «Solaranlagen auf den Flachdächern» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 10/2021)](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0b2aae37e3b3416b989059586787ecf2).2025-04-17T00:00:00.0002025-04-18T00:00:00.00017.04.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-04-17Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der STGK **Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»** Die STGK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» abzulehnen ([5999](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4e87f27734c84684a8f6a93f65fc908c)). Sie folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Die Kommissionsmehrheit nimmt einen Teil der Anliegen aber in einem Gegenvorschlag auf.2025-04-24T00:00:00.0002025-04-25T00:00:00.00024.04.2025STGK 5999 VI Grundrecht digitale Integrität MedienmitteilungKantonale Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»VorlageKommission für Staat und GemeindenDirektion der Justiz und des InnernMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der AWU **Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024 der ZKB sollen genehmigt werden** Die AWU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) sowie den Nachhaltigkeits- und den Klimabericht für das Jahr 2024 zu genehmigen ([KR-Nr. 67/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5b7df76bc37a45348f6619be3bddadc2)). Zudem soll den Bankorganen der ZKB für das Geschäftsjahr 2024 die Entlastung erteilt werden.2025-04-24T00:00:00.0002025-04-25T00:00:00.00024.04.2025AWU Medienmitteilung ZKB GB und RG 2024_2025-04-2367/2025Rechnung, Geschäftsbericht und Nachhaltigkeitsbericht der Zürcher Kantonalbank (ZKB) für das Jahr 2024GeschäftsberichtAufsichtskommission über die wirtschaftlichen UnternehmenBankrat Zürcher KantonalbankMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der WAK **WAK will kein Vorkaufsrecht, sondern mehr Mittel für die Wohnbauförderung** Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt mit 9 zu 6 Stimmen, die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» abzulehnen ([5969](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b898c1169de841c799bcd49c9597553f)). Ihr soll ein Gegenvorschlag entgegenstellt werden, mit dem der Rahmenkredit der Wohnbauförderung verdoppelt würde. Eine Minderheit will der Initiative zustimmen. Eine weitere Minderheit will einen anderen Gegenvorschlag – mit Vorkaufsrecht.2025-05-01T00:00:00.0002025-05-02T00:00:00.00001.05.2025WAK Medienmitteilung 5969 2025-05-01Kantonale Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich"VorlageKommission für Wirtschaft und AbgabenVolkswirtschaftsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, das Postulat von SP, GLP und Grünen betreffend «Fussgänger- und velofreundliche Lichtsignalsteuerung» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 281/2021](https://https:/www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e80d5cdde5e64aa8957771c5c47aa3e0)). Die Kommissionsminderheit beantragt eine abweichende Stellungnahme, in welcher festgehalten wird, dass der Regierungsrat die Möglichkeiten intelligenter Lichtsignalsteuerungen unterschätze.2025-05-01T00:00:00.0002025-05-02T00:00:00.00001.05.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-05-01Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einen Beitrag von 1,56 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an den Verein Einfach Zürich für das Projekt «Neue Dauerausstellung ab 2028» zu genehmigen ([6006](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=751f0f9d4f6842a4b51d137d90b523f2)). Die GPK beantragt einstimmig, den Tätigkeitsbericht der kantonalen Ombudsstelle für das Jahr 2024 zu genehmigen ([KR-Nr. 123/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=6dc24df0bf6041c7879ee0ad1e013764)). Und die AWU beantragt ebenfalls einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) für das Jahr 2024 zu genehmigen ([6018](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b22bc6e0f7cb4c43984e39e865c22598)).2025-06-12T00:00:00.0002025-06-13T00:00:00.00012.06.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-06-12Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Projekte für Zürcher Zukunftspreis gesucht** Der Zürcher Kantonsrat schreibt zum zweiten Mal den Zürcher Zukunftspreis aus. Der Preis ist mit 50'000 Franken dotiert. Ausgezeichnet werden Personen oder Organisationen, die sich mit herausragenden Leistungen oder Projekten um den Kanton Zürich verdient gemacht haben. Die Eingabefrist läuft bis zum 31. August 2025.2025-06-13T00:00:00.0002025-06-14T00:00:00.00013.06.2025ZZP Medienmitteilung AusschreibungMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die STGK beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, die Motion betreffend «Verbesserung der Rechtsstellung von Care-Migrantinnen» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 458/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=bc6ea638fec744eda1adce9e5015c201)). Die KEVU beantragt mit 11 zu 4 Stimmen, das dringliche Postulat von SVP, FDP und Mitte betreffend «Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen bei den Pistenverlängerung ohne unnötige Opferung von Fruchtfolgeflächen» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 286/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=efb495ad469b4c4ca6eb33c31d6e4d29)). Einstimmig beantragt die KEVU, das Postulat von SVP, FDP, Mitte und EVP betreffend «Tiefengeothermie, ein unerschöpfliches Potenzial nutzen» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 147/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=76487507b4cc4d2c9b0cdc0f80240784)) und die Abrechnung des Objektkredits für den Ausbau des Chämtnerbaches in Wetzikon zu genehmigen ([3648](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9b3023c03ac04fc39ef7c01a8ef4c5e0)). Die JUKO beantragt die Genehmigung der Rechenschaftsberichte für das Jahr 2024 des Obergerichts ([KR-Nr. 162/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=81f454eb417f4d36a62c51e34a3a2c94)), des Verwaltungsgerichts ([KR-Nr. 163/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3a1f68b7b03e4243b2c5a814634deb7b)) und des Sozialversicherungsgerichts ([KR-Nr. 164/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=76abe54310d54a3b923d63d70a240a98)).2025-06-19T00:00:00.0002025-06-20T00:00:00.00019.06.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-06-19Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der ABG **Jahresberichte der Hochschulen zur Genehmigung beantragt** Die ABG beantragt einstimmig, die aktuellen Jahresberichte der Universität Zürich (UZH) ([6016](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=446eb064ef17465b8f11606851595152)) und der drei Zürcher Fachhochschulen ([6015](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=84f1b0d684244afbb7ab5f4513b22521)) zu genehmigen. In ihrem Tätigkeitsbericht würdigt die ABG die zunehmende Akademisierung an der School of Management and Law (SML) der ZHAW kritisch. Bei der UZH kritisiert sie nicht offengelegte Interessenbindungen.2025-09-04T00:00:00.0002025-09-05T00:00:00.00004.09.2025ABG Medienmitteilung Jahresberichte Hochschulen 2024Jahresberichte der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, der Zürcher Hochschule der Künste und der Pädagogischen Hochschule Zürich für das Jahr 2024VorlageAufsichtskommission Bildung und GesundheitBildungsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der ABG **Jahresberichte der Spitäler zur Genehmigung beantragt** Die ABG beantragt einstimmig, die Geschäftsberichte und die Berichte über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2024 des Universitätsspitals Zürich (USZ) ([6022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1f31ce15a2f249bbb814caf207f8a583)), des Kantonsspitals Winterthur (KSW) ([6024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=bbbadfcd79e745e482e3996ae58329e0)), der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) ([6023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=13e1b9c699b4407bbdbcad90d01a0d3c)) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) ([6025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=526ef97b312c474fa853fddbc52cc1b8)) zu genehmigen.2025-09-04T00:00:00.0002025-09-05T00:00:00.00004.09.2025ABG Medienmitteilung Geschäftsberichte Spitäler 2024Geschäftsbericht Universitätsspital Zürich und Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie 2024VorlageAufsichtskommission Bildung und GesundheitGesundheitsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KSSG beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Verjährungsregelung bei der Rückerstattung von rechtmässig bezogenen Beihilfen zu ändern ([KR-Nr. 278/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=39c442cc8e4f4118bb9003b51b114dc1)) und mit 8 zu 7 Stimmen, die PI betreffend «Gesetzliche Festlegung der Obergrenze bei der Aufnahmequote von Asylsuchenden» abzulehnen ([KR-Nr. 330/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f86dea3963a84124a200dc588c4175f3)). Und die STGK beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, die PI betreffend «Standesinitiative: Asylkosten sollen vollständig vom Bund getragen werden» abzulehnen ([KR-Nr. 248/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a1ff377ce243461f92e9b53c1c7602d0)).2025-09-04T00:00:00.0002025-09-05T00:00:00.00004.09.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-09-04Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KSSG **Volksinitiative zur Selbstbestimmung am Lebensende soll abgelehnt werden** Die KSSG beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, die kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmung am Lebensende in Alters- und Pflegeheimen» abzulehnen ([6009](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e38b4b9864f941c1b60fcc9a7d30d46b)). Private Institutionen sollen nicht gegen ihre Überzeugung assistierte Suizidhilfe zulassen müssen.2025-10-30T00:00:00.0002025-10-31T00:00:00.00030.10.2025KSSG MM 6009 2025-10-30Kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen»VorlageKommission für soziale Sicherheit und GesundheitGesundheitsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KBIK **Der neue Berufsauftrag soll geändert werden, die Lehrpersonalverordnung nicht** Die KBIK beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, den neuen Berufsauftrag für Lehrpersonen im Lehrpersonalgesetz (LPG) anzupassen ([5966](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b080cfaea0274e9bbc54fd1cccea8f90)) und die Änderung der Lehrpersonalverordnung abzulehnen ([5967](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a7337f110d8c431383435d5ea84d433b)). Zum Lektionenfaktor und zur Pauschale für Klassenlehrpersonen hat die Kommission einen Kompromiss gefunden.2025-10-30T00:00:00.0002025-10-31T00:00:00.00030.10.2025KBIK MM 5966 5667 2025-10-23Lehrpersonalgesetz (LPG), Änderung, Anpassung neu definierter BerufsauftragVorlageKommission für Bildung und KulturBildungsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Berichterstattung zum Leistungsauftrag, den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 des Forensischen Instituts Zürich (FOR) zu genehmigen ([6028](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=66ee7121aff9469d992d3cde6ea7589a)). Die KPB beantragt einstimmig die Kenntnisnahme des Bauprogramms der Staatstrassen für die Jahre 2026 bis 2028 ([6039](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft?id=9ba86258b8d74be4a0907615c3cab4ee)) und die Genehmigung der langfristigen, strategischen Immobilienplanung LSI 2025 ([6041](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft?id=13a0d3e6f09d45b6a1fb3a4cd0d22dd5)).2025-10-30T00:00:00.0002025-10-31T00:00:00.00030.10.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-10-30Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, einen Beitrag von 10 Millionen Franken (davon 7 Millionen aus dem Kulturfonds und 3 Millionen aus dem gemeinnützigen Fonds) an den Bau des Kultur- und Begegnungszentrums Uster zu genehmigen ([6032](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c6cf91200d044b779f0215cc33bee525)). Die GPK beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) zu genehmigen ([6033](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=324d43dbefe04dbc96166f8ee855a2d1)) und die Jahresberichte 2024 der anerkannten Religionsgemeinschaften sowie deren Nachweise der Einhaltung der negativen Zweckbindung zur Kenntnis zu nehmen ([6046](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=09e5403595e54f69927803113637fca3)).2025-11-06T00:00:00.0002025-11-07T00:00:00.00006.11.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-11-06Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, die Vorlage «Zusatzkredit für die Neubauprojekte Veloverbindungen und Busspur im Zusammenhang mit dem Projekt MehrSpur Zürich–Winterthur der SBB in der Stadt Wallisellen sowie den Gemeinden Dietlikon, Wangen-Brüttisellen und Bassersdorf» anzunehmen ([6036](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e8b4e6f6fdb040fdb5f09af316f22541)).2025-12-18T00:00:00.0002025-12-19T00:00:00.00018.12.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-12-18Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD Beschlüsse der Kommissionen Die KPB beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, den Objektkredit für den Neubau der Kantonsschule Uetikon am See mit einer Erhöhung um 45 Millionen Franken auf 278,1 Millionen Franken zu bewilligen ([6020]( https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d88bb2f133c140f0bbfedb4b32032a85)). Die STGK beantragt einstimmig, die Änderung des Gemeindesetzes anzunehmen und damit die rechtlichen Grundlagen für virtuelle Behördensitzungen und Beschlüsse zu schaffen ([5998](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=061ec06f3bc44f1d99c46b93ba58e561)). Und die KBIK beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, die Vorschriften zu den Lehrmitteln zu liberalisieren, sodass Lehrpersonen künftig geeignete Lehrmittel aus einer Liste auswählen können ([KR-Nr. 19/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f2632d4bf98c4ce095a7760a4314d8de)).2026-02-26T00:00:00.0002026-02-27T00:00:00.00026.02.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-02-26Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GPK **GPK kritisiert Beschaffungspraxis und fordert bessere Informationen zu IT-Projekten** Die Geschäftsprüfungskommission fordert in ihrem Tätigkeitsbericht vom Regierungsrat eine konsequente Anwendung des Beschaffungsrechts ([KR-Nr. 2/2026](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4c735fa441684c789953fe39b8da4ff1)). Sie verlangt zudem eine regelmässige Berichterstattung zu kritischen IT-Projekten in der kantonalen Verwaltung. Weiter empfiehlt sie, die Aufsicht über die kantonale Sozialversicherungsanstalt zu überprüfen.2026-03-05T00:00:00.0002026-03-06T00:00:00.00005.03.2026GPK Medienmitteilung 2_2026 2026-03-052/2026Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit von März 2025 bis Februar 2026TätigkeitsberichtGeschäftsprüfungskommissionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Objektkredit über 7,5 Millionen für verschiedene Verkehrsprojekte in Dübendorf zu genehmigen ([6027](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=03c8d42b7c2f418092c9900d1af60f80)). Die GPK beantragt einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einer Motion zu genehmigen, mit der die Regierung aufgefordert wurde, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Schaffung von zwei Krisenzentren für Opfer sexueller Gewalt zu unterbreiten ([KR-Nr. 323/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d75c5f5a050c438d802f0f1df5cd62a0)).2026-03-05T00:00:00.0002026-03-06T00:00:00.00005.03.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-03-05Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der AWU **Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2025 der ZKB sollen genehmigt werden** Die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) sowie den Nachhaltigkeits- und den Klimabericht für das Jahr 2025 zu genehmigen ([KR-Nr. 57/2026](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=ee785571e7024af4ab1a0bff77ecf064)). Zudem soll den Bankorganen für das Geschäftsjahr 2025 die Entlastung erteilt werden.2026-04-23T00:00:00.0002026-04-24T00:00:00.00023.04.2026AWU Medienmitteilung ZKB GB RG NHB 202557/2026Rechnung, Geschäftsbericht und Nachhaltigkeitsbericht der Zürcher Kantonalbank (ZKB) für das Jahr 2025GeschäftsberichtAufsichtskommission über die wirtschaftlichen UnternehmenBankrat Zürcher KantonalbankMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD *Beschlüsse der Kommissionen* Die WAK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat betreffend «Anpassung der Wohnbauförderungsverordnung zur Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Kanton Zürich» von SP, GLP, Grünen und EVP als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 424/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=05d18c24aeb540bea552ba9a4d88cad6)).2026-04-23T00:00:00.0002026-04-24T00:00:00.00023.04.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-04-23Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Die neue Zürcher Kantonsratspräsidentin heisst Romaine Rogenmoser** Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag SVP-Kantonsrätin Romaine Rogenmoser ins höchste politische Amt des Kantons gewählt ([KR-Nr. 157/2026]( https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=336a920f085448828371fd24202f9020)). Die 54-jährige Betriebsökonomin aus Bülach folgt auf den Zürcher FDP-Politiker Beat Habegger. Flankiert wird Rogenmoser im Präsidium von Monika Wicki (SP, Zürich) und Claudia Hollenstein (GLP, Stäfa).2026-05-04T00:00:00.0002026-05-05T00:00:00.00004.05.2026PD Medienmitteilung Romaine Rogenmoser 2026-05-04157/2026Wahl Geschäftsleitung (GL) Kantonsrat Amtsjahr 2026/2027WahlInterfraktionelle KonferenzMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Projekte für den Zürcher Zukunftspreis gesucht** Der Zürcher Kantonsrat schreibt zum dritten Mal den Zürcher Zukunftspreis aus. Dotiert mit maximal 50'000 Franken werden Personen oder Organisationen ausgezeichnet, die sich mit herausragenden Leistungen oder Projekten um den Kanton Zürich verdient gemacht haben. Die Eingabefrist läuft bis zum 31. August 2026.2026-05-07T00:00:00.0002026-05-08T00:00:00.00007.05.2026ZZP Medienmitteilung Ausschreibung 2026-05-07Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Geschäftsleitung (GL) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, das Kantonsratsgesetz dahingehend zu ändern, dass eine Minderheit von 60 Ratsmitgliedern bei offenen Wahlen geheime Wahl verlangen kann ([KR-Nr. 18/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=94b5b01303a946f8bafdca43e1084180)) und dass die Mitglieder des Bankrates und des Verwaltungsrates der ZKB künftig geheim gewählt werden ([KR-Nr. 29/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7c3a399325b84b46ae74e78e8796709a)). Zudem beantragt sie einstimmig, die Sitzungsplanung des Kantonsrates besser auf die Schulferien auszurichten und dafür eine entsprechende PI als erfüllt abzulehnen ([KR-Nr. 109/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0d72f94ef63c44bfa20429923fc5bfe3)). Die GPK fordert vom Regierungsrat nähere Auskünfte über die Zahl der Mitarbeitenden in der kantonalen Verwaltung im Bereich der Kommunikation. Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Kinder- und Jugendhilfegesetz so zu ändern, dass Praktikantinnen und Praktikanten nur während längstens eines Jahres dem Betreuungsschlüssel von Kindertagesstätten angerechnet werden ([KR-Nr. 209/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=18b2c972d4c4493b9f22cf8fa6432122)). Zudem soll die Wahl von Dr. Aleksandar Popov-Bärtsch und Natalie Wappler für den Rest der Amtsdauer 2023-2027 in den Universitätsrat genehmigt werden ([6077](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=022bff33a2554e0aa06461fb6fcfe42f)). Und die KEVU beantragt einstimmig, den «Rahmenkredit 2026-2029 Subventionen gestützt auf § 16 Energiegesetz» zu bewilligen ([6064](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=38971f961b964ba493e8e0f3767190b7)) und die «Teilrevision 2022 des kantonalen Richtplans, Kapitel 4 ‹Verkehr›» festzusetzen ([6013](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=6b13c255e8c94b10adfde33dede18c8c)).2026-05-07T00:00:00.0002026-05-08T00:00:00.00007.05.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-05-07Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Tätigkeitsbericht der kantonalen Ombudsstelle für das Jahr 2025 zu genehmigen ([KR-Nr. 179/2026](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f44fc1b0a4254012843cb58495771854)). Die AWU beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der GVZ für das Jahr 2025 zu genehmigen ([6088](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9a2da522bc40438ab598862830bcf799)). Und die KSSG beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Auch ZL-Bezügerinnen und Bezüger haben Anrecht auf ein Einzelzimmer in einer Altersinstitution» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 30/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c745eaa63939459fb6565998a2a26204)).2026-06-11T00:00:00.0002026-06-12T00:00:00.00011.06.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-06-11Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GL beantragt dem Kantonsrat mit 7 zu 6 Stimmen das EKZ-Gesetz so zu ändern, dass die Amtszeit der EKZ-Verwaltungsräte auf 12 Jahre beschränkt wird ([KR-Nr. 229/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=eb27539dea774aed9849e01aefccdc61)). Die KBIK beantragt mit 10 zu 5 Stimmen, das Mittelschul- und Berufsschulgesetz im Sinne einer zeitgemässen Governance zu ändern ([5989](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9c3dd8628d0b4eb7bbc8789a902ddd31)). Und die KSSG beantragt mit 9 zu 6 Stimmen, die PI für die Einführung einer nationalen Elternzeit abzulehnen ([KR-Nr. 332/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4e75cd932fcb42d3ad35fd3c14b43405)) und mit 9 zu 5 Stimmen, das Postulat betreffend «Massnahmen zur Eindämmung der übermässigen Vermehrung von Freigängerkatzen» mit einer abweichenden Stellungnahme als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 208/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=164233bf7793480ca512dad263244e39)).2026-03-12T00:00:00.0002026-03-13T00:00:00.00012.03.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-03-12Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der JUKO **Rückforderung von Entschädigungen am Sozialversicherungsgericht wird geprüft** Das Sozialversicherungsgericht hat vier Richter, die vom Kantonsrat als teilamtliche Mitglieder des Gerichts gewählt wurden, über Jahre als vollamtliche ordentliche Mitglieder eingesetzt und entsprechend entschädigt. Die JUKO prüft nun, ob die aus ihrer Sicht zu hoch ausgerichteten Entschädigungen zurückgefordert werden können. (→ [Untersuchungsbericht](https://parlzhcdws.cmicloud.ch/parlzh5/cdws/Files/94ef2fa8fbd2440f89f4a179911a3cbc-332/2/pdf))2026-03-19T00:00:00.0002026-03-20T00:00:00.00019.03.2026JUKO Medienmitteilung Sozialversicherungsgericht 2026-03-19Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen **Die KPB beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen (mit Stichentscheid der Kommissionspräsidentin), eine PI zum ökologischen Ausgleich im Siedlungsraum abzulehnen ([KR-Nr. 368/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=374e1a29c38343e8b4ee2ef8acb6ed0c)). Die WAK beantragt einstimmig, das Postulat der FDP betreffend «Anreiz für die Wirtschaft bei der ausserfamiliären Kinderbetreuung» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 178/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=417202544beb4c09b20c103244469034)). Und die KBIK beantragt einstimmig, das Kinder- und Jugendhilfegesetz so anzupassen, dass eine «Kinderrechtskommission» die Kinder- und Jugendrechte gewährleistet ([6038](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=02d91b1c363b4618807b0a73fd73cc53)), und die Filiale Hohlstrasse der Kantonsschule Wiedikon zur Kantonsschule Aussersihl (KAS) zu verselbständigen ([6056](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=70108e7e96d2450884f48c7c1976f764)).2026-03-19T00:00:00.0002026-03-20T00:00:00.00019.03.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-03-19Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KJS beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien aufzuheben ([6047](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a8a708c19d0648be9955e7b32be768ec)). Die KBIK beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, die eigenen PI betreffend «Begleiten, nicht leiten - Good Governance zum Ersten - im Universitätsrat» ([KR-Nr. 169/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=eb32e39879f5452f86f41cac50aab631)) und «Begleiten, nicht leiten - Good Governance zum Zweiten - im Fachhochschulrat» ([KR-Nr. 170/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f689534a8fe04399a6d1eefa54179817)) abzulehnen. Und die KPB beantragt einstimmig, die Postulate betreffend «Büroflächenstandard für Gerichtsgebäude» ([KR-Nr. 333/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7d78a31e3f574fbdb94ddc90ae6427cd)), «Standard Nachhaltigkeit Hochbau für alle Gebäude im Einflussbereich des Kantons» ([KR-Nr. 423/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=feac34a46e5d46c0afa3773658277284)) und «Eine Veloschnellroute von Feldbach nach Tiefenbrunnen» ([KR-Nr. 461/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0b3df4d8729c42ef99f69ecb099bbd6b)) als erledigt abzuschreiben.2026-03-26T00:00:00.0002026-03-27T00:00:00.00026.03.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-03-26Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der ABG **ABG begrüsst umfassende Aufarbeitung der Vorkommnisse am USZ** Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) nimmt mit grosser Betroffenheit Kenntnis von den Ergebnissen der Untersuchung zu den besonderen Vorkommnissen in den Jahren 2014–2020 an der Klinik für Herzchirurgie des Universitätsspitals Zürich (USZ). Sie spricht den Betroffenen und deren Angehörigen ihr Mitgefühl aus.2026-05-11T00:00:00.0002026-05-12T00:00:00.00011.05.2026ABG Medienmitteilung Bericht UK 16-20Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, auf den Entwurf einer Gesetzesänderung zur Umsetzung der Motion betreffend «Ertrag aus Kontrollschilderversteigerung für den Strassenfonds» nicht einzutreten und die Motion als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 176/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=45cd1d05e128407e8bd6708722148324)). Die KEVU beantragt einstimmig, die «Teilrevision 2024 des kantonalen Richtplans, Kapitel 4 ‹Verkehr›» festzusetzen ([6061](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2b50c75e25014b88b9dc2e5930392ad2)). Und die FIKO beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Finanzpolitische Reserve» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 112/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d1850ca4d9574651a2430897bfd890e8)).2026-05-15T00:00:00.0002026-05-16T00:00:00.00015.05.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-05-15Medienmitteilung MedienmitteilungMedieneinladung der PD/IPBK **65. Tagung der IPBK in Winterthur** Der Zürcher Kantonsrat lädt ein zur 65. Tagung der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK). Die Frühjahrstagung findet am Freitag, 29. Mai 2026, im Casinotheater Winterthur statt.2026-05-21T00:00:00.0002026-05-22T00:00:00.00021.05.2026PD Medieneinladung IPBK Winterthur 2026-05-21Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die STGK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von SVP, FDP und Mitte zum Teuerungsausgleich als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 109/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=85cb3837cd7c44828489bbdc4831b1e9)) und eine Änderung der Personalverordnung (PVO) zu genehmigen ([6051](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5048b45f037b44fb8b6cbc35e34d596c)).2026-05-21T00:00:00.0002026-05-22T00:00:00.00021.05.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-05-21Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der FIKO/GPK/JUKO/AWU **Geschäftsbericht 2025 des Regierungsrates zur Genehmigung beantragt** Die FIKO, die GPK und die JUKO beantragen dem Kantonsrat einstimmig die Genehmigung des Geschäftsberichts des Regierungsrates ([6087](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3e9a314a447f42f6bc8ed5995d9ae47e)). Während die FIKO der Rechnungslegung des Kantons ein gutes Zeugnis ausstellt, thematisieren GPK und JUKO offene Fragen bei der Umsetzung der Pflegeinitiative sowie die zunehmende Belastung der Strafverfolgungsbehörden.2026-06-25T00:00:00.0002026-06-26T00:00:00.00025.06.2026FIKO GPK JUKO AWU 6087 Medienmitteilung 2026-06-25Geschäftsbericht Regierungsrat 2025VorlageFinanzkommissionStaatskanzleiMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KJS beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen die Errichtung eines Zurich International Commercial Court (ZICC) ([6034](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=dcf9d5f3b6bf410897a2d24b97b62800)). Die KPB beantragt einstimmig, einen Objektkredit von 5,29 Millionen Franken für die Übertragung der Liegenschaft Bederstrasse 28, Zürich, in das Verwaltungsvermögen zu bewilligen ([6069](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=dc20ded73d0f4f64a3da2ebe5817b463)). Die JUKO einstimmig die Genehmigung der Rechenschaftsberichte des Obergerichts ([KR-Nr. 142/2026](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8f9d3f71e21e44dd86a17608dfea4a52)), des Sozialversicherungsgerichts ([KR-Nr. 206/2026](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4a3c4a4cee124270a8a8a4f159c30ef6)) und des Verwaltungsgerichts ([KR-Nr. 205/2026](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8b884ee1f9e9406394162fd7f0a88a9d)) für das Jahr 2025. Und die KSSG beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Pflegende Angehörige» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 416/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8ed84671b06b45adb989ade64535f25d)).2026-06-25T00:00:00.0002026-06-26T00:00:00.00025.06.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-06-25Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD, ILK, SGP **Erfolgreicher erster Tag der Parlamente: «Wie stark ist unsere Demokratie?»** Rund 250 Parlamentsmitglieder, Fachleute und Medienschaffende aus der Schweiz, Deutschland und Österreich haben sich am 7. und 8. November 2025 im Zürcher Kongresshaus zum ersten Tag der Parlamente getroffen. Diskutiert wurde über die institutionellen Stärken der Schweiz, aktuelle Herausforderungen und die Rolle der Parlamente im föderalen und internationalen Kontext.2025-11-08T00:00:00.0002025-11-09T00:00:00.00008.11.2025PD ILK SGP Medienmitteilung Tag der Parlamente 2025-11-08Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, für die Instandsetzung des Hallenbads Sportzentrum Kerenzerberg 7,7 Millionen Franken zulasten des Sportfonds zu genehmigen ([6035]( https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=286b05af3ad44e77a9846f725e4fcfd3)).2025-11-13T00:00:00.0002025-11-14T00:00:00.00013.11.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-11-13Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Discuss it und Raptrac erhalten den Zürcher Zukunftspreis 2026** Der Kantonsrat hat im Rahmen der zweiten Verleihung des Zürcher Zukunftspreises (ZZP) zwei Projekte ausgezeichnet. Der Verein Discuss it erhält den Hauptpreis von 40'000 Franken für seinen Beitrag zur informierten und aktiven Teilnahme von jungen Menschen an politischen Entscheidungen. Der Anerkennungspreis von 10'000 Franken geht an die Firma Raptrac für ein multifunktionales Landwirtschaftsgerät.2026-01-12T00:00:00.0002026-01-13T00:00:00.00012.01.2026ZZP MM Preisverleihung 2026-01-12Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KJS **Zeitgemässe Mittel für die Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung** Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, das Polizeigesetz in Bezug auf die Datenbearbeitung zu ändern ([5977](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=bcd95d1958194a75bb7385c559aa3ec2)). Mit den Änderungen würden Rechtsgrundlagen für den Datenaustausch unter den Polizeikorps und mit Partnerorganisationen geschaffen. Neu soll die Polizei unter anderem in geschlossenen Internet-Foren ermitteln und KI einsetzen können.2026-01-15T00:00:00.0002026-01-16T00:00:00.00015.01.2026KJS 5977 Medienmitteilung 2026-01-15Polizeigesetz, DatenbearbeitungVorlageKommission für Justiz und öffentliche SicherheitSicherheitsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Antrag des Regierungsrates auf Ablehnung der Einzelinitiative betreffend die Ausarbeitung einer kreditschaffenden Vorlage für die Erstellung einer Unterführung Winterthurerstrasse in Uster anzunehmen ([5817](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f77394ed27c645029eec16ca54be9311)), mit 10 zu 5 Stimmen, die Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) betreffend «Baulinien» zu verabschieden ([6000](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8e0d643ee68244f18d0db2c0c8f46c24)) und die Änderung der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) zu genehmigen ([6001](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=031df2748cdc41e2aae4126a281064ab)) sowie einstimmig, das Postulat betreffend «Förderung von Gewächshäusern für eine ökologische Produktion regionaler Lebensmittel» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 27/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=38066c961e004ecaa3f11242c2d2ae88)). Die STGK beantragt drei PI abzulehnen: mit 10 zu 5 Stimmen, die PI betreffend «Gezielter über den Anspruch auf Zusatzleistungen informieren» ([KR-Nr. 143/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=0cc8ca6fcfba47aaaf7b6d1d8d728b47)), einstimmig, die PI betreffend «Bewilligung von Kreditübertragungen durch den Kantonsrat» ([KR-Nr. 97/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=86afc5f34d63495098ac7e3ddd69805b)) und mit 8 zu 7 Stimmen, die PI betreffend «Das Recht auf Wohnen gehört in die Verfassung» ([KR-Nr. 340/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f93afd736c3f4e7bbe54b85b5a591e66)).2026-01-15T00:00:00.0002026-01-16T00:00:00.00015.01.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-01-15Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Kreislaufwirtschaft und Einheitsticket im Fokus der IPBK** Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) hat sich an ihrer 65. Tagung in Winterthur mit der Kreislaufwirtschaft und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion befasst. Im Zentrum der Diskussionen standen die Herausforderungen bei der Umsetzung der Kreislaufwirtschaft sowie die Weiterentwicklung eines Einheitstickets für den Bodensee.2026-05-29T00:00:00.0002026-05-30T00:00:00.00029.05.2026PD Medienmitteilung IPBK Winterthur 2026-05-29Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die FIKO beantragt dem Kantonsrat mit 6 zu 5 Stimmen, das Postulat betreffend «Kantonale Schuldenbremse» mit einer abweichenden Stellungnahme als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 114/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=54c193b8a22b4a6b82500ec6611f6daa)). Einstimmig beantragt sie, zwei Nachtragskredite zu bewilligen ([6093](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f0b5be54a5b64648980d071c21115c16)). Die KEVU beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Kreislaufwirtschaft: Auslegeordnung zu den nötigen gesetzlichen Änderungen» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 347/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=df38ad5db6774e01a515cf1508a1011e)). Mit 11 zu 4 Stimmen beantragt sie, das dringliche Postulat betreffend «Schluss mit Lohnexzessen bei der AXPO!» mit einer abweichenden Stellungnahme als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 30/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4ffb3ae5c3f14b0fb625594690408393)).2026-07-02T00:00:00.0002026-07-03T00:00:00.00002.07.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-07-02Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von FDP, SVP und GLP betreffend «Anerkannte auszahlbare Steuergutschrift» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 272/2023](kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c634a0168fbd4c09b7ef7cb48d097b95)).2026-07-16T00:00:00.0002026-07-17T00:00:00.00016.07.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-07-16Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die FIKO beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 1 Stimmen, die Änderung von § 4 der Rechnungslegungsverordnung zu genehmigen ([6079](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5dee5ce3b4944b9387b8cc86aaac4e2b)). Und die GPK beantragt einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zur Motion «Förderung der praktischen Ausbildung der Gesundheitsberufe aller Stufen» zu genehmigen ([KR-Nr. 77/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7d315ea5df744cda90eb6ac110647ac1)).2026-07-09T00:00:00.0002026-07-10T00:00:00.00009.07.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-07-09Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der ABG **ABG zieht Bilanz zur Umsetzung ihrer Empfehlungen am USZ** Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) wird im Nachgang zur Publikation des Berichts der Untersuchungskommission UK 16/20 die Umsetzung ihrer Empfehlungen zu den besonderen Vorkommnissen am Universitätsspital Zürich (USZ) aus dem Jahr 2021 überprüfen. Gleichzeitig wird sie ihre Aufsichtstätigkeit der letzten Jahre einordnen. Die Erkenntnisse sollen im Herbst veröffentlicht werden.2026-06-12T00:00:00.0002026-06-13T00:00:00.00012.06.2026ABG MM Nachkontrolle 58_2021 2026-06-12Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD, BI und JI **Zürcher Schulklassen engagieren sich kreativ für politische Teilhabe** Die Direktion der Justiz und des Innern hat in Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion und den Parlamentsdiensten des Zürcher Kantonsrats 2025 den Jugendpolitikwettbewerb «CinéCivic» lanciert. Schulklassen aus dem Kanton Zürich reichten insgesamt 21 Projekte ein. Regierungsrätin Jacqueline Fehr, Regierungsrätin Silvia Steiner und Kantonsratspräsidentin Romaine Rogenmoser haben die besten Beiträge ausgezeichnet.2026-06-18T00:00:00.0002026-06-19T00:00:00.00018.06.2026PD BI JI Medienmitteilung CineCivicMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KSSG **Pflegeheimbetten sollen nach Bedarf geplant werden** Die KSSG beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Vorschlag des Regierungsrates zur Änderung des Pflegegesetzes betreffend die Pflegeheimbettenplanung anzunehmen ([6055](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=e1417b1ca9f545428273e0bfc906ee7e)). Die Planung der Pflegeheimbetten soll künftig auf Prognosen des tatsächlichen Bedarfs beruhen.2026-06-18T00:00:00.0002026-06-19T00:00:00.00018.06.2026KSSG Medienmitteilung 6055 2026-06-18Pflegegesetz, Änderung, Anpassungen PflegeheimbettenplanungVorlageKommission für soziale Sicherheit und GesundheitGesundheitsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KSSG beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 3 Stimmen, die vom Regierungsrat im Mai vorgenommene Wahl von Verena Nold-Rebetez als Mitglied des Spitalrates des Universitätsspitals Zürich zu genehmigen ([6090](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fcf01f2665024df8abf25be4dcbabd28)), einstimmig, den Raumplanungsbericht 2025 des Regierungsrates zur Kenntnis zu nehmen ([6053](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b9232853d8d84868810766a7c8dc4733)) und mit 14 zu 1 Stimmen, auf die Vorlage des Regierungsrates zur Erfüllung der Motion betreffend Solaranlagen in geschützten Ortsbildern nicht einzutreten und die Motion als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 429/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fcbfd04d7eeb4e1e9cc21fdc4a6ac75b)). Die KPB beantragt einstimmig, das Postulat von GLP, SP, AL und EVP betreffend Massnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität an Schulen im Sommer als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 239/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=cc55d7003def4a5d86bbc4a28d650eb0)).2026-06-18T00:00:00.0002026-06-19T00:00:00.00018.06.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-06-18Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Tätigkeitsbericht der kantonalen Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2025 zu genehmigen (KR-Nr. 180/2026). Und die KBIK beantragt mit 9 zu 6 Stimmen, die PI betreffend «Individuelle Lernzeit statt Hausaufgaben» abzulehnen ([KR-Nr. 107/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=924350b0ea6b42589c01652275f2db35)).2026-08-27T00:00:00.0002026-08-28T00:00:00.00027.08.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-08-27Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KSSG **Neue Triagestelle für Beschwerden im Gesundheitswesen** Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, eine unabhängige Beschwerdestelle für die Mitarbeitenden aller Listenspitäler im Kanton Zürich einzurichten ([5986](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a30896615e8049e4ab283fa635d8039a)). Zudem soll eine Triagestelle geschaffen werden, die allen offensteht für Auskünfte, wohin man sich mit einer Beschwerde im Zusammenhang mit medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen wenden kann.2025-12-04T00:00:00.0002025-12-05T00:00:00.00004.12.20255986 KSSG Medienmitteilung_2025-12-04Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz, Unabhängige BeschwerdestelleVorlageKommission für soziale Sicherheit und GesundheitGesundheitsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, das Postulat betreffend «Entlastung von Lehrpersonen im und ausserhalb des Unterrichts zur Steigerung der Beschäftigungsquote» direkt als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 228/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1e5bb353d2274896ad7e9d5137e2d0f4)) und einstimmig, das Postulat betreffend «Erhöhung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades in der Volksschule» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 229/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=70489dfcd1f94d9b98d93ec35588cd84)).2025-12-04T00:00:00.0002025-12-05T00:00:00.00004.12.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-12-04Medienmitteilung MedienmitteilungMedieneinladung der PUK Datensicherheit **Publikation des Schlussberichts der PUK Datensicherheit** Der Kantonsrat hat am 3. Juli 2023 entschieden, die unsachgemässe Entsorgung von Datenträgern bei der Direktion der Justiz und des Innern (JI) politisch aufzuarbeiten. Zu diesem Zweck wurde die PUK Datensicherheit eingesetzt. Nach 50 Sitzungstagen, umfangreichem Aktenstudium und knapp 1000 Seiten protokollierter Befragungen von Auskunftspersonen, Zeuginnen und Zeugen legt die PUK Datensicherheit am kommenden Freitag, 12.12.2025 ihren Schlussbericht vor ([KR-Nr. 172/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=21bde808c8f04696af26077fdbdd1727)).2025-12-09T00:00:00.0002025-12-10T00:00:00.00009.12.2025PUK Datensicherheit Einladung zur MedienkonferenzMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KJS beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 5 Stimmen, das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) zu ändern ([6004](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=253ee2a599534f7db3c93df50034f834)). Die STGK beantragt mit 9 zu 6 Stimmen, auf die Gesetzesvorlage über elektronische Basisdienste nicht einzutreten ([5985](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f14014aece3a4fb8914bf78ea3ca329b)). Die KBIK beantragt mit 12 zu 3 Stimmen, die Eigentümerstrategie (ES) der Universität Zürich zu genehmigen ([6045](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=06c0327422a64782a63257c525a6b131)). Und die KEVU beantragt mit 11 zu 4 Stimmen, die Eigentümerstrategie für die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich zu genehmigen ([6037](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=bb7853bf312c4560a1114bb1d16830a8)) sowie einstimmig, folgende Postulate als erledigt abzuschreiben: «Schienengebundene Verbindung von Uster über Volketswil nach Effretikon» ([KR-Nr. 35/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2e7af76642264e19991e56442558335f)), «Kreislaufwirtschaft - Grünabfall für Biogas und Kompost» ([KR-Nr. 344/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d1bdf11e23a94ec8a002217e6bbde15e)) und «Optimierung des ÖVs in der Stadt Winterthur - Standortevaluation Busdepot Strassenverkehrsamt Winterthur» ([KR-Nr. 473/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=f176733b82af4e6d8e72f42e9ad40244)).2025-12-11T00:00:00.0002025-12-12T00:00:00.00011.12.2025Beschlüsse der Kommissionen 2025-12-11Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PUK Datensicherheit **Regierungsrat hat Daten- und Informationssicherheit vernachlässigt** Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Datensicherheit kritisiert in ihrem Bericht ([KR-Nr. 172/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=21bde808c8f04696af26077fdbdd1727)) die Organisation der kantonalen Verwaltung bei der Daten- und Informationssicherheit. Diese lasse den Direktionen und der Staatskanzlei in der Umsetzung viel Spielraum. Das Silodenken, das den untersuchten Datensicherheitsvorfall in der Direktion der Justiz und des Innern (JI) erst ermöglichte, müsse überwunden werden.2025-12-12T00:00:00.0002025-12-13T00:00:00.00012.12.2025PUK Datensicherheit Medienmitteilung 2025-12-12172/2023Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, DatensicherheitsvorfallVorlageDirektion der Justiz und des InnernMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Abrechnung des Objektkredits über 36,9 Millionen Franken für die Übertragung der Liegenschaft Ausstellungsstrasse 88 in der Stadt Zürich vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen zu genehmigen ([5873](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d38d104a3b4e46cca388635dde432a0a)) und die Motion betreffend «Verkürzte Fristen im Baubewilligungsverfahren» abzuschreiben ([KR-Nr. 182/2021](http://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fb4be0eb09ab4f0aa83059f62de85800)). Mit 8 zu 7 Stimmen beantragt sie zudem, nicht auf die Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) betreffend «Verkürzte Fristen im Baubewilligungsverfahren» einzutreten ([6010](http://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=dc64fbe7c69b4c57a31dce2cfaae0f54)).2026-02-05T00:00:00.0002026-02-06T00:00:00.00005.02.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-02-05Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig einen Objektkredit über 9,94 Millionen Franken für die Ausführungsplanung und die Umsetzung der Revitalisierung der Sihl bei Sihlwald zu genehmigen ([6040] (https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=60f7072f3c044b8bb4b975ceb93d6f2d)).2026-02-12T00:00:00.0002026-02-13T00:00:00.00012.02.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-02-12Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die STGK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat der FDP zu finanzpolitischen Reserven als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 438/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=41d4ada3842541d3b8139d9db124890a)). Die Kommission dankt der Regierung für den Entwurf und die Vernehmlassung zweier Gesetzesparagrafen und ist mit dem Bericht zufrieden.2026-04-02T00:00:00.0002026-04-03T00:00:00.00002.04.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-04-02Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KBIK **Förderklasseninitiative soll umgesetzt werden** Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt mit 10 zu 5 Stimmen, die «Förderklasseninitiative» mit verschiedenen Änderungen gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrates umzusetzen ([6052](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d858eba1a55848299d916c89dbff1dfe)). Damit sollen Kinder mit entsprechenden Bedürfnissen aus Regelklassen für mindestens ein Semester in eine Förderklasse wechseln können. Die Minderheit der Kommission lehnt die Umsetzung der Initiative grundsätzlich ab.2026-04-09T00:00:00.0002026-04-10T00:00:00.00009.04.2026KBIK 6052 Medienmitteilung 2026-04-09Volksschulgesetz, Änderung, Umsetzung der «Förderklassen-Initiative»VorlageKommission für Bildung und KulturBildungsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die STGK beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, das Postulat betreffend «Gleichstellung von LGBTI-Menschen und Massnahmen gegen Hasskommunikation» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 377/2020](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=d463146e155b46589279b3228ea48c01)). Die Minderheit beantragt eine abweichende Stellungnahme. Und die KBIK beantragt dem Kantonsrat mit 12 zu 3 Stimmen, die Wahl von Christian Zehnder in die Berufsbildungskommission zu genehmigen ([6067](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=20e5f76359ff4c6cb9f1825086b4f398)).2026-04-16T00:00:00.0002026-04-17T00:00:00.00016.04.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-04-16Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, dass die Anstellungsbedingungen an Berufsfach- und Berufsmittelschulen für Lehrkräfte mit Fachhochschulabschluss denen für Lehrkräfte mit universitären Abschlüssen gleichgestellt werden ([KR-Nr. 85/2022]( https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=8f3e0735f12a45068354861024e55198)).2026-06-04T00:00:00.0002026-06-05T00:00:00.00004.06.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-06-04Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) betreffend «Weilerzonen» zuzustimmen ([6014](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7437c43e08324e40b068a0111af2e97b)). Und die STGK beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, den Objektkredit in der Höhe von 16,3 Millionen Franken zur Deckung einer Lücke im Nationalen Finanzausgleich (NFA) zugunsten des Kantons Jura zu bewilligen ([6082](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b7ea39c8a14b441988d115a59265c179)).2026-08-13T00:00:00.0002026-08-14T00:00:00.00013.08.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-08-13Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KJS **Harmonisierung der Einwohnerregister in den Gemeinden** Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG) zu ändern ([5997](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2689a86743814151a8a09e5a5d1722ea)). Die Änderung legt den Fokus auf datenschutzrechtliche Konformität und Effizienz im Verwaltungsvollzug. Zudem fördert es die einheitliche Erfassung der Meldeverhältnisse sowie die Verbesserung der Datenqualität.2026-08-20T00:00:00.0002026-08-21T00:00:00.00020.08.2026KJS 5997 Medienmitteilung 2026-08-20Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG), Änderung, Harmonisierung der EinwohnerregisterVorlageKommission für Justiz und öffentliche SicherheitDirektion der Justiz und des InnernMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KSSG **Mehr Freiraum für Gemeinden bei Krankenkassenversicherung für Sozialhilfebeziehende** Die KSSG beantragt dem Kantonsrat mit 14 zu 1 Stimmen, das Sozialhilfegesetz (SHG) zu ändern ([KR-Nr. 28/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=beca9e7ccdee4521abe2aa36f0ee2e79)). Die Sozialdienste der Gemeinden sollen nicht mehr verpflichtet sein, jährlich die Krankenkassenversicherungen der Sozialhilfebeziehenden zu prüfen und diese zu einem Wechsel zu einer günstigeren Versicherung anzuhalten.2026-08-20T00:00:00.0002026-08-21T00:00:00.00020.08.2026KSSG 28_2024 Medienmitteilung 2026-08-2028/2024Sozialhilfegesetz (SHG), Änderung, Streichung Pflicht KrankenkassenwechselParlamentarische InitiativeKommission für soziale Sicherheit und GesundheitGesundheitsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der ABG **ABG: Jahresberichte der Spitäler zur Genehmigung beantragt** Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) beantragt einstimmig, die Geschäftsberichte und die Berichte über die Umsetzung der Eigentümerstrategien für das Jahr 2025 des Universitätsspitals Zürich (USZ) ([6097](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=273071ec33db48aca8aa9b0ce76fcc8b)), des Kantonsspitals Winterthur (KSW) ([6099](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=14b57d6558c14f169fbb5c5e7ed474ff)), der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) ([6098](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7eead912e9254dc3bbb3ef2b17b61211)) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) ([6100](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c0fdaefa73fc453ab6ae946e08922ece)) zu genehmigen.2026-09-03T00:00:00.0002026-09-04T00:00:00.00003.09.2026ABG Medienmitteilung Geschäftsberichte Spitäler 2026-09-03Geschäftsbericht Universitätsspital Zürich und Bericht Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2025GeschäftsberichtAufsichtskommission Bildung und GesundheitGesundheitsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat betreffend «Ausreichende Anzahl K+S-Gymiplätze für Kunst- und Sporttalente» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 280/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=39528831200142a6a202cb56566ed82a)). Und die WAK beantragt einstimmig, die Abrechnung des Objektkredits über 8,4 Millionen Franken für die Beiträge an die Stiftung Greater Zurich Area Standortmarketing für 2020–2023 zu genehmigen ([5539](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=62fd51a8bfc54218bc2d31a45568eb1c)).2026-09-03T00:00:00.0002026-09-04T00:00:00.00003.09.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-09-03Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die WAK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, eine Änderung der Verordnung über den preisgünstigen Wohnraum zu genehmigen ([6083]( https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=26b22fbd96ed4a4c83936bf408821738)). Und die KBIK beantragt mit 11 zu 4 Stimmen, die PI betreffend «Anstellung von Lehrpersonen ohne Zulassung» umzusetzen ([KR-Nr. 234/2024](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5e326252942e4f7381134ac42455254d)).2026-09-10T00:00:00.0002026-09-11T00:00:00.00010.09.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-09-10Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KBIK **Ausbildung an der PHZH soll flexibler werden** Der Zugang zur Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) soll mit einer Berufsmaturität erleichtert, die Ausbildung für die Primarstufe flexibler und der Präsenzunterricht reduziert werden. Zudem soll der Kanton mehr Handlungsspielraum bei der Heil- und Sonderpädagogik erhalten. Die KBIK unterstützt eine entsprechende Vorlage; umstritten bleibt die Zulassung mit Berufsmaturität ([6068](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c8b55c4f6d0547a9af69a541ef5de778)).2026-09-17T00:00:00.0002026-09-18T00:00:00.00017.09.2026KBIK Medienmitteilung 6068 2026-09-17Gesetz über die Pädagogische Hochschule (PHG) und Lehrpersonalgesetz (LPG), Änderung, Weiterentwicklung der AusbildungVorlageKommission für Bildung und KulturBildungsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die GL beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 4 Stimmen, die parlamentarische Initiative betreffend «Mindereinnahmenbremse» abzulehnen ([KR-Nr. 397/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=98ffdbce68814354b346b46b91f7fd01)). Die KSSG beantragt mit 9 zu 6 Stimmen, vier PI für eine gesetzlich verankerte Teuerungszulage beim Personal der vier kantonalen Spitäler abzulehnen (KR-Nrn. [242/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b4834b056895451ab43064b1529a48bb), [243/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b6d8e67fc69e47949fb72d00fba61b0a), [244/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3f562b91862346b4ab8071a0d2cad5ed), [245/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5231aa682a3945189a2011eca077465a)). Einstimmig beantragt sie, für die Umsetzung der kantonalen Volksinitiative «Für eine psychisch gesunde Jugend» einen Zusatzkredit von 3,6 Millionen Franken für die Jahre 2026 bis 2029 zu bewilligen ([6102](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=bcdff1df580041bfb82b839f1cb2146d)). Und die KPB beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, zum Postulat «Mehr Tempo bei Baubewilligungen» einen Ergänzungsbericht zu verlangen ([KR-Nr. 226/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=98651eb476214895a8180e8c941f7d93)), das Postulat betreffend «Ausbau der Mountainbike-Infrastruktur im Kanton Zürich» als erledigt abzuschreiben [(KR-Nr. 338/2023)](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=c10bddf67b1d400dbc77667af24f99bd) sowie mit 10 zu 5 Stimmen, das dringliche Postulat betreffend «Zwischenlösung für das Areal des ehemaligen Kinderspitals Zürich» als erledigt abzuschreiben [(KR-Nr. 424/2024)](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=40fb77c95c08445ca8decd9ba93db041).2026-09-17T00:00:00.0002026-09-18T00:00:00.00017.09.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-09-17Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der STGK **Für ehemalige Regierungsratsmitglieder soll eine «Anstandsregel» gelten** Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, eine neue «Anstandsregel» für ehemalige Regierungsratsmitglieder einzuführen ([KR-Nr. 401/2019](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=78c2354383344a4cae87126414fc91ca)). Diese sollen während zweier Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt keine leitenden Funktionen bei Institutionen annehmen dürfen, mit denen ihre Direktion eine Geschäftsbeziehung unterhielt.2026-07-02T00:00:00.0002026-07-03T00:00:00.00002.07.2026STGK 401_2019 Medienmitteilung 2026-07-02401/2019Anstandsregel für scheidende Regierungsrätinnen und Regierungsräte Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung Berufsausübung nach dem Ausscheiden aus dem RegierungsratMotionKommission für Staat und GemeindenStaatskanzleiMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KJS beantragt dem Kantonsrat mit 14 zu 1 Stimmen, die aus dem Jahr 1959 stammende Regelung zur Parteientschädigung für obsiegende Parteien im Rekursverfahren und im Verfahren vor Verwaltungsgericht zu überarbeiten ([KR-Nr. 421/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2f56c26548b2456489b73c2c71c36226)).2026-10-01T00:00:00.0002026-10-02T00:00:00.00001.10.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-10-01Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einen Beitrag von 2,12 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an die Stiftung für Archäologie und Kulturgeschichte im Kanton Zürich (STARCH) für das Projekt «Seeb XXI. Von der Ruine zum Freilichtmuseum – Aufwertung des Gutshofs Seeb» zu genehmigen ([6112](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7d23fe8c0e5e44149866bb19aa07cf4c)).2026-10-08T00:00:00.0002026-10-09T00:00:00.00008.10.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-10-08Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der GL **Gesetzgeberische Aufarbeitung der Coronazeit: Gewappnet für Notzeiten** Im Nachgang zur Aufarbeitung des Corona-Shutdowns hat die GL einstimmig eine Vorlage verabschiedet, damit der Kanton künftig in allen Bereichen des staatlichen Handelns Notverordnungen und Notmassnahmen erlassen kann ([KR-Nr. 452/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=7a95558febd647b7ae120173f01a09ec)). Neu müssen sowohl Notverordnungen als auch Notmassnahmen dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet werden. Damit erhält der Kanton eine Notfinanzordnung.2026-03-12T00:00:00.0002026-03-13T00:00:00.00012.03.2026GL Medienmitteilung 452 2022 2025-03-12452/2022Notstandsgesetzgebung, gewappnet für neue Krisen A. Verfassung des Kantons Zürich, Änderung, Notstandsgesetzgebung B. Kantonsratsgesetz, Änderung, NotstandsgesetzgebungParlamentarische InitiativeGeschäftsleitungGeschäftsleitung KantonsratMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat betreffend «Mehr Flexibilität bei den Klassengrössen» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 294/2022](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1b858088cdf1409fa022292337ed1312)).2026-10-15T00:00:00.0002026-10-16T00:00:00.00015.10.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-10-15Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KEVU **Glattalbahnverlängerung, Veloweg und Hochwasserschutz in Kloten** Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, die finanziellen Mittel bereitzustellen für die Verlängerung der Glattalbahn bis Kloten Industrie, für den Bau einer Velohauptverbindung und für Massnahmen zum Hochwasserschutz in Kloten ([6031](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=89ddd67395d74b70bb1015edac49b7e2)).2026-04-02T00:00:00.0002026-04-03T00:00:00.00002.04.2026KEVU Medienmitteilung 6031 GTB 2026-04-02Staatsbeitrag Bau Verlängerung Glattalbahn, Flughafen bis Kloten Industrie, Objektkredite Velohauptverbindung und Hochwasserschutzmassnahmen in KlotenVorlageKommission für Energie, Verkehr und UmweltVolkswirtschaftsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der ABG **ABG beantragt Genehmigung der Hochschulberichte und kritisiert UZH** Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) beantragt einstimmig, die Jahresberichte 2025 der drei Zürcher Fachhochschulen ([6080](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=1e800e2ef0e0487698e45e93ea6d0147)) zu genehmigen. Den Jahresbericht der Universität Zürich (UZH) empfiehlt sie mit 8 zu 2 Stimmen zur Genehmigung ([6081](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4212813a76104ffdb077a7fad75ed0df)). Gleichzeitig kritisiert sie Mängel bei der Führung und Aufsicht an der UZH sowie bei der Zusammenarbeit mit dem Universitätsspital Zürich (USZ).2026-10-22T00:00:00.0002026-10-23T00:00:00.00022.10.2026ABG Medienmitteilung 6080_6081 2026-10-22Jahresberichte der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, der Zürcher Hochschule der Künste und der Pädagogischen Hochschule Zürich für das Jahr 2025VorlageAufsichtskommission Bildung und GesundheitBildungsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KEVU **Staatsbeitrag für Tram Affoltern soll bewilligt werden** Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, der Stadt Zürich einen Staatsbeitrag für den Bau einer neuen Tramlinie in Zürich Affoltern zu bewilligen ([6073](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=9b91469f4706470baac3a830ca80d5b4)). Die Mehrheit ist überzeugt, dass die neue Tramlinie notwendig ist, um den öffentlichen Verkehr im stark wachsenden Quartier langfristig sicherzustellen.2026-10-22T00:00:00.0002026-10-23T00:00:00.00022.10.2026KEVU Medienmitteilung 6073 2026-10-22Staatsbeitrag für den Bau einer neuen Tramlinie nach Zürich Affoltern zwischen Brunnenhof und HolzerhurdVorlageKommission für Energie, Verkehr und UmweltVolkswirtschaftsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der KBIK **Stärkere Beteiligung bei der familienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter** Gemeinden und Kanton sollen die Eltern stärker von den Kosten der familienergänzenden Betreuung entlasten, und die frühe Deutschförderung soll ausgebaut werden. Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) unterstützt eine entsprechende Vorlage; eine Minderheit lehnt diese primär aus Kostengründen ab ([5850](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5ae6e77c341f43dea9ec1abe3d1ef9a8)).2026-10-22T00:00:00.0002026-10-23T00:00:00.00022.10.2026KBIK Medienmitteilung 5850 2026-10-22Frühe Deutschförderung Betreuungsgutscheine zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Chancengerechtigkeit Mitfinanzierung der familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich durch Kanton und Gemeinden Kinder- und Jugendhilfegesetz, Frühe KindheitVorlageKommission für Bildung und KulturBildungsdirektionMedienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die STGK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Motion betreffend «Kundenfreundliche Einsicht in amtliche Publikationen» als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 124/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=5771c59ef79b42debf8a1ef5a6866a25)) und die Behördeninitiative «Für eine zeitgemässe dezentrale Organisation des Kantons Zürich» abzulehnen ([KR-Nr. 376/2021](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b5869733261241318595eafa5d89c2d1)). Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die PI betreffend «Transparenz und Interessenbindungen der Bildungsrätinnen und Bildungsräte» abzulehnen ([KR-Nr. 258/2025](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2b00c644d264446189db68700ca3b87e)).2026-10-22T00:00:00.0002026-10-23T00:00:00.00022.10.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-10-22Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der IPBK **Diskussion über Kreislaufwirtschaft und Umgang mit Wasserknappheit** Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) hat sich an ihrer 66. Sitzung mit möglichen grenzüberschreitenden Projekten zur Kreislaufwirtschaft und mit der künftigen Nutzung der Ressource Wasser beschäftigt. Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Länder und Kantone stellten bestehende Projekte vor und diskutierten, wo eine verstärkte Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg sinnvoll ist.2026-10-23T00:00:00.0002026-10-24T00:00:00.00023.10.2026PD Medienmitteilung IPBK Zürich 2026-10-23Medienmitteilung MedienmitteilungMedienmitteilung der PD **Beschlüsse der Kommissionen** Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einer Änderung des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (CRG) zuzustimmen ([6072](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=b3f57d7fd1fc4328b1bf4a17ecfe895c)) und gleichzeitig das Postulat zum Risikobericht in der Kantonsrechnung als erledigt abzuschreiben ([KR-113/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=4f70ffce37a8421e90080503d9de89ed)). Zudem beantragt sie mit 9 zu 2 Stimmen, das Postulat betreffend «Compliance in der kantonalen Verwaltung» mit einer abweichenden Stellungnahme als erledigt abzuschreiben ([KR-Nr. 158/2023](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2085ebb6863b434dbbabf4bf2d8ce09b)). Die GPK beantragt einstimmig, die Berichterstattung zum Leistungsauftrag, den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2025 des FOR zu genehmigen ([6092](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=063ceb4b363443c39d080da382516e87)). Die KPB beantragt einstimmig, das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2027 bis 2029 zur Kenntnis zu nehmen ([6116](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=fe854ffa15ac492baae3101d93763b39)) und die LSI 2026 zu genehmigen ([6118](https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=a5e2dcabb6224beea4e4e53ed53bbbc1)). Und die JUKO beantragt einstimmig, den Wahlvorschlägen des Regierungsrates für die Nachwahl der Mitglieder des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten zu folgen und die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für die Amtsdauer 2025–2031 zu wählen ([6101](https://parlzhcdws.cmicloud.ch/parlzh5/cdws/Files/cacda52c40f14f038d892a377deebb6e-332/2/pdf)).2026-10-29T00:00:00.0002026-10-30T00:00:00.00029.10.2026Beschlüsse der Kommissionen 2026-10-29